Die deutschen Kommunen wollen 2026 deutlich mehr in ihre Infrastruktur investieren. Mit 50 Milliarden Euro liegen die Vorhaben 14,8 Prozent über den Planungen des...
Während Brücken gesperrt werden und Milliarden aus dem Sondervermögen verbaut werden sollen, ringt die Regierung um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Regina Kraushaar...
Die Bundesregierung will mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur den jahrelangen Investitionsstau auflösen, kommt dabei...
Viele Kommunen wollen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur vorwiegend für Schulen und Straßen einsetzen. Zugleich erwartet die große Mehrheit eine weitere...
Eigentlich sollten 2025 um die 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abfließen. Tatsächlich lagen die Ausgaben aber...
Das Sondervermögen bringt endlich Investitionen auf die Schiene. Das ist lange überfällig. Aber damit das Geld auch ankommt, braucht es vor allem mehr Planungssicherheit....
Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat noch viel Luft nach oben. Nötig seien...
Von den im Sondervermögen für die Hightech-Agenda vorgesehen Geldern ist für 2026 noch quasi nichts abgeflossen, und im Jahr 2025 wenig. Das geht aus einem Bericht...
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) erhöht den Bedarf an mineralischen Baurohstoffen deutlich. Das zeigt eine Analyse vom RWI Leibniz-Institut...
Der SPD-Vorsitzende, und Finanzminister Lars Klingbeil will Tempo machen für eine schnellere Umsetzung von Investitionen mit staatlichen Mitteln in Deutschland....
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) sollte zusätzliche Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur...
Öffentlich-Private-Partnerschaften, kurz ÖPP, bleiben fast immer im geplanten Kosten- und Zeitrahmen. Das zeigt ein neues Gutachten des Instituts der Deutschen...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) finanziert die Digitalisierung des eigenen Ressorts in diesem Jahr mit rund 193 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Im regulären...
Der Haushalt für Schienenprojekte weist 2026 trotz der Finanzierungsvereinbarung vom 29. Januar weiterhin eine erhebliche Finanzierungslücke von mehreren hundert...
Mit einem Milliarden-Sondervermögen soll die zum Teil marode Infrastruktur in Deutschland auf Vordermann gebracht werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt...
Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4 Milliarden Euro mehr Kredite...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fordert die Bundesregierung dazu auf, beim 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen nachzusteuern....
Die Bundesregierung will mehr private Geldgeber für Investitionen in Energiewende und Infrastruktur gewinnen und so auch die Konjunktur ankurbeln. Wirtschaftsministerin...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) wirbt in einem offenen Appell für einen Infrastruktur-Pakt. In einem Strategiepapier, das Tagesspiegel Background...
Das Bundesverkehrsministerium hat Kritik der Grünen über Umschichtungen zum Verkehrsetat zurückgewiesen. Es bleibe beim Grundsatz, dass Erhalt vor Neubau stehe,...
Union und SPD wollen von der Verordnungsermächtigung zur klimafreundlichen Beschaffung im Vergabebeschleunigungsgesetz Gebrauch machen. Das Versprechen reicht der...
Die Länder dürfen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Digitalisierung ausgeben. Dafür gelten Ausnahmen, die für Bauvorhaben und ähnliches nicht anwendbar...
Bund und Länder haben einen weiteren Schritt für die geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur gemacht (Tagesspiegel Background berichtete). Nach Informationen...
Dass Länder und Kommunen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ein Fünftel erhalten sollen, ist seit Monaten klar. Der Bundesrat...
Der Bundestag hat das Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht, 100 Milliarden Euro aus dem bundesweiten Sondervermögen...
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch die Mittel des Bundes für den Straßenbau auf drei Milliarden Euro zusätzlich...
Die Leiterinnen und Leiter der Verkehrs- und Straßenbauabteilungen treffen sich heute und am morgigen Donnerstag im bayerischen Bayreuth, um die für Ende des Monats...
Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Leiterinnen und Leiter der Verkehrs- und Straßenbauabteilungen im bayerischen Bayreuth, um die für Ende des Monats turnusmäßig...
Auf dem Weg zur Aktivierung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist die Bundesregierung einen Schritt vorangekommen. Der neue Investitions-...
Der neue „Investitions- und Innovationsbeirat“ für das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur kam am Montag erstmals im Bundesfinanzministerium zusammen....
