bevor sich das Kabinett morgen mit einem Gesetzentwurf des Finanzministers zur Zuckersteuer befasst, haben sich die politischen Akteure am Montag noch einmal in Stellung gebracht: Der Bauernverband befürchtet Einkommenseinbußen der Rübenproduzenten und lehnt die Steuer ab.
Die bayerische Landesgesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dagegen widerspricht einem Schreiben der Unions-Agrarminister an Kanzler Merz. Auch der Staat habe Verantwortung für die Gesundheit der Bürger:innen, Eigenverantwortung sei allein kein Argument gegen die Zuckersteuer. Mehr lesen Sie in den Nachrichten.
Der Schlagabtausch spiegelt die Debatte der vergangenen Monate: Die eine Seite ist überzeugt, dass die geplante Steuer gesundheitspräventive Wirkungen entfalten kann und bewertet den geplanten, nicht unerheblichen Eingriff in den Markt daher als gerechtfertigt. Die andere Seite meint, dass es dem Vorhaben an wissenschaftlicher Evidenz in Bezug auf eine Reduktion von Krankheitslast fehle. Christina Rempe schaut auf die wissenschaftliche Datenlage jenseits der politischen Debatte.
