27.06.2023

Aufbau der DSA-Aufsicht hängt in der Luft

Dass die Bundesnetzagentur die Rolle des Digital Services Coordinator in Deutschland übernehmen soll, ist seit längerer Zeit bekannt. Darüber hinaus hat sich die öffentliche Debatte aber nicht viel weiter bewegt. Noch immer wird über die Zuständigkeiten weiterer Behörden gerungen. Dabei soll die DSA-Aufsicht ab Februar 2024 ihre Arbeit aufnehmen.

Data Act: Verhandlungsendspurt um Geschäftsgeheimnisse

Der EU Data Act soll der Wirtschaft helfen, gegen die US-Tech-Giganten zu bestehen. Hersteller fürchten vor dem dritten Trilog jedoch, zur Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gezwungen zu werden. EU-Parlament und Nutzer sehen darin einen Vorwand.

Koalitionsvertrag in Bremen steht

Nach knapp vier Wochen Verhandlungszeit haben sich SPD, Grüne und Linkspartei in Bremen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In dem rund 170-seitigen Dokument wird deutlich, dass sie bei vielen Bereichen rund um die Stadtgesellschaft, Verwaltung, Bildung und Arbeit künftig Digitalisierungsaspekte mitdenken wollen.

SPD-Spitze wurde Opfer von Cyberangriff

Die SPD-Spitze ist Opfer eines Cyberangriffs, vermutlich aus Russland, geworden. Es gebe „fundierte Anhaltspunkte dafür, dass die Attacke durch Angreifer aus Russland...

Bündnis fordert deutschlandweiten Reparaturbonus

Ein Bündnis aus mehreren Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen hat von der Bundesregierung mehr Engagement für die Reparierbarkeit von defekten Elektrogeräten...

Digital-Diplomatie: EU-Staaten wollen Stärkung

Die EU-Staaten haben verabredet, ihre digitalpolitischen Interessen besser in internationalen Foren durchzusetzen und ihre diplomatischen Bemühungen stärker auf...

Amazon: BGH verhandelt über Beschwerde

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute in Karlsruhe über eine Beschwerde von Amazon gegen das Bundeskartellamt. Dieses hatte dem Onlineriesen im Juli 2022...

Schweiz startet Test mit digitalem Zentralbankgeld

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will noch im laufenden Jahr ein Pilotprojekt mit digitalem Zentralbankgeld für den Zahlungsverkehr zwischen Banken starten....

Steinmeier startet Reihe zur „Transformation der Gesellschaft“

Mit einer neuen Gesprächsreihe in seiner zweiten Amtszeit will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Umbrüche und Veränderungen in der Gesellschaft thematisieren....