Analyse : „Wir wollen das Klimaziel übererfüllen“

Herr Pinkwart, sie sind seit diesem Sommer Chef eines Ministeriums, das vier Bereiche unter einen Hut bringen muss: Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Welche Konflikte haben sie dabei auszutragen? 

Ich finde den Zuschnitt sehr gelungen. Wir haben die Landesentwicklungsplanung ins Ministerium zurückgeholt sowie eine Klimaschutzabteilung bei uns errichtet, nachdem in früheren Ministerien Energie und Klima geteilt wurden. Wir haben die Digitalisierung der Landesverwaltung und die Informationstechnik, die früher im Innenministerium war, bei uns angesiedelt, ebenso wie die Innovationsforschung aus dem Wissenschaftsministerium.

Damit sind wir in der Lage, Wirtschaft wirksamer mit den zentralen Zukunftsfragen Innovation, Digitalisierung und Energie zu verknüpfen. Beim Thema Energie können Innovationen helfen, Energieerzeugung und -verbrauch neu und mit Umwelt- und Klimaschutz zusammen zu denken. Auch unsere Mitarbeiter finden das gelungen. Sie standen sich mit den verschiedenen Aufgaben in der Vergangenheit manchmal eher feindlich gegenüber.

Das klingt ja wie im Bilderbuch. Sie werden aber nicht von der Hand weisen, dass es Konflikte zwischen Wirtschafts- und Energiethemen gibt, gerade im energieintensiven Bundesland Nordrhein-Westfalen. 

Energie bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Umwelt. Ich möchte dabei aber den Begriff Konflikte nicht benutzen. Unser Ziel ist es, möglichst klimafreundlich zu handeln und zu wirtschaften. Dabei müssen wir aber das bekannte Zieldreieck aus Sicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz wahren. Die zentrale Frage für mich lautet: Wie bekommen wir das möglichst intelligent hin? Das geht über Innovation, oder anders gesagt: über neue Technologien und intelligente Prozesse.

Wozu raten Sie?

Die Digitalisierung bietet viel Potenzial, verschiedene Sektoren zu koppeln und beispielsweise Energieumwandler wie -verbraucher viel besser aufeinander abzustimmen. Damit nehmen wir auch Ineffizienz aus dem System. Wir können mehr Anreize schaffen, damit Verbraucher sparsamer mit Energie umgehen. Wir installieren modernste Technik in Kraftwerken. Bei der Photovoltaik gibt es tolle Fortschritte. Die Geothermie hat Potenzial, ebenso wie die Kraft-Wärme-Kopplung, Power-to-X und neue Speichertechnologien. Wenn man das zusammen denkt, schaffen wir weniger Konflikte als vielmehr konstruktive Lösungen.

Die Erneuerbaren-Branche sowie Umweltverbände werfen der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen vor, die Energiewende vor Ort abzuwürgen. Wird ihre Politik missverstanden? 

Das ist tatsächlich eine falsche Wahrnehmung. Wir sind, glaube ich, nachhaltiger für den Klimaschutz als die Vorgängerregierung. Wir haben das Klimaschutzgesetz der rot-grünen Regierung übernommen. Dieses sieht vor, 25 Prozent CO2-Emissionen bis 2020 einzusparen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb 2008 noch ein Abbauziel von 30 Prozent verfolgt hatte. Wir behalten das rot-grüne Ziel, die 25 Prozent, bei, wollen es aber nach Möglichkeit übererfüllen. Das kann gelingen durch verbesserten Einsatz erneuerbarer Energien, verbesserte Technologien bei konventionellen Kraftwerken und mehr Energieeffizienz.

Das Klimaschutzgesetz wird also nicht abgeschafft, obwohl sich die FDP im Wahlkampf laut dafür stark gemacht hat?

Nein, wir stehen zum Klimaschutz, wollen ihn aber mit weniger Bürokratie und Gängelung umsetzen. Hierzu überprüfen wir das Gesetz auf unnötige und zu komplizierte Regelungen. Diese werden wir im Rahmen unserer Entfesselungspakete ebenso abschaffen wie Regelungen, die erneuerbare Energien zur Zeit behindern, wie es in Nordrhein-Westfalen etwa bei der Photovoltaik leider der Fall ist.

Sie sagen, die FDP steht für Klimaschutz, aber will…

…nicht in eine Verbotsrhetorik verfallen. Oder an Regelungen festhalten, die sich gegenseitig blockieren. Das bisherige Problem ist doch: Statt energieintensive Unternehmen mit Windenergieüberschüssen günstig zu versorgen, werden die Anlagen bei starkem Wind zu Lasten der Stromkunden abgeregelt. Den energieintensiven Unternehmen Ausnahmen bei CO2-Zertifikaten und beim Erneuerbare-Energien-Gesetz zu gewähren, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen, ist richtig. Noch besser aber wäre es, sie von diesem Damoklesschwert zu befreien und sie stattdessen für mehr Investitionen in neueste Anlagen zu gewinnen. Eine Regelung für die Altlasten beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wäre hierfür eine entscheidende vertrauensbildende Maßnahme.

Was wünschen Sie sich von der Energiepolitik einer zukünftigen Jamaika-Koalition? 

Ich hoffe, dass wir eine ideologiefreie und vernunftgeleitete Energiepolitik möglich machen, die Innovation und Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt. Dafür benötigen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Es braucht eine Energiepolitik, die die richtigen Marktanreize setzt, mehr in Technologie zu investieren bei Erneuerbaren wie bei Konventionellen. Es braucht Anreize für Sektorenkopplung, die Speicher- oder Power-to-Gas Technologie. Ich erhoffe mir auch, dass eine neue Bundesregierung aufräumt im Regelwerk Energiemarkt.

Vor allem braucht es Investitionen in ein intelligentes Netz. Und wenn wir die modernsten Kraftwerke haben wollen, müssen die Betreiber einen Anreiz erhalten, dass sie dann zum Einsatz kommen, wenn sie benötigt werden. Eine Art Sicherheitsreserve in Form moderner Kraftwerke. Aber das wird so noch nicht gemacht. Man lässt lieber die alten Kraftwerke weiter laufen und regelt die Windräder ab. Das ist teuer und hilft dem Klimaschutz nicht.

In NRW sitzen die meisten energieintensiven Unternehmen – Stahl, Aluminium, Kunststoffe, Energie, Chemie. Wie gehen Sie mit diesen um, wenn das Bundesland die Energiewende umsetzt?

Diese am Standort zu halten, ist eine Herausforderung. Meine Vision ist es, diese Industrien in die neue, saubere Energiezukunft zu überführen und zwar so, dass sie weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein können. Bei Unternehmen wie Innogy oder Eon beispielsweise tut sich ja bereits sehr viel. Sie arbeiten mit führenden Hochschulen zusammen und beteiligen sich an Start-ups.

Welche Vorstellung haben Sie von einem Energieland NRW in Zukunft?

Ich sehe eine wachsende Bereitschaft, konventionelle und erneuerbare Energien weiter zu entwickeln und die Sektorenkopplung voranzutreiben. Und wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, die Elektromobilität weiter zu bringen. Viele Stadtwerke bringen sich mit eigenen Versorgungsunternehmen in die Energiewende ein. Mit Blick auf die ehrgeizigen Emissionsziele bis 2050 halte ich auch das Carbon-Capture-and-Usage (CCU) für eine Option.

Andreas Pinkwart (FDP) ist seit Ende Juni 2017 Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen in der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).