Fünf Maßnahmen können Privathaushalte in Deutschland bei steigenden Energiepreisen langfristig entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben. Das zeigt...
Beim Treffen des Europäischen Rats haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Position für den nächsten EU-Finanzrahmen verständigt. Im November...
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher: Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen...
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt...
Den Zahlen zufolge, die der Arbeitskreis Steuerschätzung am 22. Oktober vorgelegt hat, kann der Fiskus bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen...
Zu der aktuellen Steuerschätzung erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: "Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten...
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland kamen in Brüssel zur 113. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft...
Zur Einigung des Kabinetts über die Einsetzung der Strukturkommission zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung äußert sich Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende...
Zu den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Modernisierung...
Zum Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, mit folgenden...
Die irische Ratspräsidentschaft hat ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vorgelegt – mit Kürzungen von 141 Milliarden Euro (8 Prozent)...
Die Staats- und Regierungschef*innen beraten beim Europäischen Rat über den nächsten EU-Haushalt ab 2028. Ihr zentraler Streitpunkt: Wie groß soll der Haushalt...
Der weltweite Ausbau der Photovoltaikproduktion bietet große Wachstumschancen für den deutschen und europäischen Maschinen- und Anlagenbau. Bis 2035 werden die...
Der neue Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 droht die Finanzierung von Klima und Umwelt weiter...
Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor,...
Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027...
"Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/8333). Darin...
Der Bund legt erstmals einen Infraplan für die Schiene vor. Das 160-seitige Dokument bündelt Maßnahmen und Kennzahlen, bleibt aber bei Priorisierung und Finanzierung...
Am vergangenen Montag diskutierten Sachverständige im Finanzausschuss über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Während Gesundheitsexpert:innen höhere Steuersätze...
Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund und Ländern sowie aus Wirtschaft, Logistik, Infrastruktur und Eisenbahn ist die 5. BME/VDV-Gleisanschluss-Konferenz in...
Der Bericht der Bundesregierung über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 liegt als Unterrichtung (21/8250) vor. Die Schwerpunkte...
Mit dem Entwurf für den Gesundheitsetat 2027 befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8260). Bei Kapitel 1503 Titel 684 07 seien rund 48 Millionen...
Das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) ist vor einem Jahr mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro und einer maximalen Laufzeit von 12...
Zum Start des Tankrabatts, der Preisanpassung beim Deutschlandticket und dem Anstieg der Inflation im September auf 3,3 Prozent kritisiert der Bundesverband Nachhaltige...
Das BMI plant Rekordausgaben für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags:...
Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8166). Hintergrund...
Die Bundesregierung wird nach eigener Aussage für die Jahre 2026 bis 2030 mehr als 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche...
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat auf der InnoTrans bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Leistungsfähigkeit im Eisenbahnsektor gefordert, da in Deutschland...
Für das Haushaltsjahr 2026 sind für das Potsdam-Institut für Klimaforschung von Seiten des Bundes rund 9,2 Millionen Euro als Grundfinanzierung veranschlagt. Dies...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über Fortschritte bei den digitalpolitischen...
Mit dem heutigen Tag beginnen in Berlin die Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2027. Angesichts der aktuell desaströsen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein eigenständiges, überjährig finanziertes Programm für 100 Prozent Elektromobilität auf der Schiene bis 2035. Bislang sind...
Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien sind Thema einer Kleinen Anfrage...
Im von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027 fließen Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS I) nicht wie vorgesehen...
Nach dem Entwicklungsstand der sich in der Planung befindlichen "Deutschland-App" erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8030). Mit der App...
Die Fördermittel für das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" (KWM) werden ab Januar 2027 um mehr als 50 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro jährlich...
Klimaschädliche Subventionen kosten Deutschland rund 66 Milliarden Euro pro Jahr und binden finanzielle Spielräume, die dringend für Investitionen und Haushaltskonsolidierung...
In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7985) geht es um Neurotechnologien. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, seit...
Etwa 13 Vollzeitmitarbeitende wühlen sich durch die 4000 IT-Vorhaben, die die Bundesministerien beim Digitalministerium angemeldet haben. Das hat ein Sprecher des...
Nach Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch Bundesmittel erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7885). Die Abgeordneten...
Um die Finanzierung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)...
Dienstekonsolidierung und fehlende Open-Code-Veröffentlichung sind Gründe, aus denen das Digitalministerium (BMDS) wesentliche IT-Vorhaben im Bund abgelehnt hat....
Das Bundesverteidigungsministerium will die älteren Flugabwehr-Fregatten durch acht neue Schiffe des Typs F-127 ersetzen. Doch die geplante Beschaffung wird deutlich...
Das Bundesverkehrs- (BMV) und Bundesfinanzministerium (BMF) haben sich auf die künftige Finanzierung der Autobahn GmbH verständigt. Der neue Referentenentwurf schafft...
Zur gestrigen Rede von Gesundheitsminister Carsten Linnemann in der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes:...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die gestrige erste Lesung des Einzelplans 15 im Bundeshaushalt. "Obwohl die gesetzliche Krankenversicherung...
"Die Zinserhöhung der EZB hilft dabei, die Inflation einzudämmen. Aber höhere Zinsen drängen das Feuer nur zurück, sie verhindern nicht, dass es immer wieder neu...
Am 10. September 2026 berät der Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche auch den Etat für das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende...
[...] Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 enthält aus Sicht des Flughafenverbandes ADV eine unverzichtbare Absicherung von strukturrelevanter Infrastruktur....
Der Deutsche Städtetag fordert, im Bundeshaushalt für 2027 eine 30-Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu verankern und kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen....
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) fordert gemeinsam mit einem breiten Verbändebündnis, im Bundeshaushalt 2027 einen gesonderten Titel...
Diese Woche starten die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. Für den Wasserstoffhochlauf sind dabei aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber drei zentrale Weichenstellungen...
Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Uwe Schmidt freut sich auf die...
"Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder...
Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass...
Die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in den Bundeshaushalt untergräbt das Vertrauen der Industrie in den Emissionshandel, sagt Sabine...
Dem deutschen Eisenbahnsektor drohen im kommenden Jahr weitere empfindliche Kürzungen im Bundeshaushalt: Im heute in erster Lesung durch den Bundestag beratenem...
Anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag hat ein breites Bündnis aus 13 Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Entwicklungsorganisationen...
Seit heute ist der Bundeshaushalt 2027 im Bundestag. Ein wichtiges Thema: Wie viel wird in die Zukunft investiert? Zentrale Impulse zu dieser Frage liefert die...
Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555...
Angesichts der Haushaltswoche fordert ein neues Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen zu verhindern und genügend Mittel für...
Für Digitalisierung sollen im kommenden Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Digitalpolitiker:innen aus Opposition und Koalition sehen dennoch...
55 Prozent der Menschen in Deutschland wollen laut Fahrradmonitor des Bundesverkehrsministeriums öfter Fahrrad oder E-Bike fahren – das sind mehr als bei jedem...
Das DVF pocht zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2027 auf eine bessere Ausstattung des Verkehrsetats. DVF-Präsidiumsvorsitzender...
