Der Bundestagswahlkampf wird derzeit zwar von Migrations-, Wirtschafts- und Wettbewerbsthemen dominiert, klar ist aber, dass die zukünftige Bundesregierung wirksame Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität und für einen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft wird umsetzen müssen. Und sie wird diese Maßnahmen in einer schwierigen Gemengelage voranbringen müssen: Die finanziellen Spielräume sind eng, Maßnahmen müssen sozial ausgewogen und praktikabel umsetzbar sein und sie müssen schnell wirken.
Zivilgesellschaftliche Akteure, Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen sowie Forschungsinstitute aus den Bereichen Energie, Klima und Verbraucherschutz setzen sich seit Jahren für einen nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft ein, zeigen auf, wie wirksame und praktikable Lösungen aussehen könnten, um die Menschen hierbei mitzunehmen und sie leisten mit ihren Angeboten und Projekten konkrete Beiträge für diesen Umbau.
Diese Aktivitäten basieren insbesondere auf öffentlichen Förderprogrammen. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen für diese Förderprogramme in den vergangenen Jahren verschlechtert (etwa mit Blick auf das Einbringen von immer mehr Eigenmitteln oder der Anerkennung von Gemeinkosten).
Erschwerte Planungssicherheit
Auch wurde die öffentliche Förderung stark verbürokratisiert, sodass sich die Ausschreibungs- und Bewilligungsprozesse über Jahre hinziehen, Anträge teilweise kurz vor der Bewilligung wieder gestoppt werden und somit erhebliche bürokratische Kosten auf Seiten der Projektträger und Antragsteller verursachen. Dies erschwert die Planungssicherheit auf Seiten der Antragsteller massiv.
Das Nationale Bündnis für zukunftsweisende Förderbedingungen hat vor diesem Hintergrund Vorschläge entwickelt, wie eine zielführende und effiziente Förderung aus dem Bundeshaushalt zukünftig aussehen sollte. Die Empfehlungen zielen darauf ab, einen Förderrahmen zu schaffen, der gezielt in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investiert.
Die zentralen Empfehlungen des Bündnisses an die Förderpolitik lauten:
- Abbau von Bürokratie bei Förderprogrammen und Beschleunigung von Antrags- sowie Bewilligungsverfahren. Eine stärkere Digitalisierung und vereinfachte Beihilferegelungen sind hierfür notwendig. Die geplante Vereinfachung der Beihilferegelungen auf EU-Ebene sollte aktiv unterstützt werden.
- Fortsetzung bestehender, erfolgreicher Förderprogramme.
- Bündelung von Programmen und Vermeidung von Doppelstrukturen.
- Evaluation der Effektivität von Programmen und der Fördereffizienz der Projektträger.
- Partizipation der Zielgruppe im Prozess der Entwicklung neuer Programme.
Dem Bündnis gehören zahlreiche gemeinnützige Organisationen, Verbände und Forschungsinstitute aus den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Energie, Verbraucherschutz sowie Sozialwesen und Wohlfahrt an. Gemeinsam wollen sie sich vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen und der Regierungsbildung für einen wirksamen Klimaschutz sowie eine zukunftsweisende Förderlandschaft einsetzen.
Sebastian Metzger, ist Mitglied der Geschäftsleitung bei co2online, Prof. Dr. Christian Thorun, ist Geschäftsführer des ConPolicy-Instituts für Verbraucherpolitik.
