Standpunkt : Lateinamerika wird seinen Energiewende-Kurs halten

An der Umsetzung der politischen Klimaziele und den konkreten NDCs in Lateinamerika sind zahlreiche nationale, bilaterale und multilaterale Finanzinstitutionen beteiligt. 2015 mobilisierten diese Einrichtungen knapp 20 Milliarden US-Dollar, die direkt oder indirekt in den Klimaschutz geflossen sind. Fast 80 Prozent davon wurden für die Vermeidung des Klimawandels und damit in die Förderung der lateinamerikanischen Energiewende aufgewendet. Fast die Hälfte hiervon wurde über nationale Entwicklungsbanken finanziert. Allein die brasilianische Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social (BNDES) hat dafür circa neun Milliarden US-Dollar bereitgestellt.

Auf multilaterale Banken, wie die Weltbank, die interamerikanische Entwicklungsbank (BID) oder die lateinamerikanische Entwicklungsbank (CAF), entfiel der Großteil der verbleibenden Mittel. Das Hauptfinanzinstrument zur Förderung des Klimaschutzes war die Vergabe vergünstigter Darlehen, wodurch ebenfalls in einem erheblichen Maße private Investitionen ausgelöst wurden. Neben den Entwicklungsbanken sind die globalen Klimafonds wichtige Finanzinstitutionen. Über sie sollen die multilateral versprochenen Gelder für den Klimaschutz aus den Industriestaaten an Schwellen- und Entwicklungsländer verteilt werden. In Lateinamerika spielen diese Fonds im Vergleich zu den Entwicklungsbanken aus finanzieller Sicht jedoch nur eine vergleichsweise geringe Rolle. Mit 302 Millionen US-Dollar waren es 2015 gerade einmal 1,5 Prozent des gesamten Klimafinanzvolumens. Allerdings zahlen die USA über ihre internationale Klimafinanzierung unmittelbar in diese Fonds ein, sodass sich ihr Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris dort besonders stark auswirken dürfte. Die wichtigsten Klimafonds für die USA mit Blick auf Lateinamerika sind der Green Climate Funds (GCF) und der Clean Technology Funds (CTF).

Der Grüne Klimafonds

Der GCF hat das Ziel, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den globalen Klimaschutz zu verausgaben. Im Fonds befinden sich gegenwärtig knapp zehn Milliarden US-Dollar. Die USA selbst haben drei Milliarden US-Dollar für den Fonds zugesagt, wobei die Obama-Regierung bereits eine Milliarde eingezahlt hat. In Lateinamerika werden daraus wiederum schon heute Projekte in Argentinien, dem Karibikraum, Ecuador, Chile, Salvador und Peru in den Bereichen Anschubfinanzierung von Erneuerbaren Energien, Förderung von Geothermie, nachhaltige Landnutzung, Solarenergie, Energieeffizienz und grüne Anleihen (Green Bonds) gefördert. Die USA haben mit dem verkündeten Austritt aus dem Klimaabkommen weiteren Einzahlungen in den GFC eine Absage erteilt. Zugleich zahlen aber auch die lateinamerikanischen Staaten Kolumbien, Peru, Panama, Chile und Mexiko in den GFC ein, obwohl ein Teil dieser Staaten selbst Empfänger internationaler Entwicklungshilfe ist. Der CTF setzt hingegen explizit auf die Förderung des Ausbaus von Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Kapazitäten. In Lateinamerika stellt er mit Blick auf die kumulierten Mittel gegenwärtig den größten Geber der vergangenen Jahre dar. Vor allem Mexiko, das daraus allein zwischen 2003 und 2015 über 820 Millionen US-Dollar erhalten hat, profitiert davon.

Die USA fördern noch andere Klimaprojekte

Neben den Klimafonds fördern die USA in Lateinamerika zahlreiche Klimaschutzprojekte über bilaterale Institutionen, wie ihre eigene Entwicklungsorganisation USAID oder ihre Import-Export-Bank. Darunter befinden sich Projekte in Kolumbien, Mexiko, Peru, Chile und der Karibik. Im Mittelpunkt stehen die Förderung von sektoralen CO₂-Vermeidungsstrategien im Abfallmanagement, die Unterstützung bei der Erreichung von Klimaschutzzielen, der Aufbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen oder die finanzielle Förderung von Public-private-Partnerships für Energievorhaben, aber auch die Anpassung an den Klimawandel. Der US-Klimaschutz in Lateinamerika erfolgt dabei vor allem durch Rückgriff auf US-Unternehmen und dient auch innenpolitischen Interessen. So fließt ein großer Teil der Klimafinanzierung durch das Engagement von US-Unternehmen wieder zurück in die USA. Über die eigene bilaterale Klimafinanzierung und den multilateralen Klimafonds haben die USA zwischen 2010 und 2015 insgesamt circa 3,5 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in Lateinamerika ausgegeben.

