Standpunkt : Schluss mit den Ausreden!

Nehmen wir die Groko beim Wort, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag schreibt: „Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt.“ Eine sektorenübergreifende Energieeffizienzstrategie soll dazu aufgestellt werden, welche das Leitprinzip „Efficiency First“ verankert. Was das bedeutet ist spätestens seit dem Energiekonzept 2010 bekannt: Mindestens eine Verdopplung der Sanierungsrate und der Energieproduktivität, insgesamt eine Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050. Doch selbst viele „Low-Hanging-Fruits“ sind immer noch unangetastet – und deshalb die 2020 Ziele außer Reichweite geraten.

Besonders Enervierendes spielt sich derzeit in NRW bei der Diskussion um die Neubaustandard in der Energieeinsparverordnung (EnEV) ab. Nach dem Willen eines aktuellen Antrags der Regierungsfraktionen von CDU und FDP für eine Bundesratsinitiative soll dieser auf Vor-Energiewende-Niveau zurückgesetzt werden. Dabei wird bereits heute mehr als die Hälfte der neuen Wohnungen energetisch besser gebaut, als gesetzlich gefordert. Die Standards der EnEV sind längst am Markt etabliert, wie auch die Mehrheit der Sachverständigen bei einer Anhörung vergangene Woche klar deutlich machte. Ambitioniertere Passiv- und Plusenergiehäuser sind technisch machbar und werden vielfach umgesetzt. Deren Bewohner profitieren dabei sogar von geringeren Wohnkosten. Während energiesparendes Bauen immer günstiger geworden ist, sind es vor allem die Preise für knappes Bauland, welche neuen Wohnraum für viele unerschwinglich machen. Selbst Teile der Immobilienbranche stellen sich nun gegen den NRW-Antrag, da sie Attentismus durch weiteres regulatorisches Wirrwarr fürchten.

Dennoch verweist man gerne, und auch der Entwurf des Koalitionsvertrags auf Bundesebene tut dies, auf die energetischen Standards, die Bauen und Wohnen angeblich immer teurer machen. Dabei war es 2013 ausgerechnet eine schwarz-gelbe Bundesregierung, welche diese als wirtschaftlich gut vertretbar verabschiedet hatte. Das schwarz-rote Meseberger Klimaprogramm hatte 2007 eine ambitioniertere und zügigere Fortschreibung der EnEV vorgesehen.

Statt hinreichenden Maßnahmen, wie Neubau und Bestand klimaneutral werden können, werden weiter Bedenken vorgeschoben. Auch die Steuerförderung für selbstnutzende Eigentümer kann ohne ernsthaften Finanzierungansatz und als einkommensabhängige Variante noch lange nicht als gesetzt angenommen werden. Für Vermieter ist eine Senkung der Modernisierungsumlage vorgesehen, ohne aber auf der anderen Seite zusätzliche Anreize zu setzten, die energetische Maßnahmen für sie unter dem Strich attraktiver machen.

Der Prüfauftrag zur Umstellung der EnEV auf eine alleinige CO2-Anforderungen schließlich kann zu einer noch krasseren Aushöhlung der EnEV führen, als sie in NRW diskutiert wird. Klimaschutz ist wichtig – ebenso wichtig sind aber Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energiewende insgesamt. Ohne Anforderungen an einen geringstmöglichen Energieverbrauch und einen optimalen Wärmeschutz, wie EU-rechtlich eindeutig gefordert, könnte es für Mieter ziemlich teuer werden. Ein explodierender Bedarf an CO2-freiem Strom zum Beheizen ineffizienter Gebäude würde zudem einen nicht umsetzbaren, zusätzlichen Ausbau der Erzeugung bedeuten, die Versorgungssicherheit ins Wanken und die Energiewende zu Fall bringen.

Eine Weiterentwicklung der EnEV und vieler anderer Rahmenbedingungen in Richtung Einfachheit und Ergebnisorientierung sowie auch die Förderung kostenoptimierten Bauens sind wichtig und überfällig. Dies darf jedoch nicht auf Basis von Ausreden und undifferenzierten Vorfestlegungen passieren. Wesentlich ist das kostenoptimal Machbare – und da geht Einiges!

Wir sollten die neue Legislaturperiode als Chance nutzen, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Diese liegen neben den Neubaustandards auch in einem ergebnisorientieren Förderrahmen, besserem Verständnis der Zielgruppenbedürfnisse, Maßnahmen zur Verbesserung des Fachkräfteangebots und der Qualifizierung sowie einer Digitalisierungsoffensive für das Bauen – und noch mehr gilt dies alles für die Modernisierung des Bestandes. Gerade weil von Energieeffizienz Mieter, Eigentümer, Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen profitieren, lohnt es sich, Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen.