Mangel an Daten : Netzpaket – je mehr wir wissen, desto besser
Das Netzpaket entscheidet darüber, wie die Erneuerbaren kosteneffizient ins Netz kommen. Doch ein zentrales Instrument könnte ohne belastbare Datengrundlage beschlossen werden. Das ist ein vermeidbares Risiko, schreibt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW.
Lernen Sie den Tagesspiegel Background kennen
Sie lesen einen kostenfreien Artikel vom Tagesspiegel Background. Testen Sie jetzt unser werktägliches Entscheider-Briefing und erhalten Sie exklusive und aktuelle Hintergrundinformationen für 30 Tage kostenfrei.
Mit bestehendem Konto anmelden
Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode wird die Energiewende so unmittelbar prägen wie das Netzanschlusspaket. Hier werden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt – und eine wichtige Weiche heißt: Wie gehen wir mit Netzengpässen um und wie können wir die Kosteneffizienz erhöhen?
Immer mehr Anlagen wollen sich an das Stromnetz anschließen und die Netzkapazitäten sind insbesondere im Hochspannungsnetz an vielen Stellen ausgeschöpft. Hier kommt die Idee ins Spiel, kapazitätslimitierte Netzabschnitte auszuweisen und mit den entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass erneuerbare Anlagen sich dort nicht anschließen, sondern eher in den Netzen, die noch Kapazitäten haben. So weit so richtig.
Aber wie kann das so austariert werden, dass gleichzeitig der Ausbau der Erneuerbaren vorangeht? Die Antwort auf diese Frage wirkt direkt auf das Tempo des weiteren Ausbaus und auf die Kosten, zu denen wir erneuerbare Energien ins System integrieren. Sie betrifft Milliardeninvestitionen, die heute kalkuliert und morgen finanziert werden müssen.
Leaks und drei Tage Konsultation
Umso mehr hat die Art und Weise irritiert, wie dieser Prozess bisher seitens der Bundesregierung geführt worden ist. Monatelang wurde auf Basis inoffizieller Leaks diskutiert, dann in wechselnden Konstellationen zwischen den Ministerien verhandelt und den Verbänden mitten in den Sommerferien schließlich drei Werktage eingeräumt, um den offiziellen Referentenentwurf zu analysieren und zu kommentieren – parallel zur EEG-Novelle. Drei Werktage für ein Regelwerk, dessen Wirkung sich über zwei Jahrzehnte Anlagenlaufzeit erstrecken kann.
Schwerer als die Frist wiegt jedoch ein anderer Punkt: Kommentiert werden musste der künftige Umgang mit kapazitätslimitierten Netzabschnitten ohne belastbare, transparente Datengrundlage. Und genau daran scheitert jede seriöse Bewertung. Ohne Daten lässt sich weder abschätzen, was die geplanten Maßnahmen für die Wirtschaftlichkeit von Erneuerbaren-Anlagen bedeuten, noch, ob die beabsichtigte und auch notwendige Lenkungswirkung überhaupt eintritt. Ein Steuerungsinstrument, dessen Wirkung niemand quantifizieren kann, ist kein Steuerungsinstrument. Es ist ein Experiment.
Was konkret offen ist
Das beginnt bei der Auslöseschwelle für die Ausweisung der Engpassgebiet. Bis heute ist unklar, wie viele Umspannwerke überhaupt betroffen sein würden. Damit lässt sich auch nicht abschätzen, was das für ausgewiesene Windvorranggebiete bedeutet – also für genau jene Flächen, die Länder und Kommunen in langwierigen Verfahren gesichert haben, um den Ausbau möglich zu machen. Wer diese Zahl nicht kennt, kennt die Reichweite des eigenen Gesetzes nicht.
Es setzt sich fort bei der Deckelung der Redispatchvergütung. Sie wurde erst nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist in den bislang bekannten Teilrechnungen deshalb gar nicht enthalten. Die zugehörige Wirtschaftlichkeitsrechnung des Bundeswirtschaftsministeriums ist nicht öffentlich. Ein Eingriff in die Erlösseite von Bestands- und Neuanlagen, dessen Kalkulationsgrundlage niemand einsehen kann, ist gegenüber Investoren schwer zu vermitteln.