Die USA wollen vor allem aus den multilateralen Fonds aussteigen

Der Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen von Paris trifft vor allem die multilateralen Klimafonds. Insbesondere der GFC muss Einbußen hinnehmen. Allerdings sind die darüber finanzierten Projekte im Vergleich zu anderen Klimafinanzquellen vergleichsweise gering, so dass die konkreten Auswirkungen überschaubar bleiben. Schwerwiegender würde es Lateinamerika treffen, wenn auch die bilaterale Zusammenarbeit eingeschränkt würde und sich der „neue ökonomische Nationalismus“ der USA beispielsweise in Form von Zöllen auch auf die Finanzförderung auswirken würde. Inwieweit das geschehen wird, bleibt jedoch abzuwarten, die USA haben nämlich in den vergangenen Jahren vitale privatwirtschaftliche Investitionen im Bereich der Erneuerbaren Energien vor allem in Mexiko und Brasilien getätigt.

Hier schließt sich die Frage an, durch wen eine mögliche US-Klimafinanzierungslücke in Lateinamerika geschlossen werden könnte. China könnte eine Möglichkeit sein, obwohl es keine Klimafinanzierungsgebernation ist. Dessen ungeachtet investiert es aber intensiv in den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Lateinamerika. So hat es bei Ausschreibungen für Wind- und Photovoltaik-Projekten in Mexiko, Argentinien, Peru und Chile in den vergangenen Jahren mit starker Unterstützung seiner eigenen Entwicklungsbanken viele Bewerber aus Europa und den USA ausgestochen. Die USA führen heute zwar immer noch die Foreign Direct Investment-Liste Lateinamerikas an, aber die Chinesen holen auf. Beim Export von Windkraftanlagen beispielsweise lagen sie 2015 nur noch knapp hinter den USA. China hat sich dabei im Vergleich zu den USA, die fast ausschließlich nach Brasilien und Mexiko exportieren, auch wesentlich breiter aufgestellt. Die wichtigsten Länder für den Export von chinesischen Windkraftanlagen in Lateinamerika sind heute Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile und Mexiko. Auf der anderen Seite könnten auch europäische Staaten und die Europäische Union (EU) über bilaterale Kooperationen verstärkt aktiv werden. Schon heute sind Deutschland, Norwegen und Großbritannien die führenden Klimafinanzgeber in der Region – ein Umstand, der durch die erneute Annäherung der großen Schwellenländer Brasilien und Argentinien an die EU im Rahmen des Mercosur einen positiven politischen Rahmen erhalten könnte. Auch Mexiko versucht gegenwärtig, aufgrund der angespannten politischen Beziehungen zu den USA ein Freihandelsabkommen mit Europa zu beschleunigen.

China und die EU könnten eine größere Rolle spielen

Mit dem Austritt der USA aus dem Klimaabkommen werden die Klimafinanzflüsse nach Lateinamerika schrittweise zurückgehen. Das wird sich punktuell negativ auf die Umsetzung der NDCs in der Region auswirken. In der Gesamtschau werden sich die negativen Auswirkungen voraussichtlich aber in Grenzen halten. So stehen alternative Akteure wie China oder Europa schon bereit um die Klimafinanzlücke zu schließen. Wesentlich tragischer ist der damit einhergehende Vertrauensverlust, der die vom Klimaabkommen unabhängigen energie- und klimapolitischen Verflechtungen zwischen den USA und Lateinamerika berühren wird. Gerade die USA profitieren in der Region enorm von Investitionen in Erneuerbare Energien. Für die USA könnte der Austritt aus dem Klimaabkommen dadurch gerade mit Blick auf Lateinamerika am Ende der schlechtere Deal sein.

Christian Hübner leitet seit 2014 das Regionalprogramm Energiesicherheit und Klimawandel der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit Sitz in Lima, Peru.