Standpunkt : Neue Energiepolitik für eine neue Bundesregierung

Nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hieß es, Deutschland befinde sich „in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik“. Das Signal: Ein weiter so darf es nicht geben. Wir stimmen an dieser Stelle ausdrücklich zu: Auch die Solarenergie braucht eine neue beherzte Politik, um die Klimaschutzziele zu erreichen und Deutschland am Erfolg dieser Zukunftstechnologie teilhaben zu lassen. Die Solarbranche erlebt weltweit einen Boom mit zweistelligen Wachstumsraten.

Pro Jahr werden rund 100 Gigawatt PV-Kapazitäten neu installiert. Am einstigen Solarvorreiter Deutschland ist diese Entwicklung in den vergangenen vier Jahren vorbeigegangen. Denn in der gesamten zurückliegenden Legislaturperiode hat die große Koalition selbst ihr bescheidenes politisches Ziel von jährlich 2,5 Gigawatt Photovoltaik-Neuinstallation vier Mal in Folge deutlich verfehlt. Das können und sollten wir uns aus zwei Gründen nicht länger leisten: Die Preise für Photovoltaikanlagen sind in beispielloser Weise gesunken. Mit Erzeugungskosten von rund fünf Cent ist neu errichtete Solartechnik im Kraftwerksmaßstab inzwischen auch in Deutschland eine der günstigsten Arten der Energieerzeugung geworden. Zweitens kann eine neue Energiepolitik die Chancen der Solarenergie zu einem Vorteil für die deutsche Volkswirtschaft und die Menschen unseres Landes umwandeln.

Photovoltaik-Technologie als europäisches Projekt

Wir können nicht noch eine Legislaturperiode auf eine neue Energiepolitik warten: Jetzt bilden sich die Standards für die entscheidende Phase der Energiewende heraus, für intelligente und dezentrale Energiesysteme, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz erfolgreich miteinander verbinden. Gestalten Deutschland und Europa hier aktiv mit, so können sie industrielle Cluster mit hunderttausenden neuer Jobs und ausgezeichneten Exportchancen schaffen. Die Photovoltaik- und Speichertechnologie kann zu einem neuen europäischen Projekt werden, das den Zusammenhalt in der Europäischen Union stärkt und Zukunftschancen für die europäischen Volkswirtschaften sichert.

Im Übrigen sollte allen klar sein: Die Solarisierung lässt sich genauso wenig aufhalten wie die Digitalisierung. Aber noch können  wir in Deutschland die Solarisierung so ausgestalten, dass wir die damit verbundenen Chancen nutzen können! Wer weiter an Kraftwerkstechnik von gestern und zu lange an fossilen Brennstoffen festhält verhindert, dass die saubere Solarenergieerzeugung in Deutschland ihren vollen Nutzen entfaltet. Aber warum sollten wir erneut bei einer Zukunftstechnologie die wirtschaftliche Ernte anderen überlassen? Gestalten wir das Investitionsumfeld besser so, dass wir  in der gebotenen Geschwindigkeit eine neue, saubere Infrastruktur aufbauen und nicht Überkommenes konservieren. Unser Energiesystem ist für eine deutliche Beschleunigung des Solarenergie-Ausbaus bereit. Solar- und Speichertechnologie sind inzwischen preiswert und in der Lage, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen.

Für Erneuerbaren-Deckel gibt es keinen Grund mehr

Leider sind die aktuellen Rahmenbedingungen für die Photovoltaik veraltet. Die sehr restriktiven Regeln für die Solarstromerzeugung und den Direktverbrauch von Solarstrom entstammen einer Zeit, in der die Photovoltaik noch vergleichsweise kostenintensiv war. Es gibt jetzt aber keinen Grund mehr, die Solarenergie länger zu deckeln. Aufgrund des Preisverfalls haben die im EEG gewährten Marktprämien für die Errichtung neuer PV-Systeme keinen nennenswerten Einfluss mehr auf den Strompreis. Solarstromspeicher, deren Preise sich innerhalb der letzten vier Jahre halbiert haben, reduzieren den mit der Energiewende verbundenen Netzausbaubedarf merklich.

Die Politik hat jetzt die Möglichkeit aber auch die Aufgabe, die Energiepolitik auf die heutigen Bedürfnisse auszurichten. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Herstellung fairer Marktbedingungen durch Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung im Strom- und Wärmesektor sowie die Beseitigung bestehender Marktbarrieren. Außerdem ist das Zubauziel den realen Bedürfnissen anzupassen. Beim bisherigen Kurs würde sich langfristig die verfügbare Photovoltaik-Kapazität bei 70 Gigawatt einpendeln. Angesichts der Klimaziele und dem wachsenden Bedarf an sauberer Energie im Strom-, Wärme und Verkehrssektor sollte die PV-Leistung in Deutschland nach übereinstimmender Einschätzung von Branche und Wissenschaft in den nächsten 20 bis 30 Jahren auf  mindestens 300 Gigawatt ausgebaut werden.

Investitionsbremsen abschaffen

Für eine neue Energiepolitik ist das jährliche PV-Ausbauziel in Deutschland daher auf eine Größenordnung von rund  10 GW anzuheben. Wie kommen wir sicher ans Ziel? Das Auktionsvolumen ebenerdig errichteter Solarparks sollte in einem ersten Schritt von derzeit 600 Megawatt im Jahr auf mindestens 3.000 Megawatt verfünffacht werden. Der EEG-Deckel für die Photovoltaik in Höhe von 52 GW muss dringend beseitigt werden, da er spätestens in drei bis vier Jahren erreicht werden dürfte und zunehmend zur Investitionsbremse wird. Ebenso abgebaut werden sollten finanzielle Belastungen für die verbrauchsnahe Eigen- oder Direktversorgung gewerblicher und privater Verbraucher mit Solarstrom. Überfällig ist schließlich eine Speicherstrategie, welche die zentrale Rolle von Speichern für eine erfolgreiche Energiewende konsequent berücksichtigt und entfaltet.

Damit kann eine neue Bundesregierung spürbare Dynamik entfachen, die bei der notwendigen Verlässlichkeit Investitionsströme dauerhaft umlenkt und neue Arbeitsplätze schafft. Daran wird der energiepolitische Erfolg einer neuen Bundesregierung gemessen werden.