Analyse : Weltklimarettung ohne US-Präsident Trump

Im Juni 2017 steht die internationale Klimaschutzbewegung unter Schock. US-Präsident Donald Trump verkündet im Rosengarten des Weißen Hauses mit Pathos, dass die USA dem Klimaschutz politisch den Rücken kehren wollen. „Um die Bürger der USA zu beschützen, werden die USA sich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen“, so Trumps Worte.

Kurz darauf findet das Treffen der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt, der G20, unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg statt. Die Klimapolitik soll eine zentrale Rolle spielen, doch ohne die USA schwindet die Aussicht auf Erfolg. Und tatsächlich: Die Amerikaner blockieren und drohen obendrein, Staaten wie die Türkei auf ihre Seite zu ziehen. Die Verabschiedung einer Abschlusserklärung steht auf der Kippe. Dabei sind die G20 für den Klimaschutz entscheidend. Die Ländergruppe ist für drei Viertel aller globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die USA führen die Rangliste bei den Pro-Kopf-Emissionen an. In absoluten Zahlen liegt China vorne.

Die G19 stehen zum Pariser Klimaabkommen

Doch das Schlimmste wird abgewendet. Die übrigen 19 Länder finden in Hamburg schließlich eine Lösung. Sie nehmen „zur Kenntnis, dass die USA sich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen“, so steht es in der Hamburger Abschlusserklärung. Für die Mehrheit der Staaten sei das Abkommen aber „nicht verhandelbar“. Also heißt es beim Klimaschutz der wirtschaftsstärksten Länder nun: 19 Staaten gegen einen.

Das Pariser Abkommen von 2015 will umgesetzt werden. Es sieht vor, die Erderwärmung auf zwei Grad – besser noch auf 1,5 Grad – zu begrenzen. Denn bereits eine Erwärmung auf zwei Grad kann drastische Folgen haben, etwa auf die Artenvielfalt auf der Erde.

Doch wie gut funktioniert der internationale Klimaschutz ohne die USA nun auf längerer Strecke? Welche Länder sind Hoffnungsträger? Und was ist zu tun?

In diesem Jahr hat Argentinien die G20-Präsidentschaft inne. Dass dort der Klimaschutz eine besondere Rolle spielen wird, bezweifeln Experten allerdings. „Argentinien hängt sehr an fossilen Energien, vor allem am Gas. Zudem werden sie die USA nicht verärgern wollen“, sagt etwa die Generalsekretärin des MCC-Klimainstituts Brigitte Knopf. Für eine „19 gegen 1″-Lösung wie sie noch in Hamburg möglich war stehen die Chancen beim G20-Treffen im Dezember in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires schlecht. In solchen Situationen hat jeder einzelne Akteur ein besonderes Gewicht.

Deutschlands schwerer Abschied von fossilen Energien

Zunächst also: Was ist mit Deutschland? Verbal wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weg nach Buenos Aires wohl ein paar Vorstöße wagen. Doch praktisch ist Deutschland als Klimaschutzvorreiter längst Legende – vor allem beim Abschied von fossilen Energien. Seit vielen Jahren erheben die G20 die Forderung, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe in Stufen abzuschaffen. Deutschland ist bei den G20 auf Rang fünf der Subventionierer. Eine Entscheidung über die Besetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die Deutschlands Braunkohleverstromung ein Ende bereiten soll, wird immer wieder verschoben. „Wir dürfen längst nicht mehr mit erhobenem Zeigefinger auf Trump zeigen“, sagt ein hochrangiger Beamter im Hintergrundgespräch.

Als neuer Klimavorreiter des Westens gilt trotz des Brexit Großbritannien, das seit vielen Jahren nicht nur über ein Klimaschutzgesetz, sondern auch über einen Preis auf klimaschädliches Kohlendioxid verfügt. Hoffnungen liegen außerdem auf Frankreich, wo Staatspräsident Emmanuel Macron den internationalen Klimaschutz zur prioritären Aufgabe erklärt hat. Seine Regierung hat eine Kampagne gestartet: „Make our planet great again“ – den Planeten wieder groß machen, in Anlehnung an den Wahlkampf-Slogan von Donald Trump. Noch ist es aber bei Ankündigungen geblieben.

„Politisch darf auch man den Einfluss der Europäischen Union nicht unterschätzen beim Klimaschutz“, so Klimaexpertin Knopf. Die EU würde einiges auf den Weg bringen. Dazu zählt etwa das Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“, das die Energiemärkte der EU-Mitgliedsstaaten fit machen soll, auch für den Klimaschutz.

Klimavorreiter längst nicht mehr im Westen

Doch Europa allein wird es nicht richten können. Für den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten und heutigen Geschäftsführer der Energy Watch Group, Hans Josef Fell, sind die Klimaschutz-Vorreiterstaaten ohnehin längst nicht mehr im Westen zu finden. „Wir müssen nach China schauen“, so Fell.

