Zwei neue Vorstöße für Videoüberwachung kommen aus den Bundesländern. Zum einen will die bayerische Staatsregierung per Initiative im Bundesrat eine Änderung des...
Die Fraktionen von Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben vor dem Verfassungsgericht gegen das Polizeigesetz der Hauptstadt geklagt. Der sogenannte...
Vor der ersten Lesung zur Änderung des Tierschutzgesetzes – dem letzten Punkt auf der Tagesordnung für die heutige Bundestagssitzung (23:20 Uhr) – haben der Deutsche...
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben....
Niedersachsens „Fach-Arbeitsgruppe Schlachtung und Tötung“ hat Eckpunkte zur guten Praxis einer Videoüberwachung in Schlachtbetrieben erarbeitet. Diese hat das...
Der Schutz von Nutztieren endet nicht am Tor des Schlachthofs – sondern muss bis zum letzten Moment gehen. Eine ruhige Umgebung und wirksame Betäubung sind zentrale...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung in großen Schlachthöfen vorgelegt. Verstöße gegen den Tierschutz...
Aktivisten haben am Dienstag Agrarminister Alois Rainer (CSU) während einer Podiumsdiskussion auf der Grünen Woche konfrontiert. Drei Aktive platzierten sich nahe...
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dabei kann aus seiner Sicht Videoüberwachung sinnvoll sein. Zudem...
Die Union will die Kriminalität an Bahnhöfen stärker bekämpfen und fordert dazu eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. „Wenn Bahnhöfe Magneten für Kriminelle...
Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
In Deutschland sind mittlerweile alle großen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet, um so die Sicherheit vor Ort zu erhöhen. Wie die Deutsche Bahn und...
In Sachsen sind in der ersten Jahreshälfte 2024 mehr 20 Prozent mehr Beschwerden zu Videoüberwachungen eingegangen, als im Vorjahreszeitraum. 115 Beschwerden habe...
Eine klare und verlässliche Regulierung ist unerlässlich, um langfristig Vertrauen in die Videoüberwachungstechnologie zu schaffen, sagt Thomas Jensen, CEO von...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Ergebnisse einer offenen Videoüberwachung auf einem Werksgelände nicht automatisch dem Verwertungsverbot unterliegen....
Gut sechs Wochen nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof haben Bundesregierung und Deutsche Bahn Maßnahmen für mehr...
