Pflegepolitik : Der Pflege-Sozialismus ist gescheitert

Ich bin 2017 als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag eingezogen. Schon weit vor diesem Zeitpunkt war die schlechte Situation der Pflegekräfte in Deutschland sowie der zunehmende Fachkräftemangel in diesem Bereich ein Thema. Die öffentliche Meinung in der Diskussion um „die Pflege“ ist weitgehend klar: Die „Politik“ hat nicht genug für die angeblich ausgebeuteten Pflegekräfte getan, um ihre Arbeitsbedingungen signifikant zu verbessern. Populisten von links und von rechts wiederholen mantraartig, dass an allem die „Ökonomisierung“ der Krankenhäuser schuld sei.

Gefühlt treten wir bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der Stelle. Dabei wurde in den letzten Jahren den eher planwirtschaftlichen Forderungen der einschlägigen Verbände und der Gewerkschaften weitgehend entsprochen, ohne einen wirklichen Durchbruch in der Pflegepolitik zu erreichen. Zum einen wurden, wie von jenen Kreisen gefordert, 2019 und 2020 Pflegepersonaluntergrenzen und Pflegebudgets eingeführt und zweitens – ebenfalls 2020 – die generalistische Pflegeausbildung gesetzlich vorgeschrieben. Drittens ist zu konstatieren, dass das Lohnniveau der Pflegekräfte in den letzten Jahren deutlich verbessert wurde.

Trotz dieser Maßnahmen: Wer billigen Applaus insbesondere in Wahlkämpfen will, muss das Narrativ, dass angeblich nichts getan wurde, nur konsequent mit der entsprechenden Emotionalität weiter vortragen. Wer bei diesen Akteuren aber nach konkreten Lösungsvorschlägen für eine nachhaltige Fachkräftesicherung und für eine höhere Attraktivität des Pflegeberufs fragt, bekommt von dort nur sehr blumige Vorschläge, die im Vagen bleiben. Diese Ratlosigkeit spiegelt sich auch in der im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, die die Grundlagen einer „großen Pflegereform“ erarbeiten soll, wider.

Überproportionaler Personalaufwuchs

Fakt ist: Im Pflegedienst ist der Personalbestand laut dem DKG-Fachkräftemonitoring von 2025 im Zeitraum 2002 bis 2006 zwischenzeitlich so stark gesunken, dass – trotz des danach einsetzenden und bis dato anhaltenden Wachstumspfades –, die Anzahl der Vollkräfte erst im Jahr 2018 wieder das Ausgansniveau des Jahres 2000 erreicht hat. Seit Inkrafttreten des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) im Jahr 2019 verzeichnete der Pflegedienst einen stark überproportionalen Personalaufwuchs. So gewann der Pflegedienst von 2018 bis 2023 rund 90.000 (+ 21 Prozent) neue Köpfe beziehungsweise rund 60.000 (+ 18 Prozent) neue Vollkräfte hinzu. Allein im Jahr 2023, dem letztverfügbaren Datenjahr, wuchs die Zahl der Vollkräfte im Pflegedienst um vier Prozent. Trotz dieser Personalsteigerungen über das Ausgangsniveau vor dem Stellenabbau forderte der Deutsche Pflegerat im Januar 2025 in seiner Pflegekräftevorausberechnung zur Lösung der Pflegekrise weit mehr als 350.000 zusätzliche Pflegekräfte innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Laut Statischem Bundesamt werden bis 2049 voraussichtlich mindestens 280.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Obwohl also die Zahl der Pflegekräfte deutlich gestiegen ist, wird weiter ein deutlicher Mangel beklagt. Dieses Phänomen lässt sich dabei nicht allein mit der Arbeitsverdichtung und der Demografie erklären. Wenn man mit Krankenhausdirektoren und Pflegedienstleitungen spricht, berichten diese, dass nach der Herausnahme der Pflege aus der DRG und der fast kompletten Refinanzierung durch die Kassen zusätzliche Pflegefachkräfte eingestellt wurden, die nun Tätigkeiten übernehmen, die bisher von weniger qualifizierten Hilfskräften ausgeführt wurden.

Da Hilfskräfte nicht voll refinanziert werden, ist es also aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, diese zahlenmäßig zu reduzieren und ihre bisherigen Tätigkeiten auf qualifizierte Pflegekräfte zu übertragen. Dies ist nicht nur unwirtschaftlich; auch der Beruf der Pflegekraft wird in seiner Attraktivität geschmälert, da diese nun vermehrt Tätigkeiten ausführen muss, die unter ihrem Qualifikationsniveau liegen.

Generalistik bleibt hinter den Erwartungen zurück

Auch die 2020 eingeführte Generalistik in der Pflegausbildung (man könnte sie auch die „Gesamtschule in der Pflege“ bezeichnen) hat nicht den erhofften positiven Nutzen gezeigt, den man sich durch die Zusammenführung der bisher getrennten Ausbildungen in Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege erhofft hatte. Ein Minus von sieben Prozent bei den Ausbildungszahlen im Jahr 2023 im Vergleich zu den Vorjahren – Werte, die 2024 stagnierten – zeigen jedoch, dass der Beruf des Pflegefachmanns oder der Pflegefachfrau nicht attraktiver wurde, sondern sich bei dem bekannten dringenden Bedarf sogar noch verschlechterte.

War vom Schuljahr 2009/2010 bis zum Schuljahr 2019/2020 allein in der eigenständigen Ausbildung zur Altenpflegefachkraft ein Anstieg um 62 Prozent zu verzeichnen, so wurde dieser positive Trend mit Einführung der Generalistik gestoppt. Pflegedienstleitungen berichten, dass – ähnlich wie bei der herkömmlichen Gesamtschule – das allgemeine Ausbildungsniveau in der Pflege durch die Einführung der Pflegegesamtschule gesunken ist. Im neuen Ausbildungssystem ausgelernte Pflegekräfte müssen besonders in der Kinderpflege monatelang nachqualifiziert werden, da sie – anders als früher – nicht mehr die notwendigen Fähigkeiten während der Ausbildung vermittelt bekommen.

Schlecht bezahlt? Von wegen

Auch das in Wahlkämpfen bemühte Narrativ der schlecht bezahlten Pflegekräfte und des damit verbunden Fachkräftemangels ist nur bedingt stichhaltig. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung hat sich in diesem Beruf einiges zum Positiven entwickelt: So stiegen die Löhne nach TVÖD seit 2020 um 22,65 Prozent, was deutlich über der allgemeinen Nominallohnentwicklung liegt. Das typische tarifliche Einstiegsgehalt P7/Stufe 2 inklusive aller Zulagen lag am 1. April 2025 bei 52.314,43 Euro im Jahr brutto.

Das Jahresbruttogehalt einer Stationsleitung nach fünf Jahren Berufserfahrung inklusive aller Zulagen lag bei 65.598,66 Euro. Laut Statistischem Bundesamt liegt der mittlere Bruttojahresverdienst bundesweit bei 52.159 Euro. Fast eine Hälfte der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland verdiente also mehr, die andere weniger als das Einstiegsgehalt einer ausgelernten Pflegekraft beim Berufseinstieg. Zum Vergleich: Ein Assistenzarzt bekommt nach einem Studium von knapp sieben Jahren an einem kommunalen Krankenhaus laut TVÖD ein Grundgehalt von 65.998 Euro brutto und tritt zu einem deutlich späteren Lebensalter ins Berufsleben ein.

Rekordwert an Personal in den Krankenhäusern

Alle drei Beispiele stehen sinnbildlich für eine zentralistische, im Geiste des Sozialismus stehende Steuerung des Personaleinsatzes von Krankenhäusern, die in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen undenkbar wäre. Sie suggeriert fälschlicherweise die Verbesserung der Versorgungsqualität der Patienten und die vermeintliche Verbesserung der Arbeitssituation der Pflegenden durch zentrale Planvorgaben. Auch das im Koalitionsvertrag erwähnte ärztliche Personalbemessungsinstrument wird nach meiner Befürchtung die gleichen Fehlanreize setzen.

Deshalb müssen wir gut abwägen, ob und für wen es wirklich Vorteile bringt. Wir haben derzeit einen Rekordwert an Personal in unseren Krankenhäusern. Waren laut DKG-Fachkräftemonitoring an den deutschen Krankenhäusern 2013 noch 1.164.145 Menschen beschäftigt, davon 999.425 im nicht-ärztlichen Dienst, so waren es Ende 2023 1.413.604 Beschäftigte, von denen 1.201.610 nicht Ärzte waren. Und trotzdem und trotz aller staatlichen vermeintlichen „Verbesserungen“ ist der Personalmangel genauso groß wie die Unzufriedenheit der Mitarbeitenden. So kann es nicht bleiben.

Was es stattdessen braucht, ist mehr Vertrauen in die engagierten Leistungserbringer vor Ort und ein Ende der Regulierungswut, die Versorgung nicht verbessert, sondern nur verteuert.

Stephan Pilsinger ist Arzt, CSU-Abgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss.