Standpunkt : Eine Chance für den Klimaschutz

Die Rosengarten-Rede von US-Präsident Donald Trump, in der er den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ankündigte, war sorgfältig inszeniert. Seine Aneinanderreihung von Falschaussagen und verdrehten Fakten markiert den bisherigen Höhepunkt im letzten großen Kampf der fossilen Lobby – vor allem der von Kohle und Öl – ums Überleben. Noch ist unklar, ob es Trump gelingt, offene oder versteckte Allianzen zu knüpfen – etwa mit Saudi Arabien, Russland oder Polen. Doch selbst, wenn ihm das gelingen sollte, sind die Anzeichen stark, dass die globale Energiewende unumkehrbar ist.

Seit drei Jahren sind weltweit die energiebedingten CO2-Emissionen nicht mehr gestiegen. Seit zwei Jahren ist die weltweit neu installierte Leistung an  zugebauten erneuerbaren Energien größer, als die aller anderen neuen Kraftwerke zusammen. Nach dem anhaltenden Sinkflug der Kosten von Wind- und Solarenergie fallen nun auch die Preise von Effizienztechnologien wie LED oder Passivhausfenstern, von Stromspeichern und Elektrofahrzeugen rapide. Schon jetzt ist sichtbar, dass diese Trendwende das Geschäftsmodell der von Kohle, Öl und Gas abhängigen Branchen untergräbt. Mehr noch: Wenn die kommende Bundesregierung und andere EU-Partner den neuen Schwung aus Frankreich aufgreifen und die Weichen richtig stellen, können sie gemeinsam aus dieser Lage sogar eine historische Chance für den Klimaschutz machen.

Eine Glaubwürdigkeitsfrage für Kanzlerin Angela Merkel

Die letzte Schlacht um Kohle und Öl stellt aber auch die Glaubwürdigkeitsfrage an Bundeskanzlerin Merkel und Europa. Als Reaktion auf Trumps Austritt haben viele Länder – darunter G20-Staaten wie China, Indien, Mexiko oder Kanada – ihren Verbleib im Pariser Abkommen und ihren Willen zu dessen Umsetzung bekräftigt. Unterstützung kommt auch von der „We-Are-Still-In“-Koalition von mittlerweile 17 US-Bundesstaaten, mehr als 200 Städten, 183 Hochschulen und rund 1000 Unternehmen aus den USA, die anstelle der Trump-Regierung die Einhaltung des amerikanischen Paris-Versprechens übernehmen wollen. Es ist nun zum einen zentral, dass es der Kanzlerin gelingt, von möglichst allen G20-Mitgliedern –  außer den USA – beim Gipfel in Hamburg ein klares Bekenntnis für notwendige Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu bekommen. Aber zum anderen sind gerade nach dem angekündigten Ausstieg der USA solche internationalen Ankündigungen nur dann glaubwürdig, wenn sie von konsequenten Rahmensetzungen im eigenen Land gedeckt sind.

Bundeskanzlerin Merkel sprach jüngst mit gutem Grund davon, dass Deutschland und die EU ihre Klimaschutzaktivitäten verstärken sollten. Aber von der US-Regierung wurde sie beim G-7-Gipfel in Italien mit der Tatsache konfrontiert, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020  krachend zu verfehlen droht. Bisher hat Deutschland die Treibhausgasemissionen seit 1990 nur um knapp 28 Prozent reduziert, als Ziel aber eine Reduktion um 40 Prozent angekündigt. Nachdem die Kanzlerin seit dem G-7-Gipfel in Elmau 2015 international die notwendige Dekarbonisierung auf die Agenda gesetzt hat, kann sie zuhause nicht länger Nein sagen zu einer klaren Rahmensetzung für den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. Wenn Deutschland seine Klimaziele noch erreichen will, dann müssen schon in wenigen Jahren die alten und schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz – ungefähr die Hälfte des jetzigen Bestandes.

