Pflegereformen : Gerechtigkeitsfrage an erster Stelle

Pflege ist eine Schicksalsfrage der Generationen. Sie entscheidet aber auch über die Zukunft unserer Demokratie, denn ob Pflege funktioniert, berührt den Kern des Sozialstaats. Ein Staat, der Fürsorge und Menschlichkeit gewährleistet, stärkt die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in den Staat. Die Zukunft der Pflege müssen wir deshalb als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und die Diskussion darüber auch unter diesem Gesichtspunkt führen.

Immer wieder gibt es Rufe nach einer Pflegevollversicherung. Auch ich habe sie schon einmal vorgeschlagen. Doch die naheliegende Idee ist nicht immer die zielführende. Denn so ehrlich müssen wir sein: Die Pflegevollversicherung ist im Moment zumindest nicht finanzierbar.

Mitfinanzierung aus Steuern nötig

Der Großteil der Pflege wird von pflegenden Angehörigen geleistet. Sie müssen genauso gestärkt werden wie die ambulante Pflege. Gleichzeitig müssen wir natürlich dafür Sorge tragen, dass die Kosten in den Heimen nicht durch die Decke gehen.

Um die Pflege zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen, brauchen wir kurzfristige, mittelfristige und langfristige Lösungen. Prävention und Digitalisierung sind dabei ganz zentrale Elemente. Klar ist aber auch: Bei der Reform der Sozialen Pflegeversicherung müssen wir bereits kurzfristig einen Zielkonflikt zwischen bezahlbaren Beiträgen und Eigenanteilen sowie Leistungsumfang und den demographisch bedingten Mehrkosten lösen.

Neid- und Spaltungsdebatte helfen uns nicht weiter. An erster Stelle muss die Gerechtigkeitsfrage stehen. Wenn wir heute von einem Pflegesoli sprechen, dann sollte es nicht darum gehen, bestehende Systeme aufzulösen oder in eine fremde Kasse zu greifen. Vielmehr sollte zunächst geprüft werden, was sich bei den Steuern tun lässt. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb muss sie auch durch Steuermittel mitgetragen werden.

Das heißt für mich: Versicherungsfremde Leistungen sollten klar abgegrenzt und nicht länger von den Versicherten getragen werden, sie müssen solidarisch aus Steuermitteln ersetzt werden. Damit tragen automatisch stärkere Schultern mehr zur Stabilisierung der Pflegeleistungen bei. Es ist auch endlich an der Zeit, die verbleibenden knapp 5,9 Milliarden Euro an coronabedingten Mehraufwendungen zu übernehmen.

Pflegende Angehörige stärken

Auf der anderen Seite sollten wir uns vor allen Maßnahmen hüten, die pflegende Angehörige schlechter stellen. Schon bei der Pflegereform wurde die Kürzung von Rentenpunkten diskutiert und letztlich wieder zurückgezogen. Wenn jetzt erneut über Kürzungen für pflegende Angehörige gesprochen wird, namentlich über weniger Rentenpunkte für Pflegende bei der Rente mit 63, ist das der falsche Weg. Solche Debatten kosten Vertrauen und zahlen sich auch fiskalisch nicht aus.

Was wir dringend brauchen, ist die Stärkung der pflegenden Angehörigen, nicht deren Schwächung. Sie sind und bleiben der größte Pflegedienst des Landes, ohne die unser System kollabieren würde. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung wird der Anteil der pflegenden Angehörigen bis 2045 auf mehr als 13 Prozent steigen. Das sind 6,4 Millionen Menschen! Dabei sind Pflegende deutlich seltener vollzeitbeschäftigt als Nicht-Pflegende. Welche Rahmenbedingungen wir für die Pflege schaffen, ist deshalb nicht nur haushaltspolitisch bedeutsam, sondern hat massive Auswirkungen auf Wohlstand und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.

Vorsorgefonds: Zahlungen nicht aussetzen

Was Pflegende brauchen, ist professionelle Beratung und Entlastung, beispielsweise durch verlässliche Tages- und Kurzzeitpflege. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitsverhältnisse, wo möglich, pflegesensibel ausgestaltet werden können, Stichwort flexible Arbeitszeit, und pflegebedingte Erwerbsrisiken besser absichern. Rentenpunkte für pflegende Angehörige und die Übernahme von Ausbildungskosten sind deshalb nicht weniger als eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Übrigens sind fast zwei Drittel der pflegenden Angehörigen Frauen. Wer Rentenpunkte kürzt, trifft Frauen besonders hart.

Zur Gerechtigkeit gehört aber auch: Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht noch weiter zulasten der jüngeren Generation steigen. Ein Modell, das den 2015 eingerichteten Pflegevorsorgefonds in den Mittelpunkt stellt und um weitere Lösungen ergänzt wird, könnte einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der zentralen Herausforderung leisten. Doch zuletzt wurden die Bundeszuschüsse in den Fonds mehrfach ausgesetzt.

Zu klären ist: Wie viel Geld ist in diesem Fonds enthalten? Wann wurde er zuletzt bedient? Was wurde aus ihm entnommen? Und was kann man auf dieser Grundlage weiterentwickeln? In Verbindung mit dem Ersatz versicherungsfremder Leistungen könnte das Fondsvermögen dazu genutzt werden, um die steigenden Pflegekosten der geburtenstarken Jahrgänge aufzufangen.

Für Einstieg in Kapitaldeckung

Analog zur Rentenversicherung brauchen wir auch in der Pflegeversicherung den Einstieg in eine Kapitaldeckung. Entlastungen beim Beitragssatz sollten genutzt werden, um die Kapitaldeckung für die Zukunft weiterzuentwickeln. So könnte eine vernünftige und systematische Lösung entstehen, um die Beitragssätze und das Leistungsniveau in der Pflege auch langfristig zu stabilisieren.

Gleichzeitig müssen wir die Kommunen von der Hilfe zur Pflege entlasten. Elementar ist eine gemeinsame Abwicklung von Versicherungsleistungen und Hilfe zur Pflege durch die Pflegekassen, wobei die Kosten für die Hilfe zur Pflege aus Steuermitteln getragen würden.

Und wir müssen den Kommunen die Chance geben, Pflege vor Ort zu organisieren – mit Ehrenamt, Familie und ambulanter Pflege in Quartieren. Gute Pflege daheim heißt nicht nur gute Pflege in den eigenen vier Wänden, sondern auch in der unmittelbaren Verwurzelung des Ortes und damit in einer sorgenden Gemeinschaft. Neben diesen neuen Strukturen und flexibleren Formen der Versorgung, die Sektoren verbinden und mehr Durchlässigkeit ermöglichen zwischen ambulanter und stationärer Pflege, brauchen wir einen konsequenten Bürokratieabbau, der nicht nur in der Pflege eine Daueraufgabe ist.

Klaus Holetschek war von Januar 2021 bis Oktober 2023 bayerischer Gesundheits- und Pflegeminister. Seither ist Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.