Der Bundesrechnungshof hält die Ausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für unzureichend. Schon jetzt reichten Mittel und Stellenausstattung...
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was die Kontrolle der staatlichen Mittel...
680 Millionen Euro wurden zu Beginn der Pandemie für zusätzliche Intensivbetten ausgeschüttet, 400 Millionen für Beatmungsgeräte. Die Mittelvergabe war undurchsichtig,...
Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen stößt auch beim Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) auf...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss liest der Bundesrechnungshof dem Gesundheitsminister die Leviten. Die Beitragszahler mit Milliardenkosten für die Krankenhausreform...
Der Game-Verband der deutschen Spielebranche reagiert auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Games-Förderung des Bundes. Laut Felix Falk, Geschäftsführer...
25 Milliarden Euro sollen GKV-Versicherte für den Krankenhaus-Transformationsfonds bereitstellen. Der Spitzenverband brachte bereits die Möglichkeit von Klagen...
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die Bahn jetzt die Trendwende schaffen. Kritik...
Nach ihrer Aufforderung, Lehren aus der aus dem Ruder gelaufenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken zu ziehen, hat die Grünen-Politikerin Paula Piechotta nun auch...
Haushaltspolitiker:innen von Grünen und FDP fordern die Bundesregierung auf, Lehren aus der aus dem Ruder gelaufenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken zu ziehen....
Der Bundesrechnungshof weist seit Jahren auf massive Fehlplanungen des Verkehrsministeriums hin – meistens folgenlos. Der Abgeordnete Leon Eckert sitzt im Rechnungsprüfungsausschuss...
Durfte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine SPD-Werbeagentur mit einer Corona-Impfkampagne beauftragen? Ein Ministeriumssprecher hat gestern entsprechende...
Von Oktober 2020 bis Februar 2023 haben die Kassen den Pflegeeinrichtungen für Coronatests 4,4 Milliarden Euro erstattet, meist ohne Belege anzufordern. Nun moniert...
Alle guten Dinge sind drei, zumindest wohl aus Sicht des Bundesrechnungshofs (BRH): Denn so lange, drei Jahre, wird es am Ende wohl dauern, bis dieser sein lange...
Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) kritisiert den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über die extrabudgetäre Vergütung in der ambulanten...
Der massive Anstieg des Anteils ärztlicher Leistungen, die außerhalb des zwischen Ärzten und Kassen vereinbarten Gesamtbudgets und damit in unbegrenztem Umfang...
Die Aufsichtsbehörde fordert in einem brisanten Sonderbericht an den Bundestag bessere Prüfrechte beim größten Staatskonzern und der künftigen Infrastrukturgesellschaft....
Bettenpauschale, Maskendebakel, massenhaft Corona-Tests und Pflegerettungsschirm – die Zahl der haushaltspolitischen Gräuel ist aus der Perspektive des Bundesrechnungshofs...
Der Bundesrechnungshof (BRH) drängt das Bundesgesundheitsministerium (BMG), mit Gesetzesänderungen Missständen bei der Kostenkontrolle medizinischer Hilfsmittel...
Der Bundesrechnungshof (BRH) soll ein eigenes Prüfrecht bei den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, deren Bundesvereinigungen (KBV/KZBV) und dem Gemeinsamen Bundesausschuss...
Der Bundesrechnungshof kritisiert scharf, dass immer mehr Alltagsfahrzeuge mit H-Kennzeichen für Oldtimer auf den Straßen unterwegs sind. Der Staat verzichtet auf...
Die gesetzlichen Versicherer waren zu vertrauensselig. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht über den Pflege-Rettungsschirm. Die Quote...
Bund, Länder und Kommunen hatten fünf Jahre Zeit, um das Onlinzugangsgesetz umzusetzen. Das Bundesinnenministerium war dafür zuständig, den Prozess zu steuern....
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha forderte am Freitag vom Bund eine dauerhafte Beteiligung an der Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)....
Eilig wurden Ländern und Kommunen während der Pandemie Milliarden zum Stellenaufbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst zugesagt. Der Bundesrechnungshof beklagt nun...
Die oberste Prüfbehörde schlägt Alarm und stellt der Bundesregierung und dem größten Staatskonzern erneut ein miserables Zeugnis aus. Die Forderung: kein Geld mehr...
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung vor einem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Der Schuldenberg sei mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro angewachsen....
Das Bundesverkehrsministerium hat sich über viele Jahre hohe Gebühreneinnahmen von insgesamt rund 100 Millionen Euro entgehen lassen. Den Schaden haben die Steuerzahler:innen....
