Die Tabaksteuer soll offenbar stärker steigen als vom Kabinett am Montag vergangener Woche beschlossen. Das berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)...
Die mittelständisch geprägte Biotech-Branche kritisiert die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE), das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand...
Nach der Abbildung von Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)-Mitteln im Bundeshaushalt im Bereich Elektromobilität erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
Der am Montag vom Kabinett auf den Weg gebrachte Haushaltsentwurf 2027 steht für Kontinuität: Viele Titel verharren auf ihrem Niveau, viel Geld kommt aus dem BMVg-Etat...
Das Kabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 auf den Weg gebracht. Zur Entlastung des Kernhaushalts setzt die Bundesregierung nicht nur auf...
Die ersten Reisewellen zum Sommerferienstart in etlichen Bundesländern zeigen bereits jetzt: Der Verkehr auf Deutschlands Autobahnen ist wegen hohem Reparaturbedarf...
"Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen"...
Der Bund fährt die Förderung im Smart-City-Bereich zurück. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027, den das Kabinett am Montag beschlossen hat, stehen für die Modellprojekte...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) begrüßt die aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer....
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Im Jahr 2027 investiert der Bund weiter...
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis...
Der Entwurf für den Haushalt 2027 liegt vor. Viele Digitalausgaben finden sich in Sondervermögen statt im Kernhaushalt des Bundes. Dennoch steigt der Etat des Digitalministeriums....
Auf 64 Änderungsanträge hat sich die Koalition geeinigt, auch zum GKV-Zuschuss – beide Beschlüsse stehen im Widerstreit mit dem Haushaltsentwurf, der heute vorgelegt...
Ein Projekt des IT-Planungsrats hat mit Verwaltungspraktiker:innen ausgelotet, wie das Bundeshaushaltsrecht reformiert werden müsste, um IT-Projekte nicht mehr...
Die Länder sind primär für die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6724) auf eine Kleine...
Für zahlreiche Aus- und Neubauprojekte der Schiene fehlt in Deutschland vorerst die Finanzierung. Bereits begonnene Vorhaben aus dem Bedarfsplan Schiene sollen...
Niedersachsen führt eine zentrale IT-Steuerung auf Basis des eigenständigen IT-Einzelplans im Landeshaushalt ein. Das hat die Landesregierung am Montag im Zuge...
Angesichts der aktuellen Hitzewelle in Deutschland fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Bund und Länder auf, unverzüglich ein Sonderinvestitionsprogramm...
In seiner Beschlussempfehlung hat sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (Drs. 8/3762) vom 22. Juni 2026 für die Aufnahme einer Bereichsausnahme...
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes...
Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist desolat. Die Defizite erreichen historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant...
Die laufenden Kosten für das Projekt Asse II der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) – die Stilllegung und Rückholung von rund 47.000 Kubikmetern schwach-...
In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die...
Zu den Ergebnissen des KfW Kommunalpanels sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Trotz des zweiten Rekorddefizites in Folge...
Die durch die Senkung der Luftverkehrsteuer entstehenden Steuermindereinnahmen werden laut Bundesregierung im Haushaltsjahr 2026 im Rahmen des Haushaltsvollzugs...
Bis einschließlich 2032 ergibt sich laut Bundesregierung ein Mittelbedarf für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene in Höhe von 17,3 Milliarden Euro für laufende...
Der Umgang der Bundesregierung mit der Finanzkrise vieler Kommunen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6385). Die Bundesregierung...
Die Haushaltsführung 2025 zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2025 liegt nun als Unterrichtung...
Die EU-Kommission hat den Entwurf des EU-Haushalts für das kommende Jahr präsentiert. Darin sind knapp 200 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 212 Milliarden...
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen...
Genaue Zahlen zu den jährlichen Ausgaben des Bundes für den Industriepreis kann die Bundesregierung nicht nennen. Medienberichte hatten eine Summe in Höhe von 3,4...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Zehnten Bericht zum Aufbauinstrument "Next Generation EU" als Unterrichtung vorgelegt (21/6270). Daraus geht unter anderem...
Eine Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung ist laut Bundesregierung nicht mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 7 Grundgesetz (GG) vereinbar. Das...
Eigentlich sollten 2025 um die 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abfließen. Tatsächlich lagen die Ausgaben aber...
Allein in diesem Jahr sorgen die Mittel des Sondervermögens für rund 0,5 Prozentpunkte BIP-Wachstum, wie der Monitoring-Bericht zeigt. Das Monitoring schafft auch...
Die Bundesregierung hat ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf für Infrastruktur und Klimaneutralität einem Zeitungsbericht zufolge bislang nicht...
Ein BMV-Referentenentwurf sieht eine neue Drei-Säulen-Finanzierung für die Autobahn GmbH vor – aus Haushaltsmitteln, Mauteinnahmen und privatem Kapital. Das bisherige...
Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/6038) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....
Die Agora Digitale Transformation (ADT) hat eine Daten-Challenge zum Digitalhaushalt ausgerufen. Ziel des Wettbewerbs ist es, eine breitere Beschäftigung mit den...
Nach dem aktuellen Sachstand bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5946). Die...
Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigener Aussage, weiterhin Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Instandhaltungskosten...
"Verkehrsverlagerung schlägt fehl" – unter dieser Aussage fasst der BRH in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Vorhaben des BMV zu diesem...
Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hat beim Deutschen Ernährungstag 2026 in Berlin angekündigt, sich für ein Aktionsjahr zur Stärkung der Gemeinschaftsverpflegung...
Im Jahr 2019 lagen die zugewiesenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt,...
Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung...
Den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Mai 2026 in Kraft getretenen...
"Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit...
Die Haushaltslage des Bundes bleibt anspruchsvoll und zeigt: Wir brauchen strukturelle Reformen, um unser Land zu modernisieren und unsere Konjunktur anzukurbeln....
[...] BAUINDUSTRIE-Präsident Olaf Demuth (Vorstand Zech Group) hat bei der Vorstellung der Koalitions-Bilanz zum Tag der BAUINDUSTRIE eine erste Bilanz gezogen:...
Ob Gleise, Stellwerke oder Bahnsteige: Trotz Rekordinvestitionen des Bundes gibt es bei der Schieneninfrastruktur in Deutschland noch immer einen gewaltigen Investitionsstau...
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/5756) auf, sich bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für...
Die Bundesregierung plant in der Forschungsförderung derzeit keine neuen Programmlinien, um die Produktion von Dual-Use-Gütern oder grundsätzlich sicherheitsrelevante...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere konkrete Projekte der High-Tech-Agenda entsperrt. Mit der Unterstützung von High-Tech-Regionen...
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt – und setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit und Verteidigung wachsen kräftig, während...
Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit...
Die Bundesregierung hat gestern die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2028 bis 2030 beschlossen – der Haushalt...
Von den insgesamt 617 Schleusen und Wehren an den Bundeswasserstraßen sind 529 älter als 40 Jahre – 205 Schleusen und Wehre sind älter als 100 Jahre. Das geht aus...
Für die tourismuspolitisch relevanten Programme, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung...
Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren, mehr Geld für Infrastruktur auszugeben. Auch die Programmausgaben im Klimafonds KTF sollen 2027 zwar durch die...
