Standpunkt : FDP als Bremse der Energiewende

Lieber Christian Lindner,

wir haben uns rund um die Naumann-Stiftung leider nie persönlich kennen gelernt. Die Stiftung der FDP hat mich nicht nur mit einem Promotionsstipendium unterstützt. Sie stand in meinen Augen auch für eine Partei, in der das Wort Freiheit auch freies Denken meinte: Intelligent und unvoreingenommen; mutig auf der Seite der Pioniere und auch frei genug, um alte Zöpfe abzuschneiden. Die FDP war für mich Avantgarde; ein Schnellboot unter lauter lahmen Lastkähnen, die schwer an ihrer bräsigen Klientelpolitik trugen.

So ging es damals Vielen in meinem Alter. Und im Grunde ziehen Freiheit, Gerechtigkeit und die Lust auf Neues mich (und viel andere) bis heute an. Beruflich hat mich diese Neugier mit dem großen Zukunftsthema Klimawandel / Erneuerbare Energien zusammengebracht. Der Klimawandel bedroht die Freiheit. Und die Erneuerbaren bieten klugen Technikern, Kaufleuten und Politikern ungeahnte Chancen, dieses Problem zu lösen. Sie sind die Avantgarde unserer Zeit.

Mit meiner Jugendliebe hatte ich da lange eine schwere Zeit: Die alte FDP hat das Zeitalter der Erneuerbaren vor lauter Seilschaften und Lobbyinteressen der großen Konzerne nie verstanden. Als Ex-Naumann-Stipendiaten hat mich das immer besonders geschmerzt. Dass die FDP sich personell erneuert hat, machte mir Hoffnung. Zumal die Energiekonzerne von früher nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Ihr Einfluss hat abgenommen und das könnte, so dachte ich, auch die FDP entlasten, zumal: Mit Ihnen hat sie ein neues Gesicht! Doch ausgerechnet mit dem Koalitionsvertrag in NRW zeigen Sie, dass Sie mit Ihrer FDP die eingerostete Bremse der Energiewende seien wollen statt ihr hochtourig drehender Motor. Wo die Kubicki-FDP in Schleswig-Holstein Chancen sieht und Lösungen anbietet, sehen Sie nur Probleme und den baldigen Untergang der Industrie an Rhein und Ruhr.

Der Jammersound des Energiekapitels

Das ganze Energiekapitel des Koalitionsvertrags in NRW durchzieht ein Jammersound, der einer unternehmernahen Partei unwürdig sein müsste. „Bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit werden zukünftig wieder gleichrangig mit den Zielen des Klimaschutzes berücksichtigt“, schreiben Sie im Koalitionsvertrag (Seite 39). Als würden die Menschen in NRW unter Stromausfällen leiden!

Die Realität ist: NRW durchläuft seit Jahrzehnten einen schwierigen Strukturwandel. Die Stahlindustrie ist oft nach Asien abgewandert, die letzte Zechen – Ibbenbühren und Prosper-Haniel in Bochum – schließen Ende 2018. Die Gruben inzwischen hochsubventionierte Betriebe, die von der Marktwirtschaft schon vor vielen Jahren aufs Abstellgleis geschoben worden wären und die der subventionskritischen FDP eigentlich ein Dorn im Fleisch sein müssten. Auch die Braunkohle-Kraftwerke in NRW haben ihren letzten Gang angetreten: Sie leiden unter den geringen Preisen am Strommarkt und es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Anlagen geschlossen werden. Schon heute arbeiten in der Braunkohle in ganz Deutschland nur noch 20.000 Menschen – das ist weniger, als in der kleinen aber schnell wachsenden Sparte der Offshore-Windenergie. Unternehmen in NRW, die früher Stahl- und Getriebebau für Unter-Tage hergestellt haben, fertigen heute Türme und Getriebe der Windenergieanlagen auf See und zu Land. Zumindest die klügeren unter ihnen.

Sorgenfalten statt intelligente Lösungen

Sie wollen jedoch mit dem Ausbau der Windkraft in NRW weitgehend Schluss machen, weil „der massive Ausbau der Windenergie (…) in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung“ stoße. Bei neuen Windrädern soll in NRW künftig (nach bayrischem Vorbild) ein Abstand von mindestens 1500 Metern zur nächsten Siedlung gelten.

