Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Zehnten Bericht zum Aufbauinstrument "Next Generation EU" als Unterrichtung vorgelegt (21/6270). Daraus geht unter anderem...
Eine Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung ist laut Bundesregierung nicht mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 7 Grundgesetz (GG) vereinbar. Das...
Eigentlich sollten 2025 um die 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abfließen. Tatsächlich lagen die Ausgaben aber...
Allein in diesem Jahr sorgen die Mittel des Sondervermögens für rund 0,5 Prozentpunkte BIP-Wachstum, wie der Monitoring-Bericht zeigt. Das Monitoring schafft auch...
Die Bundesregierung hat ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf für Infrastruktur und Klimaneutralität einem Zeitungsbericht zufolge bislang nicht...
Ein BMV-Referentenentwurf sieht eine neue Drei-Säulen-Finanzierung für die Autobahn GmbH vor – aus Haushaltsmitteln, Mauteinnahmen und privatem Kapital. Das bisherige...
Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/6038) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....
Die Agora Digitale Transformation (ADT) hat eine Daten-Challenge zum Digitalhaushalt ausgerufen. Ziel des Wettbewerbs ist es, eine breitere Beschäftigung mit den...
Nach dem aktuellen Sachstand bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5946). Die...
Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigener Aussage, weiterhin Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Instandhaltungskosten...
"Verkehrsverlagerung schlägt fehl" – unter dieser Aussage fasst der BRH in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Vorhaben des BMV zu diesem...
Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hat beim Deutschen Ernährungstag 2026 in Berlin angekündigt, sich für ein Aktionsjahr zur Stärkung der Gemeinschaftsverpflegung...
Im Jahr 2019 lagen die zugewiesenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt,...
Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung...
Den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Mai 2026 in Kraft getretenen...
"Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit...
Die Haushaltslage des Bundes bleibt anspruchsvoll und zeigt: Wir brauchen strukturelle Reformen, um unser Land zu modernisieren und unsere Konjunktur anzukurbeln....
[...] BAUINDUSTRIE-Präsident Olaf Demuth (Vorstand Zech Group) hat bei der Vorstellung der Koalitions-Bilanz zum Tag der BAUINDUSTRIE eine erste Bilanz gezogen:...
Ob Gleise, Stellwerke oder Bahnsteige: Trotz Rekordinvestitionen des Bundes gibt es bei der Schieneninfrastruktur in Deutschland noch immer einen gewaltigen Investitionsstau...
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/5756) auf, sich bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für...
Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern oder grundsätzlich sicherheitsrelevante...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere konkrete Projekte der High-Tech-Agenda entsperrt. Mit der Unterstützung von High-Tech-Regionen...
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt – und setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit und Verteidigung wachsen kräftig, während...
Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit...
Die Bundesregierung hat gestern die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2028 bis 2030 beschlossen – der Haushalt...
Von den insgesamt 617 Schleusen und Wehren an den Bundeswasserstraßen sind 529 älter als 40 Jahre – 205 Schleusen und Wehre sind älter als 100 Jahre. Das geht aus...
Für die tourismuspolitisch relevanten Programme, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung...
Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren, mehr Geld für Infrastruktur auszugeben. Auch die Programmausgaben im Klimafonds KTF sollen 2027 zwar durch die...
Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) in Emden fordert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) ein klares politisches Signal: Der...
Das Fortsetzungsprogramm zur Cybersicherheit soll von 2027 bis 2032 laufen und mit 700 Millionen Euro aus dem Haushalt des Forschungsministeriums sowie 200 Millionen...
Die Analyse der Digitalausgaben im Bundeshaushalt ist komplex. Ein großer Teil der Gelder liegt weiterhin nicht im Digitalministerium, zudem wurden viele Posten...
"Es besteht eine offensichtliche Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealität. Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd...
Bei der DVF-Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) im Deutschen Bundestag hat Tarek Al-Wazir MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses,...
Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages zur Lage der Kommunalfinanzen...
Mit den im KTF-Titel "Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen" geplanten und derzeit in der Abstimmung befindlichen Förderprogrammen sollen auch grüne Schifffahrtskorridore...
Vor Ostern hat das Kabinett die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer auf den Weg gebracht – mit einer Änderung. Wie die Millionen im BMV-Etat erwirtschaftet werden...
Um die "Fortführung des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur Cybersicherheit" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5183)....
"Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für digitale Souveränität" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5091). Darin schreibt die...
Mit der Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen im Jahr 2025 befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5066). Die Bundesregierung habe...
Eine Gruppe von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten hat Verfassungsklage gegen die milliardenschweren Schuldenpakete des Bundes eingereicht. Die im vergangenen...
Die VMK hat am Mittwoch und Donnerstag in Lindau unter anderem Beschlüsse für die ÖPNV-Finanzierung, das Deutschlandticket, Hochleistungskorridore, Ladeinfrastruktur...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Woche grünes Licht für die Erweiterung des ersten deutschen Weltraumüberwachungsradar-Projekts gegeben. Das...
Der SPD-Vorsitzende, und Finanzminister Lars Klingbeil will Tempo machen für eine schnellere Umsetzung von Investitionen mit staatlichen Mitteln in Deutschland....
Nach dem Stand der Planungen für den zum Bahnprojekt Gäubahn (ABS/NBS Stuttgart-Singen Grenze Deutschland/Schweiz) gehörenden Pfaffensteigtunnel erkundigt sich...
Radwege sind Teil der öffentlichen Infrastruktur, weshalb nach Angaben der Bundesregierung "Planung, Bau und Unterhalt in der Verantwortung der Länder und Kommunen"...
Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt erklärt: "Die CSU-Landesgruppe setzt mit ihren Angriffen auf das ifo Institut und das IW Köln einen...
Bereits seit zwei Jahrzehnten herrscht bei der deutschen Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur ein gewaltiger Investitionsstau. Experten warnen davor, dass viele...
Zu der jüngst am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) geäußerten Kritik hinsichtlich der Mittelverwendung äußert sich der finanz- und haushaltspolitische...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die sogenannte Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gegen EU-Recht verstößt. Die Allianz...
Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die SPNV-Trassenpreisbremse nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Die SPNV-Aufgabenträger...
Es war keine Überraschung mehr: Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heute verkündeten Entscheidung (Az: C-770/24) die Trassenpreisbremse des bisherigen §...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Das...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Trassenpreisbremse zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs verstößt gegen EU-Recht. Damit steht fest, dass der...
Der Europäische Gerichtshof hat die Trassenpreisbremse im Nahverkehr gekippt. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert nun eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs...
"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine Überraschung, sondern die Folge jahrelangen verkehrspolitischen Nicht-Entscheidens. Wer zentrale Reformen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland für EU-rechtswidrig erklärt. Damit...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat 38 Projekte aus 12 Bundesländern im Interessenbekundungsverfahren zum geplanten "Wichtigen Vorhaben...
Das Parlament hat der Bundeswehr ermöglicht, weitere vorbereitende Maßnahmen im Vorgriff auf einen noch zu schließenden Beschaffungsvertrag für U-Boot-Jagd-Fregatten...
Bei der Benennung von Bremsern der Energiewende wird eine entscheidende Frage selten gestellt, findet Andrea Wörle von German Zero: Was macht Bundesfinanzminister...
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) sollte zusätzliche Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur...
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur [...] Mitteilung des ifo Instituts über die Zweckentfremdung des Sondervermögens: "Heute bestätigt die Wissenschaft,...
Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen....
Die überfällige Reform des deutschen Trassenpreissystems scheitert vielleicht an politischem Mut, aber nicht wegen zusätzlicher Kosten für den Bundeshaushalt. Zu...
