Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, explodierende Gaspreise, steigende Inflationsraten, drohende Rezession – auf den ersten Blick verständlich, dass die Bundesregierung den Bürger:innen da nicht auch noch einen höheren CO2-Preis zumuten will. So schlägt die Ampelregierung als Teil des dritten Entlastungspakets vor, die geplante Erhöhung des CO2-Preises auszusetzen. Dabei wäre die Anhebung um fünf Euro für die Menschen kaum spürbar gewesen: Der Gaspreis hätte sich lediglich um 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhöht, der Preis an der Zapfsäule um zwei bis drei Cent. Für die Klimapolitik hingegen ist dieser Plan fatal. Bundestag und Bundesrat sollten ihn verhindern.
Denn erstens ist die Symbolik des Moratoriums verhängnisvoll. Es sendet das Signal, dass Klimaschutz für die Bundesregierung keine Priorität hat. Damit steht die Verlässlichkeit der Regierung in Sachen Klimapolitik auf dem Spiel. Mit der Verlässlichkeit leidet die für erfolgreiche Klimapolitik so zentrale Planungssicherheit für Investoren und private Haushalte. Hausbesitzer, Autokäuferinnen und Unternehmen haben gerade begonnen sich darauf einzustellen, dass fossiles Heizen und Autofahren auf lange Sicht kontinuierlich teurer wird.
Sie fragen sich jetzt: Wird sich eine neue Wärmepumpe im Vergleich zu meiner alten Gasheizung wirklich auszahlen, wenn im nächsten oder übernächsten Jahr die Gaspreise wieder sinken und nun unklar ist, wie es mit dem CO2-Preis weitergeht? Lohnt sich der Kauf eines Elektroautos oder E-Bikes? Am Ende gefährdet der Wankelmut der Ampel das Vertrauen von Bürger:innen und Unternehmen in vorhersehbare Investitionsbedingungen und verlässliche Klimapolitik.
Nicht der Krieg, sondern der Klimaschutz wird gebremst
Zweitens sinkt durch die ausbleibende Preiserhöhung ganz konkret der Anreiz, den Verbrauch fossiler Energieträger zu verringern. Und das zu einer Zeit, in der Energiesparen, der Umstieg auf erneuerbare Energien und auf alternative Mobilitätsformen so wichtig ist wie vielleicht nie zuvor. Jeder eingesparte Liter Benzin senkt schließlich den Ölpreis auf den Weltmärkten, verringert die Einnahmen des russischen Staatshaushalts, verkleinert Putins Kriegskasse. Das geplante Moratorium jedoch begünstigt – wenn auch minimal – einen höheren Verbrauch von fossilem Öl und Gas und spielt so dem russischen Regime in die Hände. Putin kann damit den Krieg gegen die Ukraine länger finanzieren.
Dabei sollten wir nun Fahrradfahren für den Frieden, Bahnfahren für den Frieden, Häuser dämmen für den Frieden. Und das Einfrieren des CO2-Preises ist natürlich auch aus klimapolitischer Sicht der falsche Weg: Das aktuelle Jahrzehnt entscheidet darüber, ob wir rechtzeitig klimaneutral werden oder nicht. Die maßgeblichen Weichen werden jetzt gestellt. Ob es um Wärmepumpen oder Wärmedämmung geht, um Elektroautos oder den öffentlichen Nahverkehr – Ohne ein klares und zuverlässiges CO2-Preissignal ist die Transformation nur schwer zu schaffen.
Europäischer Emissionshandel gefährdet
Drittens ist das geplante Moratorium international ein fatales Signal: Andere Länder beobachten die Wirtschaftsmacht Deutschland ganz genau und interpretieren den Schritt als Klimaschutz-Rückzieher. Nicht unwahrscheinlich, dass sich andere Regierungen Deutschland als Vorbild nehmen und ihre Klimaschutzinstrumente ebenfalls abschwächen. Und auch ganz greifbare, direkte Folgen für die EU-Klimapolitik sind zu befürchten. Auf europäischer Ebene sind die Verhandlungen zur Einführung eines neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr in die heiße Phase eingetreten. In ein paar Jahren könnte es einen europäischen CO2-Preis fürs Tanken und Heizen geben.
Doch im Europäischen Parlament und in vielen Mitgliedstaaten gibt es noch erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Instrument, gerade was die Belastung privater Verbraucher:innen angeht. Deutschland war bislang einer der stärksten Befürworter des neuen Emissionshandels, doch nun bröckelt – für Alle in der EU gut sichtbar – auch hierzulande die Unterstützung für einen verlässlichen CO2-Preis. Im Europäischen Parlament und in den skeptischen Mitgliedstaaten wird die veränderte Haltung der Bundesregierung deutlich wahrgenommen – und könnte nun den Todesstoß für das neue Instrument bedeuten. Für die Erfolgsaussichten der Klimazielerreichung in der EU wäre das ein herber Rückschlag.
Klimageld jetzt!
Fazit: Das geplante Einfrieren des CO2-Preises zeigt die Mutlosigkeit der Ampel beim Klimaschutz und ist gerade jetzt der falsche Schritt. Was wir brauchen ist ein verlässlicher Anstieg des CO2-Preises, gekoppelt mit einem starken sozialen Ausgleichsmechanismus. Konkret bedeutet das: Die Bundesregierung sollte das jährliche Anheben des CO2-Preises wie geplant umsetzen und Anfang 2023 das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld einführen. Das Klimageld („Klimaprämie“) wirkt stark progressiv und entlastet vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Es kann direkt aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden.
Das Einfrieren des CO2-Preises würde einen Verzicht auf Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Geld, das in die Klimaprämie fließen könnte und sollte. Die Bundesregierung sollte nun vordringlich die Voraussetzungen für die Auszahlung der Prämie schaffen und durch eine schnelle Einführung des Klimagelds dafür sorgen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.
