Standpunkt Pro: Das Dieselprivileg abschaffen

Wer einen Diesel fährt, zahlt weniger beim Tanken, weil der Treibstoff geringer besteuert wird als Benzin. Die Abschaffung dieses Privilegs ist im Sinne des Klima- und Verbraucherschutzes geboten, meint Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.. Die Abschaffung wäre zudem sozial gerecht und würde für faireren Wettbewerb sorgen.

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In den ersten Monaten des Jahres wurden in Deutschland mehr Elektro-Pkw als Diesel-Pkw gekauft, die Nachfrage wächst rasant. Das Ende des Verbrenner-Pkw ist dank der technologischen Entwicklungen nicht aufzuhalten und klimapolitisch unumgänglich. Die Erhöhungen der Klimaschutzambitionen werden dies noch deutlicher machen. Während viele Regierungen und Autohersteller auf einen klaren Zeitplan für den Verbrenner-Ausstiegsetzen, will sich Deutschland auf den Emissionshandel verlassen. Doch damit der CO2-Preis an der Zapfsäule wirken kann, braucht es mehr. Denn die Energiesteuer fließt in den Kraftstoffpreis ein und beschert dem Diesel einen großen Kostenvorteil. 

Ein Liter Diesel enthält zehn Prozent mehr Energie als ein Liter Benzin (und 13 Prozent mehr CO2). Der Energiesteuersatz für Diesel müsste also höher sein, da der Energiegehalt besteuert wird. Er liegt aber fast 30 Prozent darunter. Die Steuer- und Kostenlast ist auch geringer als beim Laden eines E-Autos, bei dem der Strompreis unter anderem die Stromsteuer und EEG-Umlage enthält. 

Der Steuervorteil für Diesel besteht seit drei Jahrzehnten und war dereinst für Spediteure gedacht. Heute sind Diesel-Pkw weit verbreitet und das Privileg kostet alle Steuerzahler über acht Milliarden Euro jährlich. Das Dieselprivileg ist also teuer und verschleppt den technologischen Wandel. 

Subvention lockt Autokäufer in die Dieselfalle

Der Steuervorteil gegenüber Benzin beträgt umgerechnet rund 100 Euro je Tonne CO2. Das untergräbt die Wirkung des Emissionshandels massiv. Der CO2-Preis beträgt dort 25 Euro und steigt – nach bisherigen Planungen – bis zum Jahr 2025 auf gerade mal 55 Euro. Die Subvention lockt somit die nächste Generation Autokäufer in die Dieselfalle. Denn ab 2026 bildet sich der CO2-Preis frei am Markt und könnte dann sehr schnell auf weit über 100 Euro steigen. Dann wird Diesel schnell deutlich teurer und die Fahrzeuge verlieren an Wiederverkaufswert, weil E-Autos und Strom günstiger werden. 

Diesen fundamentalen Zusammenhang ändern auch alternative Kraftstoffe nicht. Sie bleiben auf absehbare Zeit knapp und dadurch teuer. Die im nationalen Emissionshandel angelegte Preissteigerung signalisiert den Verbrenner-Ausstieg also bereits, spätestens das Wirken von echten Knappheitssignalen im freien Handel wird ihn besiegeln. Fraglich ist, ob das noch schwache Preissignal von den betroffenen Pkw-Fahrern rechtzeitig verstanden werden kann, solange es vom Dieselprivileg überlagert wird. 

Die Abschaffung ist sozial gerecht, denn vom Dieselprivileg profitieren vor allem Wohlhabende. Die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung verbrauchen fast acht Mal so viel Diesel wie die untersten zehn Prozent. Mit dem Einkommen steigen Pkw-Besitz und -Nutzung – beim Diesel sogar überproportional, weil die genutzten Pkw größer und teurer sind. Der Großteil der Bevölkerung tankt Benzin und zahlt den höheren Steuersatz. Das Dieselprivileg ist ungerecht, konterkariert den Klimaschutz und führt auf technologische Irrwege. Sein Ende ist lange überfällig.

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