Der Bund wertet die Regionalisierungsmittel der Länder für 2020 formal als zweckentsprechend eingesetzt. Ob die Länder damit aber tatsächlich mehr für den ÖPNV...
Die Bundesregierung hat keinen belastbaren Überblick über den Stand der Cybersicherheit in ihren Behörden. So die Kritik des Bundesrechnungshofs. Das werde sich...
Die Bundesregierung hat in der Modernisierungsagenda Bund genau festgelegt, wann sie welches Ziel erreichen wollte. Dabei war sie offenbar in vielen Fällen zu optimistisch....
Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert die Bundesregierung auf, Kriterien dafür aufzustellen, wann Haushaltsausgaben der Cybersicherheit zuzuordnen sind und entsprechend...
Prüfer des Bundesrechnungshofs fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung auf Kennzahlen auszurichten und stärker auf ihre Wirkung...
Der Bund wollte seine IT vereinheitlichen, mit zentralen Lösungen für Akten, Personal und mehr. Zehn Jahre und 836 Millionen Euro später zieht der Rechnungshof...
Der Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Planlosigkeit bei der Verkehrswende vor. In einem am Montag veröffentlichten Bericht...
Der Bundeswehr ist es in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, in ihren Krankenhäusern flächendeckend WLAN einzurichten. Das geht aus dem Ergänzungsband zu...
Die Analyse der Digitalausgaben im Bundeshaushalt ist komplex. Ein großer Teil der Gelder liegt weiterhin nicht im Digitalministerium, zudem wurden viele Posten...
Das bisher kaum bekannte „Medieninstitut der Länder“, kurz FWU, soll eine länderübergreifende Infrastruktur für Bildungsmedien aufbauen. Mit dem geplanten Rahmenvertrag...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMV) eine „Laissez‑faire‑Haltung“ beim Ausbau von Rangierbahnhöfen vor. Konkret kritisiert der...
Das Milliardenprojekt für die IT-Netze des Bundes droht nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes, erhebliche Risiken zu bergen. Dem Vorhaben des Bundesdigitalministeriums...
Matthias Gastel (Grüne) sieht nach der Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) am Entwurf des dritten Nachtrags zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV...
Der Bundesrechnungshof hat einen Totalverriss der Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland verfasst. Das Verhältnis zwischen investierten Milliarden...
Der Bundesrechnungshof sieht in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung hohe finanzielle Risiken und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Bisher laufe...
Der Bundesrechnungshof mahnt erneut eine Bahnreform bei der Regierung an. Allein in diesem Halbjahr macht der defizitäre Staatskonzern demnach bis zu 33 Millionen...
Nach der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Entwicklung der Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fühlen sich auch...
Der Bundesrechnungshof lässt kein gutes Haar am Bundesgesundheitsministerium, wenn es um die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen...
Der Bundesrechnungshof mahnt das BMFTR für 2025 zur eisernen Spardisziplin und sorgt sich um Intransparenz wie schon in den Vorjahren. Keinesfalls dürfe das Sondervermögen...
Wie steht es um den Aufbau des Bundesdigitalministerium (BMDS)? Gegenüber der Opposition antwortete die Bundesregierung mit Verweisen auf laufende Verhandlungen....
Die IT-Konsolidierung ist wie gelähmt. Die Netze des Bundes sind mit den konsolidierten Diensten überfordert. Währenddessen ringen die zuständigen Bundesministerien...
Die Verwaltungsdigitalisierung läuft schlecht und verschwendet Geld. Das hat der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss mitgeteilt. Die Rechnungsprüfer empfehlen...
Wie resilient ist der Staat? Der Cybersicherheit des Bundes stellen die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss ein desolates Zeugnis aus. Woran...
Die Cybersicherheit und Resilienz des Bundes sind ungenügend, findet der Bundesrechnungshof (BRH). Es mangele an einer guten Strategie, zentraler Steuerung, schlanken...
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe Jens Spahn ineffiziente Strukturen subventioniert, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem...
Dem Staat entgehen nach Darstellung des Bundesrechnungshofs Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe in Branchen, die ihre Geschäfte oft mit Bargeld abwickeln....
Die digitale Ausstattung der Steuerbehörden bleibt laut Bundesrechnungshof deutlich hinter den Anforderungen zurück. Obwohl Bund und Länder jährlich fast eine Billion...
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, bei Steuervergünstigungen wie dem Dieselprivileg den Rotstift anzusetzen. Allein bei...
Der Bundesrechnungshof wirft der Leitungsebene des Verkehrsministeriums die Verschwendung von 87,5 Millionen Euro vor. Die Trassenpreisförderung sei zu teuer und...
Der Bundesrechnungshof hält die Ausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für unzureichend. Schon jetzt reichten Mittel und Stellenausstattung...
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was die Kontrolle der staatlichen Mittel...
680 Millionen Euro wurden zu Beginn der Pandemie für zusätzliche Intensivbetten ausgeschüttet, 400 Millionen für Beatmungsgeräte. Die Mittelvergabe war undurchsichtig,...
Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen stößt auch beim Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) auf...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss liest der Bundesrechnungshof dem Gesundheitsminister die Leviten. Die Beitragszahler mit Milliardenkosten für die Krankenhausreform...
Der Game-Verband der deutschen Spielebranche reagiert auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Games-Förderung des Bundes. Laut Felix Falk, Geschäftsführer...
25 Milliarden Euro sollen GKV-Versicherte für den Krankenhaus-Transformationsfonds bereitstellen. Der Spitzenverband brachte bereits die Möglichkeit von Klagen...
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die Bahn jetzt die Trendwende schaffen. Kritik...
Nach ihrer Aufforderung, Lehren aus der aus dem Ruder gelaufenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken zu ziehen, hat die Grünen-Politikerin Paula Piechotta nun auch...
Haushaltspolitiker:innen von Grünen und FDP fordern die Bundesregierung auf, Lehren aus der aus dem Ruder gelaufenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken zu ziehen....
Der Bundesrechnungshof weist seit Jahren auf massive Fehlplanungen des Verkehrsministeriums hin – meistens folgenlos. Der Abgeordnete Leon Eckert sitzt im Rechnungsprüfungsausschuss...
Durfte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine SPD-Werbeagentur mit einer Corona-Impfkampagne beauftragen? Ein Ministeriumssprecher hat gestern entsprechende...
Von Oktober 2020 bis Februar 2023 haben die Kassen den Pflegeeinrichtungen für Coronatests 4,4 Milliarden Euro erstattet, meist ohne Belege anzufordern. Nun moniert...
Alle guten Dinge sind drei, zumindest wohl aus Sicht des Bundesrechnungshofs (BRH): Denn so lange, drei Jahre, wird es am Ende wohl dauern, bis dieser sein lange...
Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) kritisiert den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über die extrabudgetäre Vergütung in der ambulanten...
Der massive Anstieg des Anteils ärztlicher Leistungen, die außerhalb des zwischen Ärzten und Kassen vereinbarten Gesamtbudgets und damit in unbegrenztem Umfang...
Die Aufsichtsbehörde fordert in einem brisanten Sonderbericht an den Bundestag bessere Prüfrechte beim größten Staatskonzern und der künftigen Infrastrukturgesellschaft....
Bettenpauschale, Maskendebakel, massenhaft Corona-Tests und Pflegerettungsschirm – die Zahl der haushaltspolitischen Gräuel ist aus der Perspektive des Bundesrechnungshofs...
Der Bundesrechnungshof (BRH) drängt das Bundesgesundheitsministerium (BMG), mit Gesetzesänderungen Missständen bei der Kostenkontrolle medizinischer Hilfsmittel...
Der Bundesrechnungshof (BRH) soll ein eigenes Prüfrecht bei den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, deren Bundesvereinigungen (KBV/KZBV) und dem Gemeinsamen Bundesausschuss...
Der Bundesrechnungshof kritisiert scharf, dass immer mehr Alltagsfahrzeuge mit H-Kennzeichen für Oldtimer auf den Straßen unterwegs sind. Der Staat verzichtet auf...
Die gesetzlichen Versicherer waren zu vertrauensselig. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht über den Pflege-Rettungsschirm. Die Quote...
Bund, Länder und Kommunen hatten fünf Jahre Zeit, um das Onlinzugangsgesetz umzusetzen. Das Bundesinnenministerium war dafür zuständig, den Prozess zu steuern....
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha forderte am Freitag vom Bund eine dauerhafte Beteiligung an der Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)....
Eilig wurden Ländern und Kommunen während der Pandemie Milliarden zum Stellenaufbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst zugesagt. Der Bundesrechnungshof beklagt nun...
Die oberste Prüfbehörde schlägt Alarm und stellt der Bundesregierung und dem größten Staatskonzern erneut ein miserables Zeugnis aus. Die Forderung: kein Geld mehr...
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung vor einem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Der Schuldenberg sei mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro angewachsen....
Das Bundesverkehrsministerium hat sich über viele Jahre hohe Gebühreneinnahmen von insgesamt rund 100 Millionen Euro entgehen lassen. Den Schaden haben die Steuerzahler:innen....
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums (BMI) rund um den Ausstieg der Deutschen Telekom bei De-Mail scharf. Das Ministerium...
Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirms“ gegen die Energiepreiskrise kritisiert....
Demnächst berät der Bundestag über den Etat des Gesundheitsministeriums. Im Vorfeld übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an dessen Entwicklung und hält dem...
Bei mehreren IT-Projekten von BMI und BMF läuft es nicht rund. Die Modernisierung des IT-Systems zur Umsatzsteuerkontrolle bezeichnet der Bundesrechnungshof schon...
Um die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, der KBV, KZBV und des G-BA kontrollieren zu können, fordert der Bundesrechnungshof...
Der Rechnungshof übt heftige Kritik am Gesundheitsministerium (BMG). Wie eine gestern veröffentlichte Recherche von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zeigt, haben...
Politischer Unwille lähmt die duale Krankenhausfinanzierung und verursacht zunehmende Flurschäden im Gesundheitssystem, schreibt Christian Höftberger in seinem...
