Standpunkt : Wie lässt sich dauerhaft Gefolgschaft für den Klimaschutz sichern?

Ich mache mir um die langfristige Unterstützung und damit Durchhaltbarkeit der Klimaschutzpolitik in Deutschland sowie in der gesamten Europäischen Union große Sorgen. Denn die zeitgenössische Klimaschutzpolitik enthält wesentliche Elemente, die die Gefolgschaft zu erodieren drohen:

I. Kommunikativ vernachlässigt die zeitgenössische Klimaschutzpolitik ihren aktuellen Nutzen für die menschliche Gesundheit. Klimaschutz hat lange Zeiträume vor Augen – lässt man einmal die Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen für 2020 außer Acht: 2030, 2050, 2100. Anspruchsvolle Ziele für mehr oder minder entfernte Dezennien sind eine Richtungsangabe. Aber die Kosten und Konsequenzen der Maßnahmen, um diese Ziele auch zu erreichen, tragen in der Wahrnehmung großer Teile der Öffentlichkeit vor allem die Bürgerinnen und Bürger – und zwar ab sofort. Und weitere Maßnahmen kommen gegenwärtig und zukünftig hinzu. Dies empfinden viele als persönlich belastend, wie die EEG-Umlage oder – als Folge des Stromnetzausbaues und des Regelenergiebedarfs – steigende Netzentgelte, verschärfte Anforderungen an Kleinfeuerungsanlagen, weniger Düngung, strengere Verbrauchsbegrenzungen für Pkw. Belastend deshalb, weil heute und in naher Zukunft Zusatzkosten zu tragen sind, entweder unmittelbar in Geld. Oder, weil sie zukünftige Handlungsspielräume einschränken, die zu nutzen man heute noch gewohnt ist.

Mein Eindruck ist, dass sich ein kollektives Bewusstsein ausbreitet, wonach viele heute für etwas zahlen sollen, das vielleicht in der fernen Zukunft den eigenen Kindern und Enkeln nutzen mag – immer vorausgesetzt, die Klimaschutzpolitik gelänge nicht nur in Deutschland und der EU, sondern auch global. Eine solche Sicht sollte man nicht als kurzsichtig schelten, insbesondere, weil die Myopie unter professionellen Politikerinnen und Politikern seit Jahrzehnten mindestens in diesem Ausmaß verbreitet ist.

Denn: Die kurze Sicht auf das Gegenwärtige hat zwei Seiten. Klimaschutz kostet jetzt nämlich nicht nur. Er hat schon heute einen Nutzen, nämlich für die menschliche Gesundheit. Die Klimaschutzpolitik sollte deutlich machen, dass vieles, das für den Klimaschutz erfolgversprechend ist, derzeit der Gesundheit der Menschen unmittelbar dient. Einige Beispiele: Die Kohle, die zukünftig nicht mehr der Stromerzeugung dient, schleudert nicht nur kein Kohlendioxid in die Atmosphäre, sondern auch kein giftiges Quecksilber und keine Stäube. Weniger Düngung im Ackerbau verringert nicht nur die Emissionen des Treibhausgases Lachgas in die Luft, sondern auch die Stickstoffeinträge in das Grundwasser, also in das Rohwasser, welches wir später als Trinkwasser nutzen.

Weniger und langsamer Straßenverkehr mit Benzin- oder Dieselfahrzeugen in den Ballungsräumen brächte schnell weniger Stickstoffdioxid und weniger Feinstäube in unsere Umgebungsluft – und weniger Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner. Gut gedämmte Wohngebäude bedeuten nicht nur weniger Kohlendioxidausstoß im Winter sondern – gerade angesichts der zunehmenden Zahl älterer Menschen – auch einen kühlen Rückzugsraum an Hitzetagen (ohne treibhausgasintensive Klimaanlagen); und mehr Hitzetage (über 30 Grad Celsius) dürften bald häufiger werden, wie aktuell die Studie „Regionale Klimaprojektionen Ensemble für Deutschland“ zeigt.

