Damit die Berliner Polizei auch nach Anfang April noch Telefone von Gefährdern oder Terroristen überwachen kann, muss eine neue Regelung her. Denn unter der Rot-Rot-Grünen...
Vodafone hat ein neues Sicherheitsnetz für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste vorgestellt. Bisher hatten die Einsatzkräfte üblicherweise über das Tetra-Netz...
Wo speichert die Polizei digitale Beweismittel oder Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch? In Niedersachsen bauen das Innen- und das Justizministerium zusammen...
Rund 160 veraltete Server sind bei der Berliner Verwaltung nach wie vor in Gebrauch. Teurer technischer Support muss dafür in den USA gekauft werden.
Cyberangriffe haben eine geringe Aufklärungsquote und ein großes Dunkelfeld. Wenig wird angezeigt, wenige Täter werden gefunden. Doch mit der NIS-2-Umsetzung könnte...
Die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die Richtlinie über den Informationsaustausch...
Die Verwertung von Daten aus dem Krypto-Messengerdienst Encrochat in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs...
Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
Polizeibehörden wollen einen besseren Informationsaustausch. Dafür soll die IT-Infrastruktur der Polizei grundlegend modernisiert werden. Das dahinterstehende Projekt...
Das größte Digitalisierungsprojekt der Polizei soll dafür sorgen, dass Daten gebündelt und Systeme vereinheitlicht werden. 2016 ist die Planung für P20 gestartet,...
Traditionell nutzen die Parteien in Deutschland die Zeit rund um den Dreikönigstag für die thematische Arbeit und um sich zu positionieren. So auch die CSU-Landesgruppe...
Die Freundin eines Rechtsextremen wird von Ermittlern bei der Observation des Freundes ebenfalls fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht – und bekommt...
Fünf Tage – beziehungsweise vier Arbeitstage – reichten der rot-grünen Bundesregierung zwischen Silvester und dem Dreikönigstag aus, um eine doppelte Kehrtwende...
Was im Bund nicht gelungen ist, setzen einige Bundesländer nun zumindest auf Landesebene um. So hat der hessische Landtag am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung...
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen sich in der kommenden Woche in Rheinsberg in Brandenburg zur zweiten jährlichen...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag....
Die Polizei ist am Dienstag in mehreren Bundesländern zu einer Razzia wegen systematischen Cyberstalkings und Cybermobbings unter Onlinecomputerspielern ausgerückt....
Der AI Act gilt ab August – und wirft unter anderem bei Sicherheitsbehörden die Frage auf: Was ist (noch) erlaubt? Viel hängt von der nationalen Umsetzung der EU-Regeln...
Die Europa-Meisterschaft ist ein Anlass zur Freude. Ihr Sicherheitskonzept ist es nicht, findet Philip Heimann. Zu viel Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung...
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte untersucht, ob die Polizeidirektion Görlitz biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit einsetzt. Dazu soll es noch in dieser...
Die Diskussion um automatisierte Analysesoftware für Polizei- und Sicherheitsbehörden ist noch nicht vorbei. So fordern die CDU und die Länder in denen Palantir...
In der SPD-Fraktion waren es vornehmlich Innenpolitiker, die gegen das Cannabisgesetz rebellierten. Nun zeichnet sich ein Termin für die Abstimmung ab – trotz der...
Die Polizei in Baden-Württemberg hat sechs Datenträgerspürhunde in Dienst gestellt. Die Tiere sollen bei Durchsuchungen mit ihrer feinen Nase Festplatten und andere...
Nach einem Cyberangriff auf das Berliner Luxuskaufhaus Kadewe, hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Erpressung eingeleitet. Das teilte eine...
Nur jedes zehnte Unternehmen in Deutschland erstattet nach einer Cyberattacke Anzeige. Die Polizei spürt Misstrauen gegenüber ihren Ermittlungen. Dabei können Unternehmen...
Um gegen mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände in den Polizeibehörden des Bundes vorzugehen, will die Koalition einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten...
Angesichts der wachsenden Zahl von Straftaten im Ausland mit Gesetzesbrüchen in Deutschland fordert Bayern mehr Kompetenzen für die hiesigen Ermittler. „Kriminelle...
Während sich die digitalen Aufklärungsmöglichkeiten rasant entwickelt haben, ist das Bundespolizeigesetz von 1994 kaum erneuert worden – trotz eines Urteils des...
Bei Überwachungsmaßnahmen der sächsischen Polizei hat es laut der Landesdatenschutzbeauftragten im zurückliegenden Jahr eine Reihe von Mängeln und Verstößen gegeben....
In Deutschland ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge gestiegen, um etwa sieben Prozent auf insgesamt 58.916...
In mehreren Bundesländern hatte es in dieser Woche Angriffe auf Websites öffentlicher Stellen gegeben (Background berichtete). Auch die Webseiten einiger Ministerien...
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Datenauswertung bei der Polizei hat Datenschützer:innen erfreut. Die Behörden müssen die Vorgaben jetzt umsetzen.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von letzter Woche zu automatisierter Datenauswertung bei der Polizei hat Datenschützer:innen erfreut. Die Behörden müssen die...
Die Polizei darf Software zur Datenanalyse verwenden, muss allerdings stärkere Auflagen erfüllen. So urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die...
Die Internetseiten der baden-württembergischen Polizei sind am Dienstag erneut Ziel eines Cyberangriffs geworden, der jedoch erfolgreich abgewehrt werden konnte,...
Wegen Gewaltfantasien gegen Politiker, Vergleichen von Corona-Politik und Holocaust sowie Ärzten und Kriegsverbrechern ist die Berliner Polizei gegen Mitglieder...
Zum ersten Mal hat die internationale Polizeibehörde Interpol ihren Global Crime Report vorgestellt. Darin werden aktuelle und zukünftige Bedrohungen für die Sicherheit...
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 fehlt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Geld für die Umsetzung des neuen, stempellosen EU-Einreisesystems an deutschen...
Ein Zusatzprotokoll zur 2001 verabschiedeten internationalen Cybercrime-Konvention soll robuste Rechtshilfeverfahren bei der Verfolgung von Cyberkriminalität bringen....
Im Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein wird Predictive Policing abgelehnt. Diese Methode der vorausschauenden Polizeiarbeit ist umstritten, weil sie Personen...
Der Innenminister von Nordrhein-Westfahlen, Herbert Reul (CDU), hat am Montag einen Zehn-Punkte-Plan zur Modernisierung der Kriminalpolizei präsentiert. Ziel sei...
Die Auswertung von großen Datensätzen, Hasskommentaren und Abbildungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder - das alles sind Anwendungsgebiete Künstlicher Intelligenz...
Die Auswertung von großen Datensätzen, Hasskommentaren und Abbildungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder – das alles sind Anwendungsgebiete Künstlicher Intelligenz...
Die Geheimdienste in Deutschland können künftig Gespräche über Anbieter wie Whatsapp leichter mitlesen. Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetz zur „Anpassung...
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat eine Kennzeichnungspflicht für Fahrradfahrer ins Spiel gebracht. Aufgrund steigender Beschwerden...
Während Bayern enttäuscht ist vom BMW i3, gehen Berliner Beamte jetzt mit Wasserstoff im Tank auf Verbrecherjagd: Der exklusive Background-Check zeigt, welche Bundesländer...