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums (BMI) rund um den Ausstieg der Deutschen Telekom bei De-Mail scharf. Das Ministerium...
Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirms“ gegen die Energiepreiskrise kritisiert....
Demnächst berät der Bundestag über den Etat des Gesundheitsministeriums. Im Vorfeld übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an dessen Entwicklung und hält dem...
Bei mehreren IT-Projekten von BMI und BMF läuft es nicht rund. Die Modernisierung des IT-Systems zur Umsatzsteuerkontrolle bezeichnet der Bundesrechnungshof schon...
Um die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, der KBV, KZBV und des G-BA kontrollieren zu können, fordert der Bundesrechnungshof...
Der Rechnungshof übt heftige Kritik am Gesundheitsministerium (BMG). Wie eine gestern veröffentlichte Recherche von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zeigt, haben...
Politischer Unwille lähmt die duale Krankenhausfinanzierung und verursacht zunehmende Flurschäden im Gesundheitssystem, schreibt Christian Höftberger in seinem...
Seit Jahren laboriert der Bund an den Netzen des Bundes, einer sicheren Infrastruktur für die Kommunikation der Verwaltung. Doch wie so oft bei Großprojekten kommt...
Die Konsolidierung der Bundes-IT dürfte ein ungeliebtes Erbe für die Ampel sein: Nach Kostenexplosionen und zahlreichen Verzögerungen ist das Projekt stark angeschlagen....
Der interne Bericht des Bundesrechnungshofes zur Anhebung der Entfernungspauschale ist eine Generalabrechnung: Die Pauschale ist unökologisch, sozial ungerecht,...
In einem Bericht stellt der Bundesrechnungshof dem Bundesinnenministerium (BMI) und Verteidigungsministerium kein gutes Zeugnis in Bezug auf mehrere Digital- und...
Bei Hilfsmitteln erhielten Versicherte viel zu oft unnötige Zuzahlungen aufgedrängt, beklagen die gesetzlichen Kassen. Allerdings tun sie selber zu wenig gegen...
Ein Großteil der klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Treibhausgasemissionen zu senken, konstatiert der Bunderechnungshof in einem...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) war weder über den tatsächlichen Aufwand der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) noch über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen...
In einem neuen Sonderbericht kritisiert die oberste Prüfbehörde den bisherigen Förderdschungel im Bus- und Bahnverkehr scharf und mahnt bei der neuen Regierung...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bei zentralen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung...
Die Trennung von Netz und Betrieb wäre für die Deutsche Bahn besser gewesen, meint der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Ein Dorn im Auge sind ihm...
Der Vorwurf der Unprofessionalität zieht sich wie ein roter Faden durch den neuen Bericht des Bundesrechnungshofs zur PSA-Beschaffung des BMG. Das Ministerium weist...
Für gelieferte Schutzausrüstungen schulden viele Länder dem Bund noch Millionen, die das BMG gerade einzutreiben versucht. Reihenweise Länder reklamieren mangelhafte...
Trotz finanzieller Auffälligkeiten durfte die KZBV dem Bundesrechnungshof den Zugang zu wichtigen Unterlagen verwehren. Das wollen sich die Prüfer nicht länger...
Hat Andreas Scheuer bei der Gründung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft getrickst? Bundesrechnungshof und Opposition ärgern sich über vermeintliche Winkelzüge...
Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte sich „in den kommenden Jahren verschlechtern“. Zu dieser Prognose kommt der Bundesrechnungshof...
Der Bundesrechnungshof warnt die Regierung in der Coronakrise vor Fehlentwicklungen beim größten Staatskonzern. Die Steuermilliarden sollten nur schrittweise und...
Der Bundesrechnungshof wird auf Bitten des Parlaments die Beschaffungsverfahren für Atemschutzmasken des BMG prüfen. Laut Ministerium wurden im Open-House-Verfahren...
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss über die Zweckentfremdung von Geldern der Krankenkassen zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen kommt der Rechnungshof...
Der Bundesrechungshof glaubt nicht, dass das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz ausreicht, um künftig Manipulationen am morbiditätsorientierten Finanzausgleich durch...
Nutzlose Apps und mangelhafte IT-Sicherheit: Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in seinem Jahresbericht 2019 verschiedene IT-Vorhaben des Bundes. Insgesamt...
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, kritisiert im Background-Interview die Bundesregierung und die Deutsche Bahn: Die Chancen für mehr nachhaltige...
