Windkraft Streit über Planungsbeschleunigung
Union und SPD wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze und Windräder straffen. Im Gespräch ist, die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger zu beschneiden und den Rechtsweg auf eine Instanz zu verkürzen. Baugenehmigungen per Gesetz soll es aber nur für Verkehrsprojekte geben.
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