Und es gilt in besonderem Maße für die sogenannte systemdienliche Anschlussleistung (SAL), also die maximale Leistung einer Anlage, für die ein garantierter Netzanschluss und eine gesicherte Einspeisevergütung gelten. Zur SAL existiert bislang keine eigene Datengrundlage. Hinzu kommt eine ungeklärte Rechtsfrage von erheblicher Tragweite: Wo genau setzt die SAL an?
Damit das Konzept in der Praxis funktioniert, muss die Zwischenspeicherung oder anderweitige Nutzung des EE-Stroms vor dem Netzverknüpfungspunkt gesetzlich zweifelsfrei möglich sein. Im aktuellen Gesetzestext ist das nicht gewährleistet. Ein Anschlusskonzept, das auf Speicher und flexible Nutzung setzt, deren rechtliche Zulässigkeit aber offenlässt, ist kein Konzept, es ist eine Hoffnung.
Die Summe entscheidet, nicht der einzelne Baustein
Der kritischste Punkt ist die Kumulation. Weil keine Datengrundlagen vorliegen, lässt sich die gemeinsame Wirkung von SAL und gedeckeltem Redispatchvorbehalt auf die Einnahmen von EE-Anlagen aber auch auf die Entlastung der Engpassgebiet derzeit schlicht nicht abschätzen. Und diese beiden Instrumente wirken nicht im luftleeren Raum: Anpassungen im EEG, Baukostenzuschüsse, AgNes-Verfahren und die geplante Einführung von Differenzverträgen greifen zusätzlich ineinander. Von der zeitgleichen Umsetzbarkeit in der Praxis sei noch gar nicht gesprochen.
Jeder dieser Bausteine mag für sich genommen vertretbar – auch notwendig – sein. In der Summe können sie ein Projekt kippen – und mit ihm die Finanzierung eines ganzen Portfolios. Genau diese Gesamtrechnung fehlt. Sie zu erstellen, ist keine Fleißaufgabe für die Branche, sondern eine Bringschuld des Gesetzgebers.
Standortentscheidungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen müssen künftig stärker die Netzsituation berücksichtigen. Netzdienliches Verhalten muss sich lohnen, netzabgewandtes darf nicht kostenlos sein. Aber ein Preissignal wirkt nur, wenn es richtig kalibriert ist. Ist es zu schwach, verpufft es. Ist es zu scharf, entzieht es Projekten in Regionen die Grundlage, in denen wir Erneuerbare dringend brauchen. Welcher dieser Fälle eintritt, entscheidet sich an Zahlen.
Was jetzt zu tun ist
Der Weg aus dieser Lage ist in der verbleibenden Zeit machbar: einen transparenten Stakeholderdialog aufsetzen, die vorhandenen Berechnungen offenlegen, die fehlenden Daten erheben und die konstruktiven Anmerkungen der Branche ernsthaft auswerten. Entscheidend ist der Zeitpunkt: Es muss vor, mindestens während des parlamentarischen Verfahrens geschehen, nicht danach. Und es muss sorgfältig geprüft werden, welcher Umsetzungsbedarf entsteht. Komplizierte Verfahren, die Jahre brauchen, um in der Praxis zu funktionieren, helfen niemandem.
Die Branche will dieses Netzanschlusspaket. Sie will es schnell, und wird konstruktiv an praxistauglichen Lösungen mitarbeiten. Und uns ist auch bewusst, dass es Einschnitte geben wird. Aber eine Reise ins Ungewisse ist nicht das, was wir brauchen.
Lernen Sie den Tagesspiegel Background kennen
Sie lesen einen kostenfreien Artikel vom Tagesspiegel Background. Testen Sie jetzt unser werktägliches Entscheider-Briefing und erhalten Sie exklusive und aktuelle Hintergrundinformationen für 30 Tage kostenfrei.
Mit bestehendem Konto anmelden