Wie groß die „Vorbehalte in der Bevölkerung“ gegen die Windenergie tatsächlich sind, sieht man nicht nur an den mehr als 90 Prozent Zustimmung, die Umfragen zu den Erneuerbaren kontinuierlich hervorbringen. Sondern auch in dem Volksbegehren gegen die Windkraft in Brandenburg, dass vergangenes Jahr klar gescheitert ist. Sie reduzieren die NRW-FDP darauf, hier laut „Stop!“ zu rufen. Intelligente Lösungen für die Aktzeptanzfragen vor Ort könnten aber darin bestehen, die Menschen in NRW an der Windkraft zu beteiligen. Zum Teil geschieht das längst: Der landeseigene Betrieb „Holz und Forst“ schreibt bei Windparks in seinen Wäldern eine finanzielle Beteiligung der Menschen in den umliegenden Gemeinden vor. Ein Ziel der FDP könnte es sein, solche Modelle für ganz Deutschland verbindlich zu machen. Denn da, wo den Menschen die Windräder mit gehören, ist die Zustimmung riesig.

In NRW wird fast nichts abgeregelt

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa begründen Sie ihre Ablehnung der Windenergie auch damit, dass die „Subventionierte Windkraft bezahlt wird, ohne den Strom nutzen zu können, weil Netze fehlen“. Branchenverbände wie der Bundesverband Windenergie (BWE) weisen schon seit 15 Jahren darauf hin, dass die Stromnetze in Deutschland für die dezentrale Energieerzeugung der Zukunft neu- und umgebaut werden müssen. Die Politik fast aller Partien hat sich dazu aus denselben Gründen sehr passiv verhalten, aus denen Sie heute den Ausbau der Windkraft blockieren wollen: Weil sie sich viel zu oft nicht traut, eine notwendige Entscheidung auch gegen die Wenigen durchzusetzten, die den vorgeblichen Volkszorn medial wirksam inszenieren. Dabei wäre der Ausbau der Windenergie gerade in NRW besonders wertvoll: Dort liegen Strom-Verbraucher und Erzeuger eng beieinander und laut Bundesnetzagentur entfiel 2016 nur 0,4 Prozent des abgeregelten Stroms auf Erneuerbare auf NRW. Praktisch wird in NRW also so gut wie nichts abgeregelt.

Und wenn doch: Gute Lösungen könnten darin bestehen, den dann frei werdenden Strom an Stromtankstellen oder für die Wärmegewinnung vor Ort zu nutzen. Der BWE hat das vorgeschlagen. So würden perspektivisch neue Geschäftsmodelle und mithin Arbeitsplätze entstehen. Das wäre ein konstruktives Herangehen, wie es einer modernen Partei gut anstehen würde.

FDP ist der Totengräber der Wirtschaft an Rhein und Ruhr

Stattdessen verschieben Sie die Lösung der anstehenden Fragen auf eine ferne Zukunft und halten an der Braunkohle fest („als Brückentechnologie auf absehbare Zeit unverzichtbar“). Damit sind Sie der Totengräber der klassischen Wirtschaft, nicht ihr Beschützer: Statt den produktiven Druck zu erhöhen, lassen sie die Entscheider glauben, dass Antworten auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Dekarbonisierung zumindest nicht mehr in ihrer Amtszeit gefunden werden müssen. Dieses Vertrauen in die schützende Hand der Politik hat an Rhein und Ruhr mit zum Niedergang von Eon und RWE geführt. Auch der politisch gepamperten Autoindustrie ist erst durch den Dieselskandal wirklich klar geworden, dass der Verbrennungsmotor wohl schon recht schnell vom E-Antrieb abgelöst werden wird. Jetzt versucht man hektisch, den angestammten Markt vor chinesischen und amerikanischen Unternehmen zu verteidigen. Vielleicht schon zu spät.

Die FDP könnte wirklich frei agieren. Die Partei wird weder von den letzten Bergleuten noch von rückwärtsgewandten Kleinstunternehmern gewählt. Und die sprichwörtlichen Zahnärzte und Besserverdiener beteiligen sich doch längst an Wind- und Solarfonds, an jungen Speicher-Unternehmen und Digitalisierungs- Start-Ups. Oder geht es der FDP am Ende doch nur darum, dieser Klientel den gewohnten Blick aus dem Panoramafenster im Bergischen zu erhalten? Das wäre arg kleinmütig. Der forcierte Ausbau der Erneuerbaren ist dagegen eine unvorstellbare unternehmerische Chance für unser Land. Ihr Kollege in Schleswig-Holstein hat das verstanden.

Mit freiheitlichen Grüßen aus Leipzig: Martin Maslaton

Professor Dr. Martin Maslaton, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH Leipzig, Fachanwalt und Professor für das Recht der Erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz