Klimaschutzgesetz Klimagesetz mit beweglichen Sektorzielen
Umweltministerin Schulze kommt mit ihrem neuen Klimagesetz der Union entgegen: Die Emissionsmengen der Sektoren können durch Entscheidung der Bundesregierung geändert werden. Sie müssen aber insgesamt gleich bleiben. Von einer Haftung der Ministerien für verfehlte EU-Ziele ist hingegen keine Rede mehr.
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