Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund und Ländern sowie aus Wirtschaft, Logistik, Infrastruktur und Eisenbahn ist die 5. BME/VDV-Gleisanschluss-Konferenz in...
Der Bericht der Bundesregierung über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 liegt als Unterrichtung (21/8250) vor. Die Schwerpunkte...
Die Begrenzung von Pachtzahlungen für Windenergieanlagen an Land im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kann erheblich dazu beitragen, die Kosten der Energiewende...
Das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) ist vor einem Jahr mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro und einer maximalen Laufzeit von 12...
Zum Start des Tankrabatts, der Preisanpassung beim Deutschlandticket und dem Anstieg der Inflation im September auf 3,3 Prozent kritisiert der Bundesverband Nachhaltige...
Das BMI plant Rekordausgaben für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags:...
Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8166). Hintergrund...
Die Bundesregierung wird nach eigener Aussage für die Jahre 2026 bis 2030 mehr als 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche...
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat auf der InnoTrans bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Leistungsfähigkeit im Eisenbahnsektor gefordert, da in Deutschland...
Für das Haushaltsjahr 2026 sind für das Potsdam-Institut für Klimaforschung von Seiten des Bundes rund 9,2 Millionen Euro als Grundfinanzierung veranschlagt. Dies...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über Fortschritte bei den digitalpolitischen...
Mit dem heutigen Tag beginnen in Berlin die Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2027. Angesichts der aktuell desaströsen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein eigenständiges, überjährig finanziertes Programm für 100 Prozent Elektromobilität auf der Schiene bis 2035. Bislang sind...
Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien sind Thema einer Kleinen Anfrage...
Im von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027 fließen Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS I) nicht wie vorgesehen...
Nach dem Entwicklungsstand der sich in der Planung befindlichen "Deutschland-App" erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8030). Mit der App...
Die Fördermittel für das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" (KWM) werden ab Januar 2027 um mehr als 50 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro jährlich...
Klimaschädliche Subventionen kosten Deutschland rund 66 Milliarden Euro pro Jahr und binden finanzielle Spielräume, die dringend für Investitionen und Haushaltskonsolidierung...
In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7985) geht es um Neurotechnologien. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, seit...
Etwa 13 Vollzeitmitarbeitende wühlen sich durch die 4000 IT-Vorhaben, die die Bundesministerien beim Digitalministerium angemeldet haben. Das hat ein Sprecher des...
Nach Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch Bundesmittel erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7885). Die Abgeordneten...
Um die Finanzierung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)...
Dienstekonsolidierung und fehlende Open-Code-Veröffentlichung sind Gründe, aus denen das Digitalministerium (BMDS) wesentliche IT-Vorhaben im Bund abgelehnt hat....
Das Bundesverteidigungsministerium will die älteren Flugabwehr-Fregatten durch acht neue Schiffe des Typs F-127 ersetzen. Doch die geplante Beschaffung wird deutlich...
Das Bundesverkehrs- (BMV) und Bundesfinanzministerium (BMF) haben sich auf die künftige Finanzierung der Autobahn GmbH verständigt. Der neue Referentenentwurf schafft...
Zur gestrigen Rede von Gesundheitsminister Carsten Linnemann in der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes:...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die gestrige erste Lesung des Einzelplans 15 im Bundeshaushalt. "Obwohl die gesetzliche Krankenversicherung...
"Die Zinserhöhung der EZB hilft dabei, die Inflation einzudämmen. Aber höhere Zinsen drängen das Feuer nur zurück, sie verhindern nicht, dass es immer wieder neu...
Am 10. September 2026 berät der Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche auch den Etat für das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende...
[...] Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 enthält aus Sicht des Flughafenverbandes ADV eine unverzichtbare Absicherung von strukturrelevanter Infrastruktur....
Der Deutsche Städtetag fordert, im Bundeshaushalt für 2027 eine 30-Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu verankern und kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen....
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) fordert gemeinsam mit einem breiten Verbändebündnis, im Bundeshaushalt 2027 einen gesonderten Titel...
Diese Woche starten die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. Für den Wasserstoffhochlauf sind dabei aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber drei zentrale Weichenstellungen...
Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Uwe Schmidt freut sich auf die...
"Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder...
Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass...
Die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in den Bundeshaushalt untergräbt das Vertrauen der Industrie in den Emissionshandel, sagt Sabine...
Dem deutschen Eisenbahnsektor drohen im kommenden Jahr weitere empfindliche Kürzungen im Bundeshaushalt: Im heute in erster Lesung durch den Bundestag beratenem...
Anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag hat ein breites Bündnis aus 13 Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Entwicklungsorganisationen...
Seit heute ist der Bundeshaushalt 2027 im Bundestag. Ein wichtiges Thema: Wie viel wird in die Zukunft investiert? Zentrale Impulse zu dieser Frage liefert die...
Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555...
Angesichts der Haushaltswoche fordert ein neues Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen zu verhindern und genügend Mittel für...
Für Digitalisierung sollen im kommenden Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Digitalpolitiker:innen aus Opposition und Koalition sehen dennoch...
55 Prozent der Menschen in Deutschland wollen laut Fahrradmonitor des Bundesverkehrsministeriums öfter Fahrrad oder E-Bike fahren – das sind mehr als bei jedem...
Das DVF pocht zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2027 auf eine bessere Ausstattung des Verkehrsetats. DVF-Präsidiumsvorsitzender...
Mit einer Ausgabenhöhe von knapp 40 Mrd. Euro sieht der Regierungsentwurf des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 auf dem Papier zwar etwas höhere Programmausgaben...
Zum Abschluss der internationalen "Power to the Peatlands"-Konferenz im niederländischen 's-Hertogenbosch fordern der NABU, die weiteren Organisatoren sowie mehr...
Ab sofort veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundeshaushalt.de, wie ausgewählte Ausgaben des Bundeshaushalts den Nachhaltigkeitszielen...
Eine resiliente Schieneninfrastruktur ist der Schlüssel für pünktliche Pendler, sichere Lieferketten und Planungssicherheit. Doch der neue Haushaltsentwurf kürzt...
Im Haushaltsausschuss des Bundestags wird umbesetzt. Notwendig macht den Wechsel die Wahl von Franziska Hoppermann (CDU) zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands...
4,21 Euro pro Mittagessen, hohe Ansprüche und der Zuschlag meist für den billigsten Anbieter: Eine neue Studie beschreibt den Kostendruck beim Kita- und Schulessen....
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushälter*innen der Bundestagsfraktionen fordert ein breites Bündnis aus 16 Unternehmen, Verbänden und...
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für "verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur" aus....
Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert die Bundesregierung auf, Kriterien dafür aufzustellen, wann Haushaltsausgaben der Cybersicherheit zuzuordnen sind und entsprechend...
Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Max Rubner-Institut und das Bundeszentrum für Ernährung sollen fusionieren. Während der Wissenschaftsrat schon vor einigen...
Heute startet die Verbändeanhörung für die Nachfolgeregelung des Zuschusses für die Übertragungsnetzentgelte für die Jahre 2027 bis 2029. Hierzu erklärt Kerstin...
Seit Anfang 2025 hat die Bundesregierung insgesamt zehn Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und -stiftungen mit Haushaltsmitteln unterstützt. Wie aus der...
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt und die Entlastung der Bundesregierung...
Eine T&E-Studie zeigt: Der Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken liegt bei ca. 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung investiert über die Autobahn...
Die erneut kritischen Niedrigwasserstände auf wichtigen Binnenwasserstraßen zeigen, wie verwundbar Deutschlands Verkehrs- und Logistiksystem weiterhin ist. Insbesondere...
Die Bundesregierung unterrichtet über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im zweiten Quartal 2026. Die Vorlage (21/7395) enthält zudem eine Übersicht über über-...
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den die Bundeseinlage für die Bundesstiftung Mutter und Kind erhöht werden soll. Verbände kritisieren,...
Über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung...
Der BNW hat die Posten des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) durchleuchtet und ihre Übereinstimmung...