Wenn Angela Merkel zurecht die Irrationalität der US-Klimapolitik beklagt, dann muss sie doch auch die Irrationalität der deutschen Verkehrspolitik ansprechen, denn seit 1990 gab es hierzulande keinerlei Emissionsminderung im Verkehrssektor. Zugleich hat die Bundesregierung auf EU-Ebene die Einführung strengerer CO2-Grenzwerte aktiv behindert. Wer angesichts des vom größten Automarkt China ausgehenden Siegeszugs der Elektromobilität jetzt nicht klare Rahmenbedingungen setzt für den notwendigen Umbau der deutschen Automobilindustrie, der trägt in wenigen Jahren Mitverantwortung dafür, wenn die deutschen Autobauer ebenso in den Seilen hängen werden wie Eon und RWE nach der Energiewende.

Jetzt ist Klimapolitik im Wahlkampf angekommen

Die Rosengartenrede Trumps hat den Klimaschutz auch in Deutschland auf die Agenda des Wahlkampfes gehoben. Jetzt kommt niemand mehr – weder Merkel noch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – um ein klares Bekenntnis herum: Stehen wir auf der Seite von Trump, der Kohle und der Vergangenheit – oder auf der Seite der Zukunft?  Reden wir nur von Paris – oder setzen wir es um? Reden wir vom Markt, der alle Probleme löst – oder setzen wir dem Markt einen Rahmen, damit er die Probleme lösen kann?

Eine deutsch-französische Initiative, die die Zukunft der Menschen und Europas im Blick hat, kann nun gemeinsam mit kleineren EU-Staaten in dieser Weise vorangehen, sie kann aus der Rede von Trump eine Chance für Europa machen. Der neue französische Präsident Emmanuel Macronsetzte der Rede von Trump eine bemerkenswerte, in englischer Sprache verfasste Botschaft – „Make our planet great again“ – entgegen und hat in Frankreich bereits entsprechende ehrgeizige und innovative Maßnahmen eingeleitet. Macron möchte nun mit Deutschland kooperieren, um auch den lahmenden Klimazug in der EU wieder in Fahrt zu bringen.

Wie der Klimaschutz Europa wieder voran bringen kann

Eine gemeinsame Strategie für die Investitionen in erneuerbare Energien, für Bahnverkehr, Stromnetze, Auto-Ladestationen und energieeffiziente Gebäude kann Teil eines Programms sein, um Beschäftigung, Innovationen und Klimaschutz gleichzeitig zu fördern. Zudem ginge es um eine gemeinsame Klima-Außenpolitik, die zwei Säulen verbinden würde: Einerseits eine Politik der Energie- und Klimasicherheit mit unseren Nachbarn im Osten der EU sowie Nordafrika und Südosteuropa zu entwickeln. In Bezug auf Afrika bedeutet dies, die Pläne vieler afrikanischer Staaten für den Aufbau von Schutz vor den Folgen des Klimawandels und Klimaschutz zu unterstützen. Im Weimarer Dreieck mit Polen könnten Frankreich und Deutschland auf den verbleibenden Gemeinsamkeiten aufbauen und etwa bei Energieeffizienz und Elektromobilität eine Kooperation für die notwendige  Transformation in die Wege leiten. Entsprechende Akzentsetzungen bei der Gestaltung von Europas Finanzrahmen können ebenso wie  bilaterale Aktivitäten geeignete Impulse dafür geben.

So könnte diese Klimastrategie zu einer Lokomotive der Erneuerung ganz Europas werden. Die Zivilgesellschaft in Deutschland und Frankreich ist seit der Rosengartenrede Trumps motiviert wie lange nicht, die Transformation von Energie-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gebäudesystemen voranzubringen. Dies dient nicht nur dem Klima, sondern auch der Stärkung der Regionen. Am Anfang haben Pioniere, unterstützt von den richtigen politischen Rahmensetzungen, den Weg für Erneuerbare Energien, für Effizienztechnologien wie LED oder für Speichertechnologien geebnet. Heute sind diese Technologien wettbewerbsfähig und weltweit gefragt. Eine motivierte Zivilgesellschaft und kostengünstige Technologien  sind beste Grundlagen um nun der Umsetzung von Paris und einer Erneuerung Europas einen wichtigen Schub zu geben. Ein Erfolg beim G20-Gipfel, aber dann vor allem die konsequente Umsetzung des Paris-Abkommens zuhause sind die Meilensteine auf dem Weg dahin.

Christoph Bals ist Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch