Pflegereform : Lichtblicke mit bitterem Beigeschmack

Der Entwurf der Pflegereform kommt zur rechten Zeit, denn der Handlungsdruck ist enorm. Bundesgesundheitsministerin Warken hat eine Vorlage auf den Tisch gelegt, die eine ernsthafte Diskussion ermöglicht. Jetzt gilt es, alle Beteiligten einzubeziehen: Pflegende, Kassen, aber auch zum Beispiel die Träger der freien Wohlfahrtspflege. Und ja: Mehr Pflegebegleitung, mehr Prävention und auch die geplante Flexibilisierung der Budgets sind überfällig und ausdrücklich zu begrüßen. Wer Pflegebedürftigkeit hinauszögert, Angehörige frühzeitig unterstützt und den Einrichtungen mehr Spielraum gibt, handelt klug und menschlich.

Leider hört es bei diesen Lichtblicken schnell auf. Denn wer pflegende Angehörige besser begleiten will und auf der anderen Seite ernsthaft über Kürzungen ihrer Rentenpunkte nachdenkt, sendet eine fatale Botschaft: Dein Einsatz ist selbstverständlich, aber weniger wert. Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Sie sparen dem Staat Milliarden, stellen Berufe zurück, opfern Freizeit und bezahlen oft mit der eigenen Gesundheit. Wer ausgerechnet bei ihnen kürzt, handelt sozial ungerecht und gesellschaftlich kurzsichtig.

Verschiebebahnhof auf dem Rücken der Schwächsten

Gleichzeitig droht bei den Heimkosten der nächste Schlag. Wenn Leistungszuschläge später greifen und das neue Entlastungsbudget in den ersten drei Monaten nur zur Hälfte ausgezahlt wird, spart zwar vordergründig die Pflegeversicherung. Aber die Lasten landen am Ende bei den Betroffenen und den Kommunen. Denn steigende Heimkosten führen dazu, dass die Hilfe zur Pflege, also die Sozialhilfe, wächst und Kommunen wieder draufzahlen müssen. Das ist ein klassischer Verschiebebahnhof auf dem Rücken der Schwächsten. Hilfe zur Pflege darf nicht zum Normalfall werden.

Und dann ist da noch eine Ungerechtigkeit, die nicht zu erklären ist: Für Infrastruktur und Verteidigung werden Hunderte Milliarden mobilisiert. Aber 5,5 Milliarden Euro, um einmalig die coronabedingten Mehraufwendungen der Pflegeversicherung auszugleichen, sollen nicht möglich sein? Das sind eindeutig versicherungsfremde, gesamtgesellschaftliche Kosten. Hier muss Finanzminister Klingbeil endlich seinen Widerstand aufgeben und sich bewegen. Der Staat kann nicht erwarten, dass bei pflegenden Angehörigen gespart wird, und sich zugleich vor der eigenen Verantwortung drücken. Diese Unwucht ist schlichtweg nicht gerecht.

Pflege ist kein Randthema, das man „verschlanken“ kann. Es geht um die Würde im Alter. Und daran muss sich jede Reform messen lassen. Wer bei Angehörigen kürzt, Heimkosten verschiebt und Kommunen belastet, reformiert die Pflege nicht, sondern organisiert die nächste soziale Schieflage.

Klaus Holetschek ist Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und ehemaliger Bayerischer Gesundheitsminister.