GKV-Spargesetz : Hinterrücks die Versorgung zerstört

Die Vorschläge der GKV-Finanzkommission verlangten der Ärzteschaft bereits große Opfer ab. Angesichts der wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und Lasten mitzutragen. Auch bei der Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzt:innen sollten Einsparungen erfolgen, die die Zahlungen der Krankenkassen an die KVen reduzieren. Wir haben nicht lautstark dagegen protestiert. Die Vorschläge der Kommission waren weitgehend ausgewogen, sahen Einsparungen bei der Ärzteschaft, den Krankenhäusern, den Patient:innen, aber auch der Pharmaindustrie vor. Vor allem aber haben sie den Bund in die Pflicht genommen (Beiträge für Grundsicherungsempfänger) und stellten mit einer Zuckersteuer den Einstieg in die Verhältnisprävention dar.

Jetzt sorgt das BMG mit seinem Gesetzentwurf dafür, dass sich der Bund, die Zuckerindustrie und die Pharmaindustrie aus der Verantwortung stehlen können. Die Lasten für Kosteneinsparungen sollen nun fast in Gänze von der Ärzteschaft getragen werden. Und das, obwohl der Gesetzentwurf selber einräumen muss, dass die Ausgaben gerade im vertragsärztlichen Bereich „in den vergangenen 15 Jahren und bis einschließlich heute moderater gestiegen ist als die Ausgaben insgesamt“.

Es ist nicht höflich, das zu sagen, aber: Die Politik lügt die Wähler an, wenn sie behauptet, das werde keine Leistungseinschränkungen für die Patient:innen bedeuten. Ärzt:innen werden sich aus dem unprofitablen Geschäft der GKV zurückziehen, einige werden früher in Pension gehen. Dass es zukünftig besonders auf dem Land oder in kleineren Städten schwierig werden wird, einen Haus- oder Kinderarzt zu bekommen, ist aber offensichtlich politisch gewollt, denn am billigsten für die Krankenkassen ist immer noch der Arzt, der gar nicht existiert. Und der günstigste Arzttermin ist immer noch der, der gar nicht angeboten wird. Und so wird es politisch gewollt weniger Termine geben, denn eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung kostet einfach Geld.

Rückschritte auch in der Prävention

Es wird auch weniger Impfungen geben. Denn die Politik will weniger Geld für mehr Impfungen bezahlen. So werden starke finanzielle Zwänge dafür sorgen, dass weniger geimpft wird. Deutschland wird international bei der Bekämpfung präventabler Erkrankungen weiter zurückfallen. Warum? „Ausgaben müssen für Versicherte einen nachweislichen Nutzen haben“, schwurbelt das BMG und zweifelt so an, ob Impfungen wohl durch „Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung gerechtfertigt“ sind.

Wenn die Politik weniger Geld für mehr Vorsorgen bezahlt, werden Gesundheitsvorsorgen zurückgehen. Die Politik nimmt billigend in Kauf, dass lebensbedrohliche Erkrankungen nicht so frühzeitig erkannt werden, dass man sie noch verhindern kann.

Das BMG plant irgendwann ein Präventionsgesetz. Eigentlich kann es sich das sparen, außer es will den Wählern positiven Handlungswillen vortäuschen, während hinterrücks Strukturen der Versorgung zerstört werden. Das BMG plant ein Primärarztsystem und zerstört im Vorfeld die Strukturen, die es tragen sollen. Rational erklären lässt sich das nicht.

Leistung wird bestraft

Man gewinnt den Eindruck, die Regierung habe einfachste marktwirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden. Die Politik wollte eigentlich dafür sorgen, die bedarfsgerechte Versorgung für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten und wollte hierzu die ärztliche Tätigkeit in finanzieller Hinsicht dauerhaft attraktiv ausgestalten. Wenn die Kinder- und Jugendmedizin jetzt aber mehr Patient:innen intensiver versorgt und dafür eine entsprechend vergrößerte Praxis aufbaut, hat sie auch entsprechend höhere Fixkosten. Die eigentlich politisch gewollte Ausweitung von Leistungen soll nun aber durch einen Abschlag auf zusätzliche Patient:innen in zweistelliger Millionenhöhe konterkariert werden. Leistung wird bestraft. Vor einem Jahr dachte man noch, die Politik sei hier endlich weiter.

Ehrlicher und letztlich auch zielgerichteter wäre, neben der oben beschriebenen fairen Lastenverteilung und gleichmäßigen Belastung aller Beteiligten, auch eine offene Kommunikation gegenüber den Patient:innen, die besagt, dass eine Überlastung der Ressourcen besteht und dass ein umfassendes Leistungsversprechen von unbegrenzten Leistungen 24/7 weder medizinisch notwendig noch in der derzeitigen Lage finanziell umsetzbar ist.

Dr. Michael Hubmann ist Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Neuropädiatrie und Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt:innen (BVKJ).