Im Bundeshaushalt 2027 bekommt die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) mehr Mittel. Für disruptive Innovationen in Cybersicherheit...
Ausgerechnet beim unter Druck stehenden Schienengüterverkehr hat die Bundesnetzagentur heute hohe Steigerungsraten der Schienenmaut genehmigt. Zum Fahrplanwechsel...
Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 2,73 Milliarden Euro vor. Damit...
In seiner Bereinigungssitzung hat der Bund trotz Warnungen der Branche, der Bushersteller, der Gewerkschaften und Verbände an seiner drastischen Kürzung der E-Bus-Förderung...
Der Etat des Bundesministeriums des Innern für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 16,81 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz...
Die Bereinigungsvorlage des BMF wurde beschlossen und damit auch die Erhöhung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um 650 Millionen Euro. Die Gegenfinanzierung...
In seiner alljährlichen Marathonsitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushalt 2027 festgezurrt und letzte Änderungen beschlossen. Das BMDS erhält...
Die Spitzen von Union und SPD konnten sich nicht auf die Senkung der Stromsteuer einigen. Die letzte Chance soll der Koalitionsausschuss am heutigen Dienstag bieten....
Die Milliardenkürzung bei der Autobahn GmbH bleibt der größte Aufreger in der Bereinigungssitzung zum Verkehrshaushalt. Die Haushälter:innen schichteten im Einzelplan...
Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin: "Die Bundesregierung...
Die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2027 findet statt – dabei schien das am Mittwoch lange nicht ganz sicher. Der Digitalhaushalt dürfte erst nach Mitternacht...
Die schwarz-rote Koalition hat bis Mittwochabend keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer...
Die deutschen Seehäfen wachsen stärker als die Gesamtwirtschaft, doch die öffentliche Hafeninfrastruktur hält nicht Schritt. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe...
Das Bundesdigitalministerium muss an einigen Stellen kräftig sparen – und trotzdem bleibt der Etat stabil: Wie sich der Haushaltsentwurf 2027 in der Bereinigungsvorlage...
"Es ist gerade einmal neun Monate her, dass unser Kollege Serkan Çalar im Dienst getötet wurde. Seitdem gab es viele Runde Tische, Sicherheitsgipfel und betroffene...
Das 2025 beschlossene Sondervermögen war von Beginn an umstritten. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder fließen. Tagesspiegel Background hat dort nachgefragt,...
"Mit der neuen Förderrichtlinie stellt der Bund rund 1,7 Milliarden Euro bis 2030 für die ERTMS-Ausrüstung bereit, und das ist das richtige Signal. Fördergeld entfaltet...
Der jüngste Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/9010) vor. Der Bericht...
Die Haushaltswoche im Bundestag beginnt, an diesem Donnerstag werden die zuständigen Abgeordneten in der Bereinigungssitzung über den Haushalt der Bundesregierung...
Die AfD-Fraktion lehnt einen Anstieg des EU-Haushalts in den kommenden Jahren ab. In einem Antrag (21/8906) fordert sie die Bundesregierung auf, sich in den aktuellen...
Die Anschlussfinanzierung zahlreicher digitaler Umrüstungsprojekte im Schienenverkehr ist ab 2030 gefährdet. Davor warnt der ZVEI mit Blick auf die Förderrichtlinie...
Heute berät der Haushaltsausschuss den Verkehrsetat für das kommende Jahr. Dabei geht es um Investitionen von insgesamt rund 34 Milliarden Euro. Für den ökologischen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die aus 24 Wirtschaftsverbänden bestehende "Initiative System Wasserstraße" (ISW) haben am Dienstag (3. November...
Vor den Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Etat des Bundesverkehrsministeriums [...] fordert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe...
Die Kritik an den Korridorsanierungen reißt nicht ab. Am 22. Oktober wandte sich die VMK mit deutlichen Forderungen an den Bund, der BRH wirft der Regierung in...
Beim Treffen des Europäischen Rats haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Position für den nächsten EU-Finanzrahmen verständigt. Im November...
