Europäisches Parlament Initiative gegen Schiedsgerichte
Investitionsschutzabkommen wie der Energiecharta-Vertrag – einst geschaffen, um den früheren Ostblock in Europas Energieversorgung einzubinden – bremsen den nachhaltigen Umbau der EU aus: Milliardenteure Klagen vor Schiedsgerichten können Kraftwerksschließungen und Green Deal zum Kostenrisiko machen. Im Europaparlament regt sich Widerstand.
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