Städte, Bundesregierung und EU – sie alle sind in der Klimaschutzpolitik sichtbar. Als Gestalter des Klimaschutzes zu wenig wahrgenommen werden dagegen die deutschen Regionen. Sie gelten oftmals eher als Empfänger: von Geld und politischen Entscheidungen. Das muss sich ändern. Denn in der Lausitz, im Münsterland und in der Altmark entscheidet sich, ob Klimaschutz und Energiewende zu einem Gewinn für alle werden oder zu einem Nullsummenspiel mit etlichen Verlierern.
Damit Klimaschutz und Energiewende funktionieren und flächendeckend Akzeptanz finden, müssen Regionen mehr sein als Flächenspender für Windkraft oder Biomasse. Sie müssen den Wandel aktiv mitgestalten und finanziell, wirtschaftlich aber auch ideell von ihm profitieren. Dazu sind regionale Strategien gefragt, die Wirtschaftsentwicklung, Energie, soziokulturelle Fragen sowie Umwelt- und Landschaftsschutz zusammenbringen. Für die Kommunen und Landkreise heißt das: Initiativ werden, Verantwortung übernehmen, Projekte initiieren und regional vernetzen! Für Bund und Länder heißt das: Die Entwicklung regionaler Initiativen fördern und ihre Verstetigung begleiten! In unserem neuen Policy Paper „Energiewendedezentral! Regionale Handlungsräume der Energiewende und des Klimaschutzes“ zeigen wir, wie solche Ansätze funktionieren.
Win-Win-Strategien für viele Mitspieler
Die Energiewende ist im Grunde ein Dezentralisierungsprojekt: Regenerative Energieträger – Sonne, Wind, Biomasse – sind regional unterschiedlich stark verfügbar. Ihre Nutzung erfordert Fläche, flexible Stromnetze und Speicher. Die Grenzen des bekannten Energiesystems verschwimmen. Durch intelligente Steuerung lassen sich ehemals getrennte Systeme wie Energie und Mobilität miteinander koppeln. All das begünstigt einen Trend, den wir seit Jahren beobachten: Das zentralisierte Energiesystem mit wenigen großen Kraftwerken, monopolartigen Versorgern und darauf ausgerichteten Stromnetzen wird ersetzt durch ein dezentraleres, flexibleres System mit viel mehr Mitspielern. Gerade auf regionaler Ebene entstehen dadurch neue Handlungsspielräume für Win-Win-Strategien.
Am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner haben wir diesen Prozess vier Jahre lang untersucht. Wir wollten wissen: Wer sind hier treibende Akteure? Was sind ihre Strategien, gerade mit Blick auf die räumliche Organisation der Energiewende? Entstehen neue energiepolitische Handlungsräume, sprich: Ebenen, auf denen man sich organisiert und ein gemeinsames Herangehen umsetzt? Und wie verhalten sich diese neuen Energieräume zu den alten, besonders in den sogenannten „Kohleregionen“? Wir fanden mehrere spannende Räume in Deutschland und nahmen sie in Fallstudien unter die Lupe: die Region Bayreuth, das Wendland, den Kreis Steinfurt, Stadt und Landkreis Osnabrück, Südoldenburg und Nordhessen sowie das Rheinische Braunkohlerevier.
Es zeigte sich also zunächst einmal, dass es die neuen Handlungsräume der Energiewende und des Klimaschutzes gibt, und zwar vor allem durchaus dort, wo sie staatlich gefördert wurden oder werden: die vom Bundesumweltministerium initiierten „100ee-Regionen“ und Masterplankommunen „100% Klimaschutz“, oder die vom Bundeslandwirtschaftsministerium geförderten „Bioenergie-Regionen“. Unsere Fallstudien verfolgten nicht nur durch die unterschiedliche Ausrichtung der Förderprogramme, sondern auch durch ihre jeweilige regionale Spezifik unterschiedliche Ansätze der Entwicklung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes. So gingen im Wendland vor dem Hintergrund der Anti-Atomkraft-Bewegung Pionieraktivitäten von Landwirten und bürgerschaftlichen Akteuren aus, in Südoldenburg standen die Probleme der Intensivlandwirtschaft im Fokus und in Nordhessen das Innovationspotenzial regionaler Unternehmens- und Forschungsnetzwerke.
Die Konflikte spielen sich direkt in den Regionen ab
Wir fanden heraus, dass wesentliche Konflikte im Rahmen der Energiewende, etwa über Landnutzung, sich tatsächlich in den Regionen abspielen – etwa zwischen Windenergie und Tourismus. Zugleich gibt es in den Regionen oft geteilte Problemwahrnehmungen und historisch gewachsene Identitäten, die beides sein können: Hemmnisse für neue Sichtweisen und Ressourcen für die Konfliktbearbeitung. Aus unseren Fallstudien und intensiven Gesprächen mit Praktikern wissen wir, dass regionale „Governance“-Ansätze wie Regionalmanagement und auch die formelle Regionalplanung sich gut eignen, um Konflikte zwischen konkurrierenden Ansprüchen zumindest konstruktiv zu thematisieren. Doch eine echte Agenda für regionalen Klimaschutz muss weiter gehen.
Um Akzeptanz für regenerative Energien zu gewinnen, müssen die Regionen – etwa über die kommunalen Haushalte – wirtschaftlich profitieren. Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern und das kürzlich verabschiedete Windenergieanlagenabgabengesetz in Brandenburg, die die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windkraftprojekten regeln, sind deshalb Schritte in die richtige Richtung. Die Energiewende hat neue Energielandschaften produziert, die von manchen als unästhetisch empfunden werden.
Es zeigte sich, dass die neuen Energielandschaften eine begleitende Kulturlandschaftspolitik brauchen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Region neu zu erfahren und sie sich ideell anzueignen. So wurden in der Bioenergie-Region Bayreuth in partizipativen Prozessen Energiekunstprojekte unter dem Label „energy-in-art“ durchgeführt, um das Energie- und Klimabewusstsein zu entwickeln und Skulpturen als Landmarken der Energiewende installiert. Je nachdem wie eine Region aufgestellt ist, lassen sich außerdem Bezüge zwischen der regionalen Ausgestaltung der Energiewende und anderen Bereichen herstellen – Wirtschaftsförderung oder öffentliche Daseinsvorsorge etwa. Schließlich kann regionales Branding wie im Kreis Steinfurt als „energieland2050“ Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen vernetzen und nach innen und nach außen eine gemeinsame Mission vermitteln.
Alte und neue Netzwerke sind noch getrennt
Besonders in den Kohleregionen wie dem Rheinischen Braunkohlerevier zeigte sich ein Grundproblem neuer Energieräume, nämlich dass sie für lange Zeit unverbunden neben den alten existieren können. Die Akteursnetzwerke (Versorgungsunternehmen, Industriebtriebe, Vereine und Verbände) des alten und des neuen Energiesystems überschneiden sich kaum. Die alten Netzwerke prägen aber noch lange das Denken in der regionalen Politik und Gesellschaft.
Es gibt keine Lösung „von der Stange“ für alle Regionen, dazu sind die Ausgangsbedingungen zu unterschiedlich. Wir haben jedoch aus unseren Fallstudien allgemeine Merkmale erfolgreicher regionaler Handlungsräume für Energiewende und Klimaschutz herausdestilliert. So muss ein Raumbezug vorhanden sein, der kooperatives Handeln ermöglicht, genau wie eine Managementstruktur, die über Einzelprojekte hinausgeht. Ein integriertes Strategiekonzept muss vorliegen, das Klimaschutz und Energiewende mit regionalen Entwicklungszielen verbindet, und nicht zuletzt, ein gemeinsam gepflegtes regionales Image, an dem wirtschaftliche Verwertungsaktivitäten „andocken“ können.
Regionale Akteure, die aktiv werden wollen, sehen sich zwei zum Teil widersprüchlichen Herausforderungen gegenüber: Wie initiiert man einen regionalen Handlungsraum und wie hält man ihn am Leben, insbesondere wenn die impulsgebende Förderung ausläuft? Zur ersten Frage heben wir drei Punkte hervor. Erstens: Ohne „Schlüsselfiguren“, also bestens vernetzte, weithin respektierte und energetische Führungspersönlichkeiten in den Regionen geht es nicht. Zweitens: Innerhalb bestehender Verwaltungsstrukturen und -grenzen zu arbeiten, hat Vorteile: Hier stehen bereits Kapazitäten zur Verfügung. Es hat aber auch den Nachteil, dass in diesen Strukturen mitunter altes Denken dominiert. Ganz besonders in Regionen, die von fossilen Energieträgern wie Kohle geprägt sind, sind neue, Managementstrukturen erforderlich. Drittens: Wenn etwas wirklich Neues entstehen soll, müssen auch überraschende Akteure mit ins Boot geholt werden, nicht nur die „üblichen Verdächtigen“.
Fast noch schwieriger als die Initiierung regionaler Handlungsräume der Energiewende und des Klimaschutzes ist es, ihre längerfristige Stabilisierung zu sichern. Die Fähigkeit, immer wieder neu vielfältige Projekte zu entwickeln und dabei Synergien zwischen ihnen zu generieren, ist entscheidend. Dafür braucht man eine verstetigte Organisationsstruktur, die nicht nur von befristeten Förderprogrammen abhängig sein sollte.