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr 382.000 Euro an freiwilligem Beitrag für den IPCC-Trust Fund (Finanzierungsfonds für den Weltklimarat) geleistet. Im vergangenen...
Fünf Maßnahmen können Privathaushalte in Deutschland bei steigenden Energiepreisen langfristig entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz vorantreiben. Das zeigt...
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher: Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen...
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt...
Den Zahlen zufolge, die der Arbeitskreis Steuerschätzung am 22. Oktober vorgelegt hat, kann der Fiskus bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen...
Zu der aktuellen Steuerschätzung erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: "Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten...
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland kamen in Brüssel zur 113. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft...
Zur Einigung des Kabinetts über die Einsetzung der Strukturkommission zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung äußert sich Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende...
Zu den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Modernisierung...
Zum Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, mit folgenden...
Die irische Ratspräsidentschaft hat ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vorgelegt – mit Kürzungen von 141 Milliarden Euro (8 Prozent)...
Die Staats- und Regierungschef*innen beraten beim Europäischen Rat über den nächsten EU-Haushalt ab 2028. Ihr zentraler Streitpunkt: Wie groß soll der Haushalt...
Der weltweite Ausbau der Photovoltaikproduktion bietet große Wachstumschancen für den deutschen und europäischen Maschinen- und Anlagenbau. Bis 2035 werden die...
Der neue Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 droht die Finanzierung von Klima und Umwelt weiter...
Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor,...
Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027...
"Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/8333). Darin...
Der Bund legt erstmals einen Infraplan für die Schiene vor. Das 160-seitige Dokument bündelt Maßnahmen und Kennzahlen, bleibt aber bei Priorisierung und Finanzierung...
Am vergangenen Montag diskutierten Sachverständige im Finanzausschuss über die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Während Gesundheitsexpert:innen höhere Steuersätze...
Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund und Ländern sowie aus Wirtschaft, Logistik, Infrastruktur und Eisenbahn ist die 5. BME/VDV-Gleisanschluss-Konferenz in...
Der Bericht der Bundesregierung über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 liegt als Unterrichtung (21/8250) vor. Die Schwerpunkte...
Mit dem Entwurf für den Gesundheitsetat 2027 befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8260). Bei Kapitel 1503 Titel 684 07 seien rund 48 Millionen...
Das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) ist vor einem Jahr mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro und einer maximalen Laufzeit von 12...
Zum Start des Tankrabatts, der Preisanpassung beim Deutschlandticket und dem Anstieg der Inflation im September auf 3,3 Prozent kritisiert der Bundesverband Nachhaltige...
Das BMI plant Rekordausgaben für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags:...
Die "Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8166). Hintergrund...
Die Bundesregierung wird nach eigener Aussage für die Jahre 2026 bis 2030 mehr als 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche...
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat auf der InnoTrans bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Leistungsfähigkeit im Eisenbahnsektor gefordert, da in Deutschland...
Für das Haushaltsjahr 2026 sind für das Potsdam-Institut für Klimaforschung von Seiten des Bundes rund 9,2 Millionen Euro als Grundfinanzierung veranschlagt. Dies...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochnachmittag mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über Fortschritte bei den digitalpolitischen...
Mit dem heutigen Tag beginnen in Berlin die Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2027. Angesichts der aktuell desaströsen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein eigenständiges, überjährig finanziertes Programm für 100 Prozent Elektromobilität auf der Schiene bis 2035. Bislang sind...
Arbeitsweisen, Finanzierung und Zusammenarbeit der angekündigten "Fusionshubs" und weiterer Fördermaßnahmen für Fusionstechnologien sind Thema einer Kleinen Anfrage...
Im von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027 fließen Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS I) nicht wie vorgesehen...
Nach dem Entwicklungsstand der sich in der Planung befindlichen "Deutschland-App" erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8030). Mit der App...
Die Fördermittel für das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" (KWM) werden ab Januar 2027 um mehr als 50 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro jährlich...
Klimaschädliche Subventionen kosten Deutschland rund 66 Milliarden Euro pro Jahr und binden finanzielle Spielräume, die dringend für Investitionen und Haushaltskonsolidierung...