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Energie & Klima

Klimaschutzgesetz Verfassungsbedenken überschatten KSG-Reform

Die Ampel-Koalition hat die Klimapolitik neu ausgerichtet und streicht die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen. Umweltschützende und die Union haben Zweifel ob der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Der BUND beauftragt deshalb zwei Verfassungsrechtler zu rechtlichen Schritten gegen die Novelle – diese hatten bereits 2021 Erfolg in Karlsruhe.

Sinan Reçber

von Sinan Reçber

veröffentlicht am 29.04.2024

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