Die Finanzaufsicht Bafin verhängt ein Bußgeld von 20.000 Euro gegen die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Grund seien Mängel in der Geldwäscheprävention. Das...
Ein breites Bündnis verschiedener europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Article 19, Bits of Freedom, Noyb, Access Now sowie Wissenschaftlerinnen...
Das Landgericht Leipzig hat einem Facebook-Nutzer eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro wegen Datenschutzverstößen durch die Business-Tools des Mutterkonzerns...
Der Facebook-Mutterkonzern Meta geht vor Gericht gegen eine Millionenstrafe der EU-Kommission vor. Ein im April wegen Wettbewerbsverstößen verhängtes Bußgeld in...
In Sachsen sind in der ersten Jahreshälfte 2024 mehr 20 Prozent mehr Beschwerden zu Videoüberwachungen eingegangen, als im Vorjahreszeitraum. 115 Beschwerden habe...
Seit rund einem Jahr gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Doch verglichen mit den Strafen in den Nachbarländern werden viele Vergehen hierzulande nicht...
Raser und Falschparker müssen vom 10. November an tiefer in die Tasche greifen. Wie das Bundesverkehrsministerium gestern auf dpa-Anfrage mitteilte, sollen die...
Raser und Falschparker müssen vom 10. November an tiefer in die Tasche greifen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte, sollen die...
Am 8. Oktober passiert der neue Bußgeldkatalog voraussichtlich den Bundesrat und würde dann im November in Kraft treten – nach langen Verzögerungen. Wer künftig...
Mit anderthalb Jahren Verspätung dürfte im Herbst der neue Bußgeldkatalog zur StVO-Novelle in Kraft treten. Parken auf Radwegen und in zweiter Reihe, zu schnelles...
Aufgrund von Verstößen wurden 2020 im Straßengüterverkehr deutlich mehr Bußgeldbescheide ausgestellt – obwohl im Corona-Jahr weniger Lkw unterwegs waren und kontrolliert...
Der schwedische Modekonzern Hennes & Mauritz (H&M) soll wegen Ausspähens auch intimer Details von Mitarbeitern in Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 35,3...
Das Land Hessen möchte mit einem Gesetzentwurf die Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten vereinfachen und beschleunigen. Dafür hat das Land einen Gesetzentwurf...
