Energie & Klima

Klimaschutzgesetz Rechtsexperten attestieren Scholz ein „schwieriges Rechtsverständnis“

Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Bundesbau- und Bundesverkehrsministerium von ihrer Pflicht entbinden, bis Juli ein Sofortprogramm vorzulegen. Widerspruch kommt von Rechtsexperten. Dem Bundeskanzler fehle für so eine Entscheidung die rechtliche Grundlage. Erst müsse die Novelle in Kraft treten.

Nora Zaremba

von Nora Marie Zaremba

veröffentlicht am 19.04.2023

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