Die Zuckersteuer sollte angepasst und mit Übergangsfristen versehen werden, fordert der Unions-Fraktionschef am Wochenende – seitdem Schweigen in der Union. Ging...
Bei ihrer Präsidiumssitzung hat die CDU Deutschland gestern auch Beschlüsse im gesundheitspolitischen Bereich gefasst. Dazu gehört unter anderem auch das Versprechen...
Die CDU-Gesundheitspolitikerin Anne Janssen lehnt eine Zulassung des Verkaufs von Nikotinbeuteln ab. Das sagte sie gestern zu Tagesspiegel Background. Als Berichterstatterin...
Die Kommunen haben die meisten Bürgerkontakte in der Verwaltung. Sie werden vermutlich zu den ersten gehören, bei denen die Menschen ihre neuen Eudi-Wallets einsetzen...
Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), wechselt ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung...
Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), wechselt ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Dort...
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU sprechen sich perspektivisch für eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer aus. In einem Papier der Fraktionsvorsitzendenkonferenz...
Tritt Nina Warken erneut ein Amt an, das Jens Spahn schon mal begleitet hat? Über einen Wechsel an die Fraktionsspitze wird derzeit zumindest spekuliert, aus dem...
Ingeborg „Inge“ Gräßle (CDU) ist neue Vize-Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Sie folgt auf Ronja Kemmer (CDU) und ist damit für die Bereiche...
Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich für verbindliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke aus. Das geht aus einem entsprechenden Positionspapier hervor,...
Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung verteidigt die Parallelentwicklung von Führerschein-App und Eudi-Wallet. „Wir haben sehr langfristige...
Die Unionsfraktion möchte sich eine Meinung über Gegenwart und Zukunft des Deutschland-Stacks bilden und lädt am heutigen Mittwochmorgen Expert:innen zu einem nicht-öffentlichen...
Für die Umsetzung der Modernisierungsagenda für Bund und Länder brauchen die Fachminister Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars...
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, Berichterstatterin der Unions-Bundestagsfraktion für Frauengesundheit, bedauert, dass der zum 1. November 2025 in Kraft...
Gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion
Der hessische CDU-Politiker Björn Simon wird verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Der Offenbacher gehört dem Verkehrsausschuss seit 2018...
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU auf ihrem Parteitag in Berlin ein 15-Punkte-Programm beschlossen. Die rund 950 Delegierten verabschiedeten...
Hunderte Gewerkschafter haben vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine von der Union angestrebte Aufspaltung des Bahn-Konzerns demonstriert. Aufgerufen hatte die...
Die rückwirkende Aufarbeitung unzulässiger Einflussnahmen von Krankenkassen auf das Diagnoseverhalten von Ärzten, um so zusätzliche Einnahmen aus dem Finanzausgleich...
Am Donnerstagabend debattiert der Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit zahlreichen Maßnahmen für Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft. Unter...
Andreas Jung, energie- und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich zurückhaltend bezüglich einer Zustimmung seiner Partei zum von der...
Mit einem Fragenkatalog, der insgesamt 101 Fragen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft umfasst, hat sich die Fraktion der CDU/CSU an Bundesagrarminister Cem...
Die Regierungskoalition sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht zu entscheiden, ob ein Klimageld gezahlt wird. Der Auszahlungsmechanismus wäre jedenfalls...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Trotz Scheitern des Sicherheitspakets im Bundesrat: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die von der Unionsfraktion geforderte Vorratsdatenspeicherung weiter...
Die Abgeordneten von CDU/CSU im Bundestag fordern ein Umdenken bei der Ausgestaltung von Prävention in Deutschland und legen dabei auch in ihrer Kritik zum Entwurf...
Die Unionsfraktionen von CDU und CSU wollen Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sowie dessen Nutzung (CCU) voranbringen. Sie fordern den...
Draufhauen ist einfach. Doch was macht im Gegensatz dazu eigentlich konstruktive Oppositionsarbeit aus? Tagesspiegel Background hat sich in den Fraktionen und in...
Die Bundesregierung kümmert sich aus Sicht der CDU/CSU-Opposition zu wenig um den innovativen Mittelstand. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion...
Die Unions-Bundestagsfraktion will einem Medienbericht zufolge einen Antrag zur Senkung der Netzausbaukosten in den Bundestag einbringen. Dieser sehe unter anderem...
In einer hitzigen Debatte stritten die Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag, wer Schuld am Verfehlen des Klimaziels für 2030 hat. Derweil formuliert die Union...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Die Union zeigt sich offen dafür, sogenannte Abnehmspritzen für bestimmte Patienten zur GKV-Leistung zu machen. Das geht aus einem neuen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
Eine europaweit verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen schwere Krankheiten und Medikamentenengpässe, aber keine Harmonisierung der Gesundheitssysteme: Das fordert...
Die Bundesregierung soll den Pharmadialog unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wieder aufnehmen und „eine beim BMG verortete Arbeitsgruppe...
Eine stärkere Entlastung für pflegende Angehörige, mehr Anreize, in den Beruf zu gehen und dort zu bleiben sowie Heilkundeübertragung an speziell ausgebildete Pflegekräfte...
In einem Antrag fordert die Unionsfraktion den Bundestag auf, Crossover-Lebendspenden auch in Deutschland zu ermöglichen und strukturelle Defizite für mehr Organspenden...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft der Bundesregierung vor, die Auswirkungen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes...
Die Unionsfraktion hat erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Abberufung Arne Schönbohms (Tagesspiegel Background berichtete) gestellt. Nun sind...
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Demonstration von 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Erding als „Aufschrei...
Stärkere Belastung der Beitragszahler oder mehr Patientensteuerung – die Debatte könnte das gesundheitspolitische Thema der nächsten Bundestagswahl werden. Die...
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert mehr Forschung zu Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS), auch die Patientenversorgung müsse...
Die Unionsfraktion fordert die Regierung in einem Gesetzesantrag auf, digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht zu verankern. Vereinssitzungen müssen derzeit...
Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung ein neues Pandemie-Management-Konzept. Die Erklärung, welche auf...
Für viele überraschend hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn plötzlich mit Energie- und Klimathemen zu tun. Im Interview spricht der Unionsfraktionsvize über Mindestabstände...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, wird voraussichtlich als Berichterstatter der AG Gesundheit für die Themen „Grundsatzfragen der Gesundheits-...
Die Union setzt die Hürden für eine Zustimmung zur Corona-Impfpflicht höher – und macht deutlich, dass die kursierenden Vorschläge aus den Regierungsfraktionen...
Ein internes Dokument, das mit hoher Sicherheit aus der Unionsfraktion stammt, nimmt die Sondierungsergebnisse der Ampel-Parteien unter die Lupe. Insbesondere in...
Die Unionsfraktion will empfindliche Strafen für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der...
In einem Positionspapier fordern die Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag, Kitas und Schulen während der Pandemie geöffnet zu lassen. Die Nationale Akademie...
Die CDU hat am Dienstag die Arbeit an ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl angestoßen. Parteichef Armin Laschet forderte in der Auftaktveranstaltung den Aufbruch...
Gesundheits- und Forschungspolitiker der Fraktion plädieren für eine entschiedenere Digitalisierung im Gesundheitsbereich und beraten heute ein gemeinsames Positionspapier....
