Standpunkt : Weg von der Nadel der Preismanipulation bei der Energiewende

Ein faires Angebot zum  Nachdenken: Die „Agora Energiewende“ legte kürzlich das Gutachten „Neue Preismodelle für Energie“ vor, das sich eingehend, aber hinsichtlich seiner Vorschläge nicht abschließend zu den staatlichen Versuchen äußert, mit der Umlage für erneuerbare Energien, Netzentgelten und Energiesteuern die Energiewende herbeizuführen. Fazit: Viele dieser preispolitischen Ansätze verfehlen nicht nur das Klimaschutzziel, sondern sind volkswirtschaftlich ineffizient und belasten einkommensschwache Bevölkerungsteile übermäßig.

Die Vorschläge zu Verbesserungen  halten sich an den Rahmen, mit preispolitischen Maßnahmen die Energiewende voranzubringen und damit dem Klimaschutzbeitrag Deutschlands zu dienen. Aber das ist zu wenig: Denn  zur Wissenschaft gehört auch, eine andere Alternative zu prüfen, nämlich die auf den Markt angebotenen, mit dem Klimaschutz noch verträglichen Energiemengen zu begrenzen – und die Anpassungen im Detail den Märkten zu überlassen!

Als jemand, der dabei war, als es darum ging, erneuerbare Energien gegen die monopolistische Phalanx  der kohle- und kernkraftdominierten Energiewirtschaft durchzusetzen, habe ich für politische Ansätze in der Anfangsphase viel Verständnis, die erneuerbaren Energien mit vielfältigen Manipulationen der Markpreise (nicht nur) für Strom zu fördern. Aber: Politiker müssen von der Nadel der permanenten Preismanipulation endlich entwöhnt werden, indem sie sich einer strikten Mengenbegrenzung der auf den Markt gebrachten fossilen Energieträger unterwerden, was die EU – wegen ihrer außenwirtschaftlichen Zuständigkeit für den Binnenmarkt – besser als die Mitgliedstaaten kann.

Das Gutachten im Auftrag der „Agora Energiewende“ zeigt, dass es offenbar ein richtiges Leben im falschen geben soll: nämlich die laufende Änderung der preispolitischen Signals der Bundesregierung für Anbieter und Nachfrager des elektrischen Stroms. Nur: Kann hieraus – der permanenten Änderung der Preissignale – eine Art Investitionssicherheit für Anbieter oder eine verlässliche Beurteilungsbasis für die Stromnachfrager als private Haushalte  und Industrie-Unternehmen entstehen? Wohl kaum!

Besser wäre es: Der Staat begrenzte die in Verkehr gebrachte Energiemenge anhand des Kriteriums „Klimaschutzbeitrag Deutschlands bis 2020, 2030 und 2050“ und überließe es den Märkten für Energie (in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr) sich an diese Vorgaben anzupassen. Denn: Staatliche Preissignale wären dann überflüssig – das würden Märkte regeln.

Ein „unmenschliches, weil die soziale Lage (privater Haushalte  und Unternehmen) nicht berücksichtigender  Vorschlag? Keineswegs: denn: Will man soziale Belange berücksichtigen, so muss dieses außerhalb des Klimaschutzes, personell oder unternehmensbezogen geschehen, weil sonst der Klimaschutz in Deutschland zum systematischen Verlierer würde. Insbesondere die Erwägung der Auftragnehmer des Gutachtens der „Agora Energiewende“, die Investitionskosten der En Energiewende in einen separaten staatlichen Fonds auszulagern, muss bedenklich stimmen: Sollten wir wirklich so brutal sein, den nachfolgenden Genrationen nicht nur die Schäden des bis heute unterlassenen Klimaschutzes zu hinterlassen, sondern auch noch die Kosten der Energiewende?  Andreas Troge

Der Autor war von 1995 bis 2009 Präsident des Umweltbundesamtes (UBA).