Standpunkt : Fairness für Fernwärme

Fernwärme aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine Domäne der Stadtwerke und für den Erfolg der Energiewende im urbanen Bereich unverzichtbar. Fernwärme weist insbesondere beim urbanen Gebäudebestand mit die geringsten CO2-Vermeidungskosten auf. Darüber hinaus ermöglicht Fernwärme schon heute die Kopplung der Sektoren Strom und Wärme sowie die Integration der erneuerbaren Energien in den Wärmemarkt. Die Fernwärme-Infrastruktur ist außerdem ein großvolumiger Speicher, wie er für das Gelingen der Energiewende von zentraler Bedeutung ist.

In den zurückliegenden Jahren stellte die Fernwärme einen wesentlichen Treiber der urbanen Energiewende dar: Seit 2008 ist die Trassenlänge der Fernwärme in Deutschland um 24 Prozent gestiegen. Die Zahl der versorgten Haushalte stieg auf 5,8 Millionen. In Frankfurt am Main werden rund 40 Prozent des Wärmebedarfs durch Fernwärme abgedeckt. Die Mainova AG hat in den zurückliegenden Jahren in den Ausbau der Fernwärmeversorgung investiert und dadurch eine Reduktion der jährlichen CO2-Emissionen von rund 100.000 Tonnen erreichen können.

Diskriminierung im Entwurf für Gebäudeenergiegesetz 

Dieser Erfolgsgeschichte droht nun jedoch ein jähes Ende. Seit Anfang Dezember 2018 befindet sich ein Referentenentwurf des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude, kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Ressortabstimmung. Ziel des Gesetzgebungsvorhabens ist die Zusammenführung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der zugehörigen Energieeinsparverordnung (EnEV) mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Dem Primärenergiebedarf kommt in diesem Kontext eine zentrale Bedeutung zu: Der Gesetzentwurf gibt –  wie bisher die EnEV – den maximal zulässigen jährlichen Primärenergiebedarf für einen Neubau oder ein saniertes Bestandsgebäude vor. Der Primärenergiebedarf ergibt sich dabei aus dem spezifischen Primärenergiefaktor des eingesetzten Energieträgers und dem errechneten Endenergiebedarf des Gebäudes.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die bestehenden energetischen Anforderungen nicht weiter zu verschärfen. Dieser Vorgabe folgt der Referentenentwurf des GEG – allerdings mit einer gewichtigen Ausnahme: In Paragraf 22 Abs. 2 finden sich geänderte Regelungen zur Ermittlung des Primärenergiefaktors (PEF) für KWK-Fernwärmenetze mit zentraler Erzeugung.

Für die individuelle Ermittlung des Primärenergiefaktors eines KWK-Fernwärmenetzes ist eine rechnerische Aufteilung der eingesetzten Primärenergie auf die Koppelprodukte Strom und Wärme nötig. Diese Zuordnung erfolgte bisher nach der sogenannten Stromgutschriftmethode. Künftig soll die sogenannte Carnot-Methode zum Einsatz kommen. Die jeweilige Summe des mit der Strom- und Wärmeerzeugung verbundenen Primärenergieeinsatzes bleibt dabei dieselbe. Allerdings hat die Carnot-Methode den Effekt, dass es bei der Umverteilung der zuzuordnenden Primärenergie zu einer Entlastung des Stroms und zu einer Belastung der Wärme kommt. Das Resultat ist eine massive Erhöhung des Primärenergiefaktors bei Fernwärme-Bestandsnetzen ab 2021. 

Im Ergebnis sieht der GEG-Entwurf damit für Fernwärme – und nur für Fernwärme – eine massive Verschärfung der energetischen Rahmenbedingungen vor. Die primärenergetische Bewertung von neuen Gebäuden und Bestandsgebäuden, die an die betroffenen Wärmenetze angeschlossen sind, verschlechtert sich dadurch drastisch. Für betroffene Bestandsgebäude bedeutet der Wechsel der Methodik, dass die primärenergetische Qualität schlechter wird und damit künftig strengere Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderungen bei einer Gesamtsanierung gelten. Für neue Gebäude, die an die Fernwärme angeschlossen werden könnten, bedeutet der Methodenwechsel, dass die primärenergetischen Anforderungen schwerer zu erfüllen sind. Die Konsequenz: Es besteht die akute Gefahr, dass Bauherren der Fernwärme den Rücken kehren.

Weiterentwicklung der Fernwärme wird unterbunden

Der Referentenentwurf sieht zwar in bestimmten Fällen eine Übergangsregelung vor, gemäß der die Primärenergiefaktoren, die nach der alten Methode ermittelt wurden, noch bis Ende 2024 Anwendung finden können. Anders als die Autoren des Referentenentwurfs unterstellen, dürfte diese Übergangsregelung jedoch nicht dazu führen, dass bei Bestandsnetzen entsprechende Aus- und Umbauten vorgenommen werden. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Ausbau der urbanen Bestandsfernwärmenetze komplett zum Erliegen kommt – schon weil es in aller Regel nicht machbar ist, die bestehenden KWK-Fernwärme-Systeme kurzerhand so umzubauen, dass ihr Primärenergiefaktor unter den neuen Berechnungsvorgaben auch über 2024 hinaus konkurrenzfähig bleibt. 

Letztlich würden veränderte Regelungen zur Ermittlung des Primärenergiefaktors die Weiterentwicklung der bestehenden KWK-Fernwärme-Systeme unterbinden und nicht etwa forcieren. Denn wenn die Bestandsfernwärmenetze durch die Umstellung der PEF-Berechnungsmethode nicht mehr konkurrenzfähig, das heißt, für neue Kunden nicht mehr attraktiv sind, dürften die Fernwärmenetzbetreiber auch keinen Anreiz mehr haben, ihre Fernwärme weiter zu dekarbonisieren. Damit würde aber auch die Chance verbaut, die Wärmeversorgung in den urbanen Ballungsräumen weiterhin für alle bezahlbar CO2-arm zu gestalten. Die Wärmewende in den Städten und Ballungsgebieten, die auf die Integration von erneuerbarer Wärme und Abwärme in die Wärmenetze setzt, wäre gefährdet.

Potenzial der Bestandsnetze für urbane Energiewende sichern

Die Schlechterstellung der Fernwärme erscheint umso fragwürdiger, als der Referentenentwurf  vorsieht, dass bei der gebäudeinternen beziehungsweise gebäudenahen KWK im Gegensatz zur fernwärmebasierten KWK weiterhin die alte Berechnungsmethode angewendet werden kann. Und schließlich bleibt festzuhalten, dass der Referentenentwurf nicht nur dem Koalitionsvertrag widerspricht, sondern auch mit dem Abschlussbericht der Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung (Kohlekommission) kollidiert, der auf einen Ausbau und die Fortentwicklung der KWK-Fernwärme-Systeme setzt.

Angesichts dieser Sachlage sollte die Bundesregierung nicht zögern, die Diskriminierung der Fernwärme im GEG-Entwurf so schnell wie möglich zu korrigieren: Um das Potenzial der Bestandsnetze für die urbane Energiewende nicht zu gefährden, muss bei ihnen weiterhin die herkömmliche Methode (Stromgutschriftmethode) Anwendung finden.