Tatsächlich gewährt die Volksrepublik gewaltige öffentliche Zuschüsse bei der Energieeffizienz und auch dafür, Haushalte von Kohle auf Gas umzustellen. Die Regierung möchte ab 2019 eine Quote für Elektroautos einführen. Das Land setzt zudem massiv auf erneuerbare Energien: Jedes zweite Solarmodul der Welt wird in China aufgestellt.

Auch Indien ist nicht zu unterschätzen. Bis 2022 will das Land 175 Gigawatt an erneuerbaren Energien installieren, davon knapp die Hälfte Photovoltaik. Zum Vergleich: Bei maximalem Ertrag könnte damit der deutsche Spitzenverbrauch an Strom zwei Mal gedeckt werden. Große indische Kohleunternehmen investieren mehr in Solarkraft als in fossile Anlagen.

Fell nennt auch Vorbilder außerhalb der G20: Den südamerikanischen Staat Costa Rica etwa, der sich bereits zu 100 Prozent aus lokalen erneuerbaren Energien versorgen kann.

Staaten suchen Verbündete zu Klimaschutzthemen

Bei der Frage, was abseits der großen Staatsforen funktioniert, geraten Allianzen zwischen Staaten ins Blickfeld. Auf der vergangenen Weltklimakonferenz in Bonn kündigte etwa Kanada im Verbund mit den Niederlanden und Großbritannien an, in den kommenden Jahren schrittweise aus der Kohle aussteigen zu wollen. „Powering Past Coal Alliance“ nennen sie den Zusammenschluss, der die Kohle schnell hinter sich lassen will. Allerdings zieht diese naturgemäß nur Länder an, denen es leichtfällt, auszusteigen. Deutschland will der Allianz entsprechend nicht beitreten. Hier stammen 40 Prozent des Stroms aus Braun- und Steinkohle.

Längst bleibt Klimaschutz aber nicht auf die Staaten beschränkt. Der bevorstehende Wandel ist so grundlegend, dass Industrie, Finanzwirtschaft, Bildung und vielen anderen Sektoren eine eigene Rolle suchen und teilweise der Politik voraus sind. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, schrieb jüngst im Kurznachrichtendienst Twitter, man befinde sich „im Zeitalter der Transformation“. Man müsse dafür weitere öffentliche und private Akteure für die Dekarbonisierung der Gesellschaft gewinnen.

Und besonders die USA machen vor, wie das geht. Die Ankündigung Trumps, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, löste eine Welle der Solidarität mit dem Klimaschutz aus. Kalifornien etwa will ein Klimaschutzgesetz einführen, das auch auf eine Versorgung ausschließlich mit Ökostrom abzielt. Das amerikanische Taxiunternehmen Lyft hat angekündigt, jede seiner Fahrten klimaneutral bestreiten zu wollen. Beim vergangenen G20-Gipfel in Hamburg haben sich zudem Unternehmen der G20-Staaten unter dem Namen B20 organisiert und verfolgen eine Klimaschutzagenda. B steht für Business. Ähnlich fanden sich Stiftungen und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen.

1,5 Grad Ziel ist noch machbar, sagen Klimawissenschaftler

Auch die Finanzwirtschaft scheint realisiert zu haben, dass sie Klimarisiken nicht ignorieren kann. Jüngst hat der deutsche Versicherer Allianz angekündigt, ab sofort den Bau von Kohlekraftwerken und den Betrieb von Kohleminen im In- wie Ausland nicht mehr versichern zu wollen. Im Fachjargon wird das Divestment genannt und immer mehr Versicherer kommen auf den Geschmack.

Trotz der Initiativen bleibt viel zu tun. Werden die bereits zugesagten Reduktionsbeiträge der Staaten zusammengerechnet, wird sich die Erde immer noch um ganze drei Grad erwärmen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Wissenschaftler sind überzeugt, dass Zögerlichkeit katastrophale Folgen für viele Weltregionen nach sich ziehen würde.

In einem Zehn-Punkte-Plan haben Klimaexperten rund um den deutschen Wissenschaftler Niklas Höhne analysiert, was nun zu tun sei. So müsse etwa die globale Ausbaurate bei den erneuerbaren Energien erhalten bleiben. Auch dürfen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Das letzte Auto weltweit mit Verbrennungsmotor müsste 2030 verkauft sein.

Die Technologien gibt es längst. Selbst die Erreichung des 1,5 Grad Ziels sei noch machbar, sagt die Klimawissenschaft. Viele Akteure unterstützen den Klimaschutz. Entscheidend ist aber der politische Wille. Deshalb geht es auch in Argentinien wieder um viel für den Klimaschutz.