CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag vergangener Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag liegt Tagesspiegel Background vor. Digitalpolitisch...
Damit Entscheider in der kommunalen Verwaltung, bei Feuerwehr, Polizei und andere Einsatzkräfte mehr Erfahrung im Umgang mit Katastrophen bekommen, hat die Fraunhofer-Gesellschaft...
Einmal vor die Lage kommen, statt nur reagieren – das wünschen sich viele Mitglieder der Blaulichtorganisationen. Diese Möglichkeit bietet sich seit Mittwochabend...
Nach jahrelangen Diskussionen hat das Innenministerium erstmals einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr schaffen soll. Fachkreise...
Wenn es durchgeht, dürfen die Sicherheitsbehörden künftig biometrische Daten mit dem Internet abgleichen . Und sie können dann Daten der Polizeibehörden zusammenführen...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat scharfe Kritik an