Eudi-Wallet und KI : Kommunen müssen beteiligt werden

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages (DST) hat im Januar 2026 in Dresden per Beschluss zwei zentrale digitalpolitische Positionspapiere auf den Weg gebracht: „Kommunen als Schlüssel zur erfolgreichen Einführung der Eudi-Wallet“ sowie „Smart Cities: Städte KI-ready machen“. Beide Beschlüsse sind Ergebnis eines intensiven fachlichen Arbeitsprozesses im Arbeitskreis Digitalisierung des DST – und Ausdruck unseres Anspruchs, die digitale Transformation aus der kommunalen Praxis heraus aktiv mitzugestalten.

Unter der Federführung des DST-Digitalisierungsbeauftragten, René Lindner, haben wir Perspektiven aus Mitgliedsstädten, laufenden Förderprojekten und unterschiedlichen Fachkontexten zusammengeführt. Ich selbst durfte die inhaltliche Federführung für das Papier zur Eudi-Wallet mit großer Unterstützung der AK-Mitglieder aus Aachen, Dresden, Karlsruhe, Solingen und Wiesbaden erarbeiten.

Kommunen in der Doppelrolle

Im Eudi-Papier machen wir deutlich: Digitale Identitäten sind für Kommunen kein abstraktes Zukunftsthema, sondern ein Hebel für moderne, medienbruchfreie Verwaltungsleistungen und für die Weiterentwicklung der Smart Cities. Als bürgernächste Verwaltungsebene werden Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Einführung der digitalen Brieftasche einnehmen: als Akzeptanzstelle und als Herausgeber digitaler Nachweise.

Gleichzeitig sehen wir eine Diskrepanz zwischen den ambitionierten Zeitplänen des Bundesdigitalministeriums (BMDS) und der bisher unzureichenden Einbindung der Kommunen. Ohne klare rechtliche Vorgaben, zentrale Schnittstellen, realistische Fristen und eine gesicherte Finanzierung werden die Kommunen überfordert. Nachteilig ist aus unserer Sicht auch, dass das BMDS die Ergebnisse des Schaufensterprojekts „Digitale Identitäten“ des Bundes aus der vorherigen Legislaturperiode, in dem Kommunen mit Wissenschaft und Wirtschaft bereits konkrete Anwendungsfälle für digitale Nachweise und Wallet-Lösungen entwickelt und erprobt haben, bislang nicht systematisch berücksichtigt hat. Doch aus kommunaler Sicht ist klar: Die Einführung der Eudi-Wallet zu Beginn 2027 wird ohne die Kommunen nicht erfolgreich sein.

Nach Beschluss des Hauptausschusses hatten Sabine Meigel als Vorsitzende des Arbeitskreises und ich die Gelegenheit, auf dem von „Project Together“ organisierten Forum Re:form in Kiel im Januar die Forderungen nach einer engeren Einbindung der Kommunen in das Eudi-Wallet-Projekt einzubringen. Dabei konnten wir gemeinsam mit Teilnehmerinnen aus dem Digitalministerium und einer Expertin der EU erste Ideen zur Einbindung der Kommunen entwickeln. Es braucht mehr solcher multisektoralen Plattformen, auf denen sich die Ebenen der öffentlichen Verwaltung regelmäßig austauschen und gemeinsam Pläne schmieden können!

Regelbetrieb statt Pilotprojekten

Im zweiten Positionspapier „Städte KI-ready machen“ beschreibt der Arbeitskreis Digitalisierung Künstliche Intelligenz (KI) nicht als isolierte Technologie, sondern als Teil einer integrierten Digital- und Datenstrategie. Aufbauend auf Erfahrungen aus dem „Modellprojekte Smart Cities“-Programm des Bundesbauministeriums zu urbanen Datenplattformen und digitalen Zwillingen zeigen wir auf, wie KI kommunale Handlungsfähigkeit stärken kann. Etwa durch datenbasierte Unterstützung von Entscheidungen, Automatisierung von Routinetätigkeiten oder intelligente Anwendungen in der Stadtentwicklung, Mobilität, Klima- und Umweltmanagement. Zugleich betonen wir die Notwendigkeit klarer Steuerung, transparenter Verfahren und eines verantwortungsvollen, gemeinwohlorientierten Einsatzes im Einklang mit dem AI Act der Europäischen Union.

Beide Positionspapiere verbindet eine gemeinsame Grundüberzeugung, dass Digitalisierung, Daten und KI längst Teil kommunaler Daseinsvorsorge sind und in den Regelbetrieb überführt werden müssen. Statt Projekte und Förderprogramme im Experimentierstatus verharren zu lassen, sollten Kommunen sie sinnvoll skalieren und verstetigen. Dafür braucht es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die nicht nur technischer Natur ist, sondern auch auf finanzieller, organisatorischer und strategischer Ebene stattfindet.

Der Arbeitsprozess im AK Digitalisierung zeigt, wie wir uns als kommunale Ebene verstehen: nicht nur als Adressaten politischer Vorgaben, sondern als Mitgestalter einer gesamtstaatlichen digitalen Architektur. Die Beschlüsse von Dresden sind damit kein Endpunkt, sondern ein klares Signal, dass erfolgreiche Digitalisierung nur gemeinsam und mit den Kommunen gelingen kann.

Beate Ginzel leitet das Referat Digitale Stadt Leipzig seit dem Jahr 2019. Zuvor war sie Abteilungsleiterin im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau. Ginzel war zehn Jahre wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Stadtentwicklung und Bauwirtschaft an der Universität Leipzig und als Architektin in Deutschland, den Niederlanden und Tansania tätig.

Zuletzt von ihr in dieser Rubrik erschienen: „Lasst uns die KI aus dem Käfig holen!“