Diese gesundheitsbezogenen Aspekte den klimapolitischen Anliegen zur Seite zu stellen, ja erste sogar besonders zu betonen, ist notwendig, um auf Dauer eine hinreichende Unterstützung der Klimaschutzpolitik sichern zu helfen. Konkret: Welche aktuellen oder baldigen Vorteile für meine Gesundheit kann ich, Bürgerin oder Bürger, erwarten, sobald diese oder jene Klimaschutz-Maßnahme greifen wird? Wir brauchen also eine Perspektive „Gesundheitsvorsorge heute mit dem Klimaschutz für morgen“.

Man mag bedauern, dass diese kurzfristige Sichtweise helfen soll, um ein langfristiges Problem zu lösen, aber so ist die Welt nun einmal. Das, was der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder einmal als „vorsorgenden Sozialstaat“ bezeichnete,  ließe sich gut mit einem Programm „Gesundheitsvorsorge heute mit dem Klimaschutz für morgen“ exemplifizieren. Denn von den umweltbedingten Gesundheitsbelastungen sind vor allem weniger Begüterte in den städtischen Verdichtungsgebieten betroffen – insbesondere vom Straßenverkehrslärm.

II. Die planerische Hybris des Staates erschreckt so manche Bürgerin und Bürger. Beispielsweise gelingt es staatlichen Stellen nicht, trotz seit Jahren prognostizierten steigenden Lkw-Verkehrs genügend Parkplätze an Bundes-Autobahnen verfügbar zu machen. Auch reagierte die Bundesregierung nicht auf die Warnungen aus dem wissenschaftlichen Raum seit gut zehn Jahren, es sei dringend, Maßnahmen gegen zu hohe Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Umgebungsluft vieler Ballungsräume zu tun, um Gesundheitsgefahren zu mindern. Schlimmer noch: Was planerisch „im Griff“ zu sein scheint, verliert sich angesichts mangelhaften Vollzugs im Nirwana des nahezu Unverbindlichen – wie die Debatte um Diesel-PKW demonstrierte.

Was zeigt aber die aktuelle Debatte?

So fordern manche, es müsse eine für alle Treibhausgasemittenten einheitliche Treibhausgassteuer (meist nur Kohlendioxidemissionssteuer) eingeführt werden. Klar: ein einheitliches Preissignal würde für alle einen klaren Anreiz darstellen, Treibhausgasemissionen zu verringern, aber: Ich kenne bislang keine Umweltabgabe, die dieses Ziel erreichte. Warum? Erstens, weil der Zusammenhang zwischen der Höhe des Steuersatzes und dem damit erreichbaren geringeren Emissionen unklar ist: Wer die Preise manipuliert, für den ist die Menge an Emissionsminderungen eine reine Erwartungsgröße. Also: Besser Zertifikate (absolute Mengenbeschränkungen für Treibhausgasemissionen) als mit Abgaben herbeigeführte Preismanipulationen mit dem Klimaschutzeffekt als reine Hoffnung!

Zweitens: Ich kenne bislang keine Umweltschutzabgabe weltweit, die hinreichend starke Anreize zu Emissionsminderung gesetzt hatte oder gar den hohen Anspruch erfüllt, die Umweltschadenskosten in die Preise einzubauen. Das ist auch nicht verwunderlich: Denn der jeweilige Finanzminister hat wenig Anreize, einen hohen Abgabesatz zu akzeptieren, einfach, weil ihm – angesichts sonst sehr starker Emissionssenkungen – Einnahmen verloren gingen. Wer also Klimaschützer sein will und sich etwas Realismus hinsichtlich der fiskalischen Interessen bewahrt hat, sollte nicht für eine Treibhausgasemissionssteuer plädieren, sondern für ein Gesamtregime von handelbaren Zertifikaten für alle Treibhausgasemissionen. Selbst diejenigen, die dem Staat mehr planerische Kompetenz zubilligen als ich, sollten angesichts des staatlichen Vollzugs viel mehr Selbstkritik als bislang walten lassen.

Ja, wo sind wir denn, wenn sich der Staat in die Hybris einer Detailsteuerung zugunsten des Klimaschutzes versteigt, die er selbst in relativ einfachen Fällen (siehe die Beispiele oben) nicht zu erfüllen vermag – und zwar trotz eines überschaubaren Planungszeitraums? Ich fühle mich an ein physikalisches Experiment erinnert: Jemand weigert sich, den Magneten an die gewünschte Stelle zu legen (heute würde man sagen, das sei politisch zumindest inopportun, falls nicht politisch tödlich, also die Mehrheit kostend). Stattdessen versucht er, die Eisenspäne mit Einzelmaßnahmen so auszurichten, als würde der Magnet an der richtigen Stelle liegen und so zur richtigen Orientierung der Eisenspäne führen. Das ist natürlich ebenso aufwendig wie ergebnislos. Wie man die Magneten an die richtige Stelle bringen könnte, um die automatische Ausrichtung der Eisenspäne zu erreichen, erläuterte ich im „Standpunkt“ am 23.10.2017.

III. Auch der hier und da entstandene Eindruck, die Regierung nebst Parlamentsmehrheit begriffen eine offene Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat als hierarchisches Gebilde, welches sie nach ihren klimapolitischen Maßstäben frei und für die Rechtunterworfenen hierarchisch zwingend gestalten könnten, bringt einen Spaltpilz für die Gefolgschaft beim Klimaschutz. Das Englische kennt zwei Bedeutungen für das deutsche Wort „Zwang“. „Compulsion“ meint den Zwang durch äußere Umstande, die niemand vorsätzlich herbeiführte. „Coercion“ meint den Zwang bestimmter Personen gegenüber anderen, damit diese den gesetzten (also aus Sicht der Gezwungen fremden Zielen) folgen. Die Notwendigkeit des globalen Klimaschutzes ist compulsion, die Instrumente, mit denen die einzelnen zu Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe staatlichen Zwanges gezwungen werden oder werden sollen, coercion. In den Instrumenten, die zu bestimmten Klimaschutzeffekten führen sollen, konkretisiert sich das gesellschaftlich anerkannte und völkerrechtlich bekannte Erfordernis des Klimaschutzes. Aber: Das konkrete Instrument, welches compulsion in ein handlungsleitendes coercion übersetzt, verlangt Gleichbehandlung hinsichtlich des Klimaschutzes, also beispielsweise anhand des Beitrages zu den jährlichen Treibhausgasemissionen – strenger gefasst Willkürfreiheit, um nicht Gefühle der ungerechten Behandlung zu provozieren. Andernfalls erodierte die Gefolgschaft für die Klimaschutzpolitik.

Mit der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist es in Deutschland und der EU wahrlich nicht sehr weit her: Die Subventionierung klimaschädlichen Verhaltens durch die EU (speziell mit ihrer Agrarpolitik) und den Bund (speziell im Verkehr) gibt es seit Jahrzehnten. Dies, obwohl etwa das Umweltbundesamt schon vor über zehn Jahren empfohlen hatte, diese Subventionen schrittweise zurückzuführen. Da verfestigt sich der Eindruck: Wir, die einfachen Bürgerinnen und Bürger, müssen für Klimaschutz zahlen, andere behalten für ihr klimaschädliches Verhalten ihre jeweiligen Pfründe! Das mag man als Stimmung oder ein Gefühl bezeichnen. Abtun sollte es die Politik nicht. Im Gegenteil: Die Klimaschutzpolitik muss diesem, sich ausbreitenden Kollektivbewusstsein der Ungleichbehandlung entgegenwirken, nicht nur, indem sie durch einen Abbau klimaschädlicher Subventionen mehr Selbstehrlichkeit demonstriert und damit Glaubwürdigkeit gewinnt. Klimaschutzpolitik muss auch klare Maßstäbe dafür haben (und diese kommunizieren), nach denen sie die von ihr per Zwang eingeforderten Beiträge der einzelnen zum Klimaschutz bemisst. Andernfalls macht sie sich der Konspiration zugunsten einiger Weniger und zulasten aller Übrigen verdächtig, was die Vertrauensbasis zum Klimaschutz erodieren ließe.