Das Sondervermögen Infrastruktur soll die notwendigen kommunalen Investitionen fördern. Doch damit Mittel wirklich ankommen, braucht es klare Zuständigkeiten, schnellere...
Kliniken und Pflegeheime in Deutschland müssen aus Sicht von Patientenschützern besser gegen zunehmende Hitzewellen gewappnet werden. „Ausreichend Getränke, morgens...
Fünf Wochen ist der neue Bundesverkehrsminister inzwischen im Dienst. Verschiedene Landesverkehrsminister:innen haben sich bereits mit Patrick Schnieder getroffen....
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder fordern in ihrem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mehr Geld von der Bundesregierung...
Nachdem der erste Referentenentwurf für das sogenannte Errichtungsgesetz zum Sondervermögen der Bundesregierung auch Tagesspiegel Background vorliegt, hat Florian...
Der Gesetzentwurf zur Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur soll am 24. Juni vom Kabinett beschlossen...
Die Mitglieder der deutschen Wissenschaftsplattform Sustainable Finance (WPSF) fordern die neue Bundesregierung auf, bei Investitionen stärker auf Faktoren wie...
Das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität müsse laut Umweltverbänden für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Das fordern neun...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er trickse beim Haushalt und stopfe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz...
Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
Mit dem von der designierten Bundesregierung beschlossenen Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung sowie Infrastruktur und Klimaschutz kann Deutschland einer Analyse...
Der Deutsche Städtetag sieht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD viele positive Ansätze für die Zukunft der Städte. Besonders der geplante Zukunftspakt zwischen...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. „Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets...
Aus Berlin und Sachsen kommen dieser Tage hoffnungsvolle Nachrichten in Sachen Brückensanierung. Doch langfristig muss deutlich mehr Geld in den Erhalt als in Neubauten...
Die Verkehrsminister:innen der Länder wollen, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen über einen Infrastrukturfonds verteilt werden. Um Straßen und Brücken zu...
Bei der am Mittwoch gestarteten Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Nürnberg fordern einige Länder mehr Tempo und Klarheit bei der Verteilung des Bundes-Sondervermögens...
Christian Bernreiter sieht Klärungsbedarf bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Im Background-Interview verteidigt er die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale...
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer sieht bei der Umsetzung des milliardenschweren Sondervermögens vordringliche Aufgaben. „Die oberste...
Aus rechtlicher Perspektive ist der Weg von den kreditfinanzierten 500 Milliarden Euro im Sondervermögen zu einem leistungsfähigeren Schienennetz noch weit. Hilfreich...
Nach der Zustimmung des Bundesrats zur geplanten Grundgesetzänderung von Union und SPD hoffen Länder und Kommunen auf neue Mittel aus dem vorgesehenen milliardenschweren...
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Notwendig sind insbesondere massive Investitionen in den ÖPNV, die...