Die Länder haben den Weg für das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz frei gemacht. Das Gesetz fand die nötige Unterstützung im Bundesrat....
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur verabschiedet. Finanzminister Klingbeil und Ministerpräsident...
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdS) wollen die Länder bei der Bestimmung kritischer Infrastruktur stärker beteiligt sehen....
Die schwarz-rote Regierung verlagert Investitionen in die hiesige Infrastruktur aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse...
Der Bundesrechnungshof zweifelt an der Wirkung der geplanten Bundeshilfen von 100 Milliarden Euro für die Länder für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur....
Am Freitag diskutiert der Bundestag über das derzeit drängendste Thema der Kommunen – die finanzielle Lage. Mit Sondervermögen, Gesetzentwürfen und -änderungen...
Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben gestern bei der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss für einen klareren Finanzierungszweck beim schuldenfinanzierten...
Bei einer Anhörung im Bundestag haben Sachverständige betont, dass der schuldenfinanzierte Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität Investitionen finanzieren...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt einen Investitions- und Innovationsbeirat für das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur ein. „Wir investieren...
Die sächsische Sozialministerin, Petra Köpping (SPD), schlägt vor, in Zukunft die Pflegekosten dadurch zu begrenzen, dass die Investitionskosten über den Länderanteil...
Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, das Geld aus dem Sondervermögen nicht zielgerichtet auszugeben. Deren Finanzplanung zeige, dass die Regierung...
Die laufende Vergaberechtsreform ist für die Stiftung „KlimaWirtschaft“ notwendig, aber nicht hinreichend. Die Unternehmen aus dem Baugewerbe fordern, dass Klimafreundlichkeit,...
In den nächsten Tagen soll ein Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform in die Verbändeanhörung gehen. Die Krankenhäuser sollen zwar mehr Geld bekommen,...
Deutschland investiert so viel wie nie in die Schieneninfrastruktur. Doch der Rekordwert pro Kopf reicht noch lange nicht, um Länder wie die Schweiz oder Österreich...
Mit Blick auf das Gesetz „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“, das der Bundestag am Freitag in erster Lesung beriet, haben sich die Vorstände der...
Bei der Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Ministerin Warken erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionäre. Die Debatte zeigt auch,...
Die Naturschutzorganisation WWF hat ein Rechtsgutachten zu einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Verteilung der Gelder aus dem neuen Sondervermögen...
Der Gesetzentwurf zur Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen an Länder und Kommunen wird von Umweltverbänden scharf kritisiert....
Schulen, Straßen, Sporthallen – in Deutschlands Städten und Gemeinden fehlen Milliarden für notwendige Investitionen. Die Rekordsumme von 215,7 Milliarden Euro...
Für den langjährigen finanzpolitischen Oberlehrer der EU dürften jetzt keine Ausnahmen gemacht werden, fordert Ingmar Jürgens, Gründer und Geschäftsführer der Berliner...
Die Deutsche Bahn soll aus dem Sondervermögen des Bundes und dem regulären Haushalt bis 2030 rund 110 Milliarden Euro erhalten. Nach Einschätzung der Allianz pro...
Das Sondervermögen Infrastruktur soll die notwendigen kommunalen Investitionen fördern. Doch damit Mittel wirklich ankommen, braucht es klare Zuständigkeiten, schnellere...
Kliniken und Pflegeheime in Deutschland müssen aus Sicht von Patientenschützern besser gegen zunehmende Hitzewellen gewappnet werden. „Ausreichend Getränke, morgens...
Fünf Wochen ist der neue Bundesverkehrsminister inzwischen im Dienst. Verschiedene Landesverkehrsminister:innen haben sich bereits mit Patrick Schnieder getroffen....
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder fordern in ihrem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mehr Geld von der Bundesregierung...
Nachdem der erste Referentenentwurf für das sogenannte Errichtungsgesetz zum Sondervermögen der Bundesregierung auch Tagesspiegel Background vorliegt, hat Florian...
Der Gesetzentwurf zur Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur soll am 24. Juni vom Kabinett beschlossen...
Die Mitglieder der deutschen Wissenschaftsplattform Sustainable Finance (WPSF) fordern die neue Bundesregierung auf, bei Investitionen stärker auf Faktoren wie...
Das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität müsse laut Umweltverbänden für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Das fordern neun...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er trickse beim Haushalt und stopfe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz...
Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
