Finanzierung der Energiewende : Der Deutschlandfonds braucht mehr Orientierung

Der Deutschlandfonds ist ein elementarer Baustein der aktuellen Wirtschafts- und Energiepolitik: Er soll öffentliche Mittel bündeln, privates Kapital mobilisieren und große Investitionen ermöglichen – auch in den Ausbau und die Modernisierung von Energieinfrastruktur. Auf der Energieministerkonferenz haben die Länder dessen Einrichtung ausdrücklich gutgeheißen, den Bund aber auch aufgefordert, im Rahmen des Deutschlandfonds und im engen Dialog mit den Ländern eigenkapitalstärkende Instrumente für Energieversorger zu schaffen.

„Der Kompass“: Ein starkes Signal für Investitionen

Politisch und strategisch setzt der Deutschlandfonds ein klares Zeichen: Die öffentliche Hand wird tätig, um Länder und Kommunen in einer entscheidenden Investitionsphase zu unterstützen. Bis 2045 rechnen die Energieverbände BDEW und VKU mit einem Investitionsbedarf von bis zu einer Billion Euro für den Umbau des Energiesystems. Für die rund 900 kommunalen Energieversorger bedeutet das: Viele müssen das Dreifache ihres normalen jährlichen Investitionsvolumens stemmen, während größere Erträge häufig erst nach einem Jahrzehnt zu erwarten sind.

Um hierbei zu unterstützen, ist der Instrumentenkasten des Deutschlandfonds grundsätzlich sinnvoll aufgebaut – von staatlichen Garantien für die Hebelung von Fremdkapital bis hin zum Ausbau eigenkapitalähnlicher Lösungen.

Doch die tatsächliche Wirkung des Deutschlandfonds wird sich nicht an der Konzeption messen, sondern an der praktischen Umsetzung. Kann es dem Deutschlandfonds gelingen, neue Finanzierungsinstrumente in die Breite zu tragen und privates Kapital zielgenau zu hebeln?

„Die Landschaft“: Eine komplexe Ausgangslage

Die rund 900 Stadtwerke und Energieversorger in Deutschland unterscheiden sich erheblich in Größe, finanzieller Ausstattung, Eigentümerstrukturen und personellen Ressourcen: vom kleinen, hochverschuldeten Versorger über mittelgroße Stadtwerke bis hin zu privaten Energiekonzernen. Es gibt also keine Standardlösung, es werden unterschiedliche Ansätze benötigt.

Positive Entwicklungen gibt es bereits: Die Stadt Hannover hat einen Konzernkredit aufgenommen und mit einem marktüblichen Zinsaufschlag als Gesellschafterdarlehen an den Energieversorger Enercity weitergegeben. Grundlage ist eine Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom Januar 2025, welche die Nutzung von Konzernkrediten haushaltsneutral und ohne viele Genehmigungsschleifen ermöglicht.

Andere Optionen finden sich in eigenkapitalähnlichen Finanzierungsformen wie Nachrangdarlehen oder Genussrechten. Zu den Nachrangdarlehen zählt etwa der privat strukturierte „Energiewende-Fonds Stadtwerke Pro“ der Norddeutschen Landesbank und der Provinzial Asset Management, der von institutionellen Investoren (zum Beispiel Versicherungen) getragen wird. Demgegenüber stellt der Energie Fonds der hessischen Landesförderbank ein öffentlich gesteuertes Modell dar, bei dem das Land Hessen kommunale Energieversorger unmittelbar über landesverbürgtes Nachrangkapital unterstützt.

„Die Struktur“: verständlich, anschlussfähig und praktikabel

Zudem kommen Projektfinanzierungen als weitere Finanzierungsoption in Betracht. Dabei wird beispielsweise ein Wärmenetz in eine Projektgesellschaft ausgegliedert, an der sich externe Investoren beteiligen. Für dieses Instrument hat sich die Stadt Konstanz entschieden.

Mehrfach haben die Initiatoren des Deutschlandfonds – KfW, das Bundesfinanz- sowie das Bundeswirtschaftsministerium – den Wunsch geäußert, erfolgreiche Modelle zu kopieren.

In der Praxis zeigt sich jedoch: Die Wirkung des Deutschlandfonds hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, die Investitionslandschaft für Länder, Kommunen und Investoren verständlich, anschlussfähig und praktikabel zu strukturieren.

Das Beispiel aus Hessen steht stellvertretend für die derzeit insgesamt noch schwer überschaubare Finanzierungslandschaft. Das dortige Modell für Nachrangkapital gilt zwar als interessanter Ansatz, der auch für andere Bundesländer diskutiert wird. Jedoch berichten Stadtwerke und Investoren von komplexen Förderbedingungen, langen Abstimmungsprozessen und fehlender regulatorischer Klarheit, etwa hinsichtlich beihilferechtlicher Fragen, der Einschätzung und Absicherung von Ausfallrisiken sowie der Kombinierbarkeit verschiedener Kapitalquellen. In der Folge könnte die vom Deutschlandfonds angestrebte Mobilisierung privaten Kapitals erschwert werden. Zudem sind viele Kommunen weiterhin unsicher, welche Instrumente für sie geeignet sind, welche Risiken tatsächlich abgesichert werden und an welche Ansprechpartner sie sich wenden können.

Ohne „Landkarte“ bleibt der Weg unklar

Der Deutschlandfonds zeigt die Richtung. Doch der Weg ist vielerorts nicht ausreichend beschrieben. Die bisherigen Beispiele zeigen: Es geht nicht nur darum, Investitionen zu ermöglichen, sondern auch darum, die Investitionslandschaft für alle Akteure verständlich und navigierbar zu machen.

Dazu gehört zunächst mehr Orientierung: Welche Instrumente sind wann sinnvoll? Wie funktioniert der Zugang konkret? Und wie lässt sich sicherstellen, dass die Instrumente in der Praxis praktikabel sind und flächendeckend genutzt werden? Bisher bieten das einzelne, kleinere Akteure an, wie die private Equity-Plattform „E-Kommunity“ oder die Plattform „Zukunft finanzieren“ der Landesbank Baden-Württemberg. Aber auch staatliche Akteure sollten tätig werden, etwa durch die Errichtung von niedrigschwelligen Beratungsstrukturen.

Erkenntnisse der Energieministerkonferenz

Für den Erfolg des Deutschlandfonds ist entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und klar aufeinander abstimmen. Auf der Energieministerkonferenz im Mai haben die Länder ihren klaren Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit dem Bund geäußert, um notwendige Maßnahmen gemeinsam zu erörtern und die Instrumente von Bund und Ländern besser aufeinander abzustimmen, zum Beispiel im Rahmen des von der Bundesregierung angekündigten Bund-Länder-Austauschs.

Ein erster wichtiger Schritt ist, dass die Energieministerinnen und -minister den Bund aufgefordert haben, bis zum 31. August schriftlich über den Fortschritt bei der Einrichtung eines entsprechenden Programms zur Weiterentwicklung des Deutschlandfonds zu berichten.

Bund und Länder sollten sich auch deswegen klar abstimmen, damit Kommunen und Energieversorger verlässliche Rahmenbedingungen sowie fundierte Argumente für die Finanzierung von Infrastruktur erhalten. Wie wichtig der direkte Dialog ist, zeigen die Stadtwerke Halle. Sie betonten auf der Jahreskonferenz des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende, dass die enge Zusammenarbeit und offene Kommunikation mit der Stadt Halle (Saale) entscheidend waren, um Strukturen für einen Darlehensvertrag in Höhe von bis zu 104,5 Millionen Euro zu entwickeln. Das Darlehen dient maßgeblich der Finanzierung von Wärmenetzinfrastruktur.

Zudem muss der Bund Rahmenbedingungen schaffen, die eine sinnvolle Verzahnung der verschiedenen Zeithorizonte und Infrastrukturen ermöglichen. Auch wenn der Deutschlandfonds vor allem auf Energieversorger ausgerichtet ist, muss gewährleistet sein, dass regionale und überregionale Strukturen – etwa bei der Einspeisung erneuerbarer Energien, beim Ausbau von Großspeichern und bei den Netzen – gut aufeinander abgestimmt weiterentwickelt werden.

Was jetzt gebraucht wird

Die Energieministerkonferenz hat wichtige Impulse gesetzt und den Ländern eine Plattform geboten, ihre Fragen zum Deutschlandfonds zu sammeln. Was jetzt gebraucht wird, ist,

• erstens, ein Ausbau von Informations- und Beratungsstrukturen, etwa durch spezialisierte Beratungsstellen, Plattformen und Austauschformate zwischen Finanz- und Energiewirtschaft.
• Zweitens ist eine stärkere Vernetzung notwendig. Energieversorgungsunternehmen, Hausbanken und Förderinstitutionen müssen enger zusammenarbeiten, um ein Verständnis für Instrumente zu schaffen und deren Anwendung zu erleichtern. Das geht nur mit klaren Vorgaben von Bund und Ländern rund um die Umsetzung des Deutschlandfonds.
• Drittens wird die Frage der Umsetzungskapazitäten entscheidend sein. Die Skalierung von Investitionen erfordert qualifiziertes Personal und professionelle Strukturen. Insbesondere kleinere Kommunen stoßen hier an ihre Grenzen und müssen frühzeitig durch geeignete Maßnahmen eingebunden werden.

Insgesamt ist der Deutschlandfonds ein wichtiger Vorstoß der Bundesregierung, der das Potenzial hat, als Rahmengeber Risiken zuzuordnen und durch Standardisierung effizientere Bankenprüfungen zu ermöglichen. Dafür braucht es klare Rahmenbedingungen, funktionierende Strukturen und gezielte Unterstützung in der Umsetzung. Nur wenn es gelingt, die bestehende Heterogenität zu überbrücken und die Akteure vor Ort mitzunehmen, kann der Deutschlandfonds seine volle Wirkung entfalten. Der Kompass ist da – jetzt braucht es noch die Landkarte.