Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Sicherheit und Verteidigung sollen nur noch teilweise unter die Regel fallen....
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen und geänderte Schuldenregeln für die Länder beschlossen. Dafür hat der Bundestag noch einmal in...
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union...
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und...
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es...
Die erwartete neue Koalition aus CDU, CSU und SPD versucht, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags zusammen mit den Grünen noch GG-Änderungen bei der...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben in Zukunft nicht mehr deckeln. Gleichzeitig hat die EU Militärinvestitionen von 800 Milliarden Euro angekündigt. Sowohl...
Der hessische Haushalt ist kurz vor der Verabschiedung. Am vergangenen Mittwoch fand die zweite Lesung und große Haushaltsdebatte statt. Der Gesamthaushalt soll...
Die Ampelregierung plante die Gründung eines Dateninstituts. Use Cases in Energie- und Post-Covid-Themen werden momentan evaluiert, ein wettbewerblicher Dialog...
„Wir fordern einen Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Tomaso Duso, seit Mitte 2024 Vorsitzender der Monopolkommission,...
Viele Köche verderben den Brei? In diesem Fall vernebeln sie zumindest die Sicht auf das große Ganze, haben die Forscher des Mannheimer ZEW-Instituts und der Agora...
Das BMBF stellt bis zu 25 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die Batterieforschung bereit, damit keine Projekte...
Prävention ist am effektivsten, wenn sie über reine Aufklärung hinausgeht und durch gesundheitspolitische Maßnahmen Lebensumwelten und Rahmenbedingungen schafft,...
Der „Fahr-Rat“, ein Beratungsgremium des Berliner Senats, hat sich kritisch zu den geplanten Kürzungen im Verkehrssektor geäußert. Das Gremium, dem Vertreter:innen...
Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommt Finanzminister Christian Lindner in der aktuellen Koalitionskrise entgegen. Der Grünen-Politiker besteht nicht mehr...
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun, hat Zweifel am Zeitplan für den Etat 2025. „Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt...
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen....
Die Bundesregierung soll bis zum 15. Januar 2025 die Überbeschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie transparent aufarbeiten. Dazu fordert ein Maßgabebeschluss...
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Die Bahn braucht deutlich mehr Geld. Darin sind sich SPD, Grüne und FDP bei der Bewertung des Etatentwurfs des Bundeshaushalts für das kommende Jahr einig. Wie...
Wegen sachfremder Ausgaben drohen im Wahljahr 2025 erneut Beitragsanhebungen in GKV und SPV. Die Fraktionen von SPD- und Grünen wollen bei den Haushaltsverhandlungen...
Der BRH kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Unter anderem werden...
Zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am morgigen Dienstag hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 zugeleitet. Statt...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Entbudgetierung der Hausärzte:innen, der nicht nachhaltigen Finanzierung der Pflege und der möglichen Belastung...
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus...
Der verlustreiche und hoch verschuldete Staatskonzern braucht immer neue und größere Finanzhilfen – und wird zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Bahn...
Kein Steuerzuschuss für GKV und SPV, ein kleiner Beitrag zum Konsolidierungskurs: Der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums bietet keine Überraschungen und...
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei...
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden...
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Doch darin klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Offen ist auch noch...
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine...
Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2025 aller Voraussicht nach weiter steigen. Das legen die ersten bekannten Details aus dem Gesundheitsetat fürs kommende...
Der Haushaltsausschuss gab vier Milliarden Euro für die DB frei, dafür bekommt der Bund mehr Kontrollrechte. Trotz dieser finanziellen Unterstützung kursieren Gerüchte...
500 Millionen Euro pro Jahr soll der Bund künftig von der Deutschen Bahn zurückfordern können, wenn der Konzern vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel unwirtschaftlich...
Das implodierende EEG-Konto ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds, die sich angesichts der Haushaltsmisere offenbaren. Auch die ungenutzten...
Die EU-Kommission bezeichnet die Digitalisierung zwar als eine ihrer Hauptprioritäten. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt...
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher,...
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich...
Vier Jahre nach der Open-House-Maskenbeschaffung kommen auf das BMG Prozess- und Vergleichskosten in kaum abschätzbarer Folge zu – im Haushalt ist dafür schon Geld...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die DB waren die zentralen Themen bei der Frühjahrs-VMK. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen hervor....
Eine milliardenschwere mittelfristige Finanzlücke bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft hat Konsequenzen. Ein Sprecher der Autobahn GmbH sagte am Dienstag,...
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will bis mindestens Mitte des Jahres bei der Verteilung von Mitteln aus dem Klimafonds KTF Vorsicht walten lassen. Hauptgrund...
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium bremst vorübergehend bei der Verteilung von Mitteln aus dem Klimafonds KTF. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
Die Haushaltswoche im Bundestag hat gestern mit der Generaldebatte ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Doch das Thema Geld ist mit der kommenden Verabschiedung...
Im Vorfeld der Haushaltswoche kamen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampel bei den angekündigten Kürzungen....
Bei der Trassenpreisförderung, regenerativen Kraftstoffen, dem "klimaneutralen Schiff" und bei Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen spart die Ampel weniger rigide, als...
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen...
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des BMF zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder sind gesichert und sollen...
Im Jahr 2024 sind noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder die Novellierung...
Zumindest eine politische Einigung gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP zum Bundeshaushalt 2024. Die dringend benötigten Mittel sollen einerseits im Kernhaushalt...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit....
Im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung wurde mit Spannung erwartet, ob auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise Thema sein wird. Kanzler Olaf...
Um Investitionen in den Klimaschutz zu gewährleisten, fordert Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner ein Milliarden-Sondervermögen. „Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen...
Die Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen für eine Änderung des Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes enthält im Wesentlichen das, was das Bundesfinanzministerium...
Die Verkehrsbranche appelliert an die Bundesregierung, geplante Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Klimatransformation des Sektors trotz der Haushaltslage...
Die Regierung hat gestern einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und dem Bundestag einen Notlagenbeschluss mit Berufung auf die Energiekrise empfohlen. Ob...
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen suchen der Bund und die Länder nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck...
Viele Bundesländer sorgen sich nach der Sperre des KTF um die Zukunft von Transformationsprojekten. Die heutige Sondersitzung der Wirtschaftsministerkonferenz mit...
Die Verunsicherung, wie es mit dem Haushaltsgesetz 2024 weitergeht bleibt. Zwar verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern, einen Nachtragshaushalt...
