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Onlinezugangsgesetz (OZG) Bundesrechnungshof zerpflückt OZG-Umsetzung

Bund, Länder und Kommunen hatten fünf Jahre Zeit, um das Onlinzugangsgesetz umzusetzen. Das Bundesinnenministerium war dafür zuständig, den Prozess zu steuern. In dieser Rolle sei das Ressort gescheitert, stellt der Bundesrechnungshof in einem noch unveröffentlichten Bericht fest, der Tagesspiegel Background vorliegt. Versäumnisse gebe es demnach viele.

Viola Heeger

von Viola Heeger

veröffentlicht am 20.04.2023

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