Klimaschädliche Subventionen kosten Deutschland rund 66 Milliarden Euro pro Jahr und binden finanzielle Spielräume, die dringend für Investitionen und Haushaltskonsolidierung...
Etwa 13 Vollzeitmitarbeitende wühlen sich durch die 4000 IT-Vorhaben, die die Bundesministerien beim Digitalministerium angemeldet haben. Das hat ein Sprecher des...
Nach Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch Bundesmittel erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7885). Die Abgeordneten...
Dienstekonsolidierung und fehlende Open-Code-Veröffentlichung sind Gründe, aus denen das Digitalministerium (BMDS) wesentliche IT-Vorhaben im Bund abgelehnt hat....
Das Bundesverteidigungsministerium will die älteren Flugabwehr-Fregatten durch acht neue Schiffe des Typs F-127 ersetzen. Doch die geplante Beschaffung wird deutlich...
Das Bundesverkehrs- (BMV) und Bundesfinanzministerium (BMF) haben sich auf die künftige Finanzierung der Autobahn GmbH verständigt. Der neue Referentenentwurf schafft...
Zur gestrigen Rede von Gesundheitsminister Carsten Linnemann in der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes:...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert die gestrige erste Lesung des Einzelplans 15 im Bundeshaushalt. "Obwohl die gesetzliche Krankenversicherung...
"Die Zinserhöhung der EZB hilft dabei, die Inflation einzudämmen. Aber höhere Zinsen drängen das Feuer nur zurück, sie verhindern nicht, dass es immer wieder neu...
Am 10. September 2026 berät der Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche auch den Etat für das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende...
[...] Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 enthält aus Sicht des Flughafenverbandes ADV eine unverzichtbare Absicherung von strukturrelevanter Infrastruktur....
Der Deutsche Städtetag fordert, im Bundeshaushalt für 2027 eine 30-Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu verankern und kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen....
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) fordert gemeinsam mit einem breiten Verbändebündnis, im Bundeshaushalt 2027 einen gesonderten Titel...
Diese Woche starten die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027. Für den Wasserstoffhochlauf sind dabei aus Sicht der Fernleitungsnetzbetreiber drei zentrale Weichenstellungen...
Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Uwe Schmidt freut sich auf die...
"Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder...
Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass...
Die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in den Bundeshaushalt untergräbt das Vertrauen der Industrie in den Emissionshandel, sagt Sabine...
Dem deutschen Eisenbahnsektor drohen im kommenden Jahr weitere empfindliche Kürzungen im Bundeshaushalt: Im heute in erster Lesung durch den Bundestag beratenem...
Anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag hat ein breites Bündnis aus 13 Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Entwicklungsorganisationen...
Seit heute ist der Bundeshaushalt 2027 im Bundestag. Ein wichtiges Thema: Wie viel wird in die Zukunft investiert? Zentrale Impulse zu dieser Frage liefert die...
Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555...
Angesichts der Haushaltswoche fordert ein neues Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen zu verhindern und genügend Mittel für...
Für Digitalisierung sollen im kommenden Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Digitalpolitiker:innen aus Opposition und Koalition sehen dennoch...
55 Prozent der Menschen in Deutschland wollen laut Fahrradmonitor des Bundesverkehrsministeriums öfter Fahrrad oder E-Bike fahren – das sind mehr als bei jedem...
Das DVF pocht zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2027 auf eine bessere Ausstattung des Verkehrsetats. DVF-Präsidiumsvorsitzender...
Mit einer Ausgabenhöhe von knapp 40 Mrd. Euro sieht der Regierungsentwurf des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 auf dem Papier zwar etwas höhere Programmausgaben...
Zum Abschluss der internationalen "Power to the Peatlands"-Konferenz im niederländischen 's-Hertogenbosch fordern der NABU, die weiteren Organisatoren sowie mehr...
Ab sofort veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundeshaushalt.de, wie ausgewählte Ausgaben des Bundeshaushalts den Nachhaltigkeitszielen...
Eine resiliente Schieneninfrastruktur ist der Schlüssel für pünktliche Pendler, sichere Lieferketten und Planungssicherheit. Doch der neue Haushaltsentwurf kürzt...
Im Haushaltsausschuss des Bundestags wird umbesetzt. Notwendig macht den Wechsel die Wahl von Franziska Hoppermann (CDU) zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands...
4,21 Euro pro Mittagessen, hohe Ansprüche und der Zuschlag meist für den billigsten Anbieter: Eine neue Studie beschreibt den Kostendruck beim Kita- und Schulessen....
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushälter*innen der Bundestagsfraktionen fordert ein breites Bündnis aus 16 Unternehmen, Verbänden und...
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für "verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur" aus....
Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert die Bundesregierung auf, Kriterien dafür aufzustellen, wann Haushaltsausgaben der Cybersicherheit zuzuordnen sind und entsprechend...
Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Max Rubner-Institut und das Bundeszentrum für Ernährung sollen fusionieren. Während der Wissenschaftsrat schon vor einigen...
Heute startet die Verbändeanhörung für die Nachfolgeregelung des Zuschusses für die Übertragungsnetzentgelte für die Jahre 2027 bis 2029. Hierzu erklärt Kerstin...
Seit Anfang 2025 hat die Bundesregierung insgesamt zehn Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und -stiftungen mit Haushaltsmitteln unterstützt. Wie aus der...
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt und die Entlastung der Bundesregierung...
Eine T&E-Studie zeigt: Der Investitionsbedarf allein für Straßenbrücken liegt bei ca. 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung investiert über die Autobahn...
Die erneut kritischen Niedrigwasserstände auf wichtigen Binnenwasserstraßen zeigen, wie verwundbar Deutschlands Verkehrs- und Logistiksystem weiterhin ist. Insbesondere...
Die Bundesregierung unterrichtet über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im zweiten Quartal 2026. Die Vorlage (21/7395) enthält zudem eine Übersicht über über-...
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den die Bundeseinlage für die Bundesstiftung Mutter und Kind erhöht werden soll. Verbände kritisieren,...
Über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung...
Der BNW hat die Posten des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) durchleuchtet und ihre Übereinstimmung...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss Milliardenlöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu auch auf Einnahmen des Klimafonds KTF zurückgreifen. Daher...
Die Tabaksteuer soll offenbar stärker steigen als vom Kabinett am Montag vergangener Woche beschlossen. Das berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)...
Die mittelständisch geprägte Biotech-Branche kritisiert die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE), das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand...
Nach der Abbildung von Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)-Mitteln im Bundeshaushalt im Bereich Elektromobilität erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
Der am Montag vom Kabinett auf den Weg gebrachte Haushaltsentwurf 2027 steht für Kontinuität: Viele Titel verharren auf ihrem Niveau, viel Geld kommt aus dem BMVg-Etat...
Das Kabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 auf den Weg gebracht. Zur Entlastung des Kernhaushalts setzt die Bundesregierung nicht nur auf...
Die ersten Reisewellen zum Sommerferienstart in etlichen Bundesländern zeigen bereits jetzt: Der Verkehr auf Deutschlands Autobahnen ist wegen hohem Reparaturbedarf...
"Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen"...
Der Bund fährt die Förderung im Smart-City-Bereich zurück. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027, den das Kabinett am Montag beschlossen hat, stehen für die Modellprojekte...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) begrüßt die aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer....
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Im Jahr 2027 investiert der Bund weiter...
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis...
Der Entwurf für den Haushalt 2027 liegt vor. Viele Digitalausgaben finden sich in Sondervermögen statt im Kernhaushalt des Bundes. Dennoch steigt der Etat des Digitalministeriums....
Auf 64 Änderungsanträge hat sich die Koalition geeinigt, auch zum GKV-Zuschuss – beide Beschlüsse stehen im Widerstreit mit dem Haushaltsentwurf, der heute vorgelegt...
Ein Projekt des IT-Planungsrats hat mit Verwaltungspraktiker:innen ausgelotet, wie das Bundeshaushaltsrecht reformiert werden müsste, um IT-Projekte nicht mehr...
