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CO2-Steuer : Irritation um Rechtsfestigkeit einer CO2-Steuer

Eine grob missverständlich wiedergegebene Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Frage, ob eine CO2-Steuer verfassungsgemäß ist, verursacht Irritationen. Tatsächlich ruft der Ansatz des Umweltministeriums Zweifel hervor. Aber die Umsetzung einer CO2-Besteuerung ist rechtlich bereits gut untersucht.

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