Klimapolitik soll die neue politische Trennlinie Europas sein – nach Migration, Euro und Konflikten um Rechtsstaatlichkeit. Diese Spaltung soll es in den EU-Mitgliedstaaten geben, aber auch in der EU selbst. Sie soll zwischen rechtspopulistischen Klimaleugnern und progressiven Klimaschützern verlaufen. Der Guardian titelte jüngst „Klima gegen Migration – die neue Trennlinie in Europa“. In ein ähnliches Horn stieß der AfD-Politiker Alexander Gauland: Er sagt, dass nach Euro und Migration Klimaschutz das nächste große Thema der AfD sei. Teile der öffentlichen Meinung machen die Gleichung „Rechtspopulisten gleich Klimaskeptiker“ auf.
Es gibt Beispiele, die diese Trennlinie belegen – zumindest auf den ersten Blick. Elf Staaten der EU haben Klimaschutzgesetze. Rechtspopulistische Parteien haben diese oft abgelehnt – in Schweden die Schweden-Demokraten, in den Niederlanden die Partei für die Freiheit, in Finnland die Wahren Finnen, in Frankreich der Front National und in Deutschland die AfD. Auch im Europäischen Parlament haben diese Parteien häufig gegen klimapolitische Vorhaben gestimmt.
Mehrheiten für Klimaschutzpolitik über Lager hinweg
Diese Ablehnung bedeutet aber nicht, dass Europa in der Klimapolitik in zwei ähnlich große Lager gespalten ist: einem Lager rechtspopulistischer Klimaleugner und einem progressiver Klimaschützer. In Schweden waren mit einer Ausnahme alle Parteien – von den Konservativen bis zur Linkspartei – für das schwedische Klimaschutzgesetz und für das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ein ähnliches Bild zeigt sich in den Niederlanden, Finnland und Norwegen: über Lagergrenzen hinweg gibt es dort große Mehrheiten für Klimaschutzgesetze und relativ ehrgeizige Reduktionsziele. In Österreich will die neue Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen bis 2040 Klimaneutralität erreichen. Im Europäische Parlament wurden in der letzten Legislaturperiode Beschlüsse zur Klimapolitik meistens mit mehr als 70 Prozent der Stimmen angenommen, Mehrheiten von über 90 Prozent waren nicht selten.
Aber nicht nur das Bild zweier Lager ist schief, auch die Gleichung „Rechtspopulisten gleich Klimaskeptiker“ stimmt nicht. Das dänische Parlament hat sich im Dezember 2019 für Senkungen der dänischen Treibhausgasemissionen um 70 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 ausgesprochen. Diese Ziele sollen in einem Gesetz verbindlich festgelegt werden. Das bedeutet in der Sache, dass Dänemark in den nächsten zehn Jahren Reduktionen von ca. 30 Prozentpunkten erreichen will. Dieses Gesetzesvorhaben fand breite Unterstützung: 167 von 179 Abgeordneten oder acht von zehn Parteien im Parlament stimmten zu, einschließlich der dänischen Volkspartei. Auch ein Blick nach Österreich oder Italien stellt die Gleichung in Frage. Die alte Koalition aus ÖVP und FPÖ hat von europäischen Umweltverbänden für ihre EU-Ratspräsidentschaft relativ gute klimapolitische Noten bekommen. Die frühere Koalition aus fünf Sternen und Lega hat die Klimapolitik der sozialdemokratischen Vorgängerregierung im Wesentlichen fortgesetzt. In Norwegen ist die rechte Fortschrittspartei seit 2013 Regierungspartei, aber das Land ist in mancher Hinsicht ein klimapolitisches Vorbild.
Auch auf der EU-Ebene gibt es beim Klimaschutz keine neue Spaltung à la Migration. Natürlich ist Klimapolitik umstritten. Wie sollte es auch sonst sein bei so einer komplexen Thematik mit so vielen unterschiedlichen Interessen? Aber die Positionen in der EU sind beim Klimaschutz nicht so verfahren wie bei der Zuteilung von Flüchtlingsquoten. Polen hätte beim Europäischen Rat im Dezember mit seinem Veto verhindern können, dass das EU-Ziel Klimaneutralität bis 2050 angenommen wird. Stattdessen stimmte der Europäische Rat – auch mit den Stimmen Polens, Ungarns und Tschechiens – für dieses Ziel, allerdings mit der Feststellung, dass sich Polen derzeit nicht auf dieses Ziel verpflichtet sieht. Diese Haltung Polens stellt aber keine klimapolitische Spaltung Europas dar, sondern ist ein weiteres Kapitel einer längeren Geschichte: Wenn es um Klimapolitik geht, hat Polen fast immer gebremst, egal ob die Regierung von der PiS oder anderen Parteien gestellt wurde.
Es herrschen Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung
Auch ansonsten arbeitet Europa bei der Klimapolitik relativ erfolgreich zusammen. In den letzten Jahren hat die EU wichtige klimapolitische Maßnahmen verabschiedet: eine Reform des Emissionshandels, ein neuer Rahmen für Energiepolitik und eine Klimaschutzverordnung. Die EU spielt weiterhin bei den internationalen Klimaverhandlungen eine führende Rolle; ohne sie gäbe es das Abkommen von Paris wohl nicht. Diese Maßnahmen wurden hart verhandelt, aber in der Regel von allen Mitgliedstaaten getragen, auch von Polen oder Ungarn. Anders als bei der Migration ist es in der EU-Klimapolitik fast undenkbar, dass EU-Staaten sich öffentlich weigern, rechtskräftige Gerichtsurteile einzuhalten – wie es bei der Umsetzung der EuGH-Urteile zur Verteilung von Flüchtlingen der Fall ist.
Kurzum: Klimapolitik ist nicht Europas neue Trennlinie. Anders als in der Migrationspolitik gibt es große Mehrheiten für Klimapolitik – nach der Eurobarometerumfrage vom November 2019 führt Klimaschutz sogar zum ersten Mal die Prioritätenliste der Europäer an, auch wenn die Umsetzung von Klimaschutz im Einzelnen oft umstritten ist.
Um die Klimakrise zu lösen, sollte die Debatte als das geframt werden, was sie seit vielen Jahren ist: Klimaschutz ist in Europa eher ein Brückenbauer, kein Spalter. Europa muss eine Situation wie in den USA vermeiden. Dort ist Klimaschutz zu einem polarisierenden und ideologischen Thema geworden, ähnlich wie Abtreibung, Waffenrecht oder Migration. Es ist wichtig, dass der gegenwärtige Konsens in Europa erhalten bleibt und gestärkt wird. Klimapolitik darf nicht zu einer Frage politischer Identität und Ideologie werden. Diese Gefahr besteht; sie kann auch herbeigeredet oder herbeigeschrieben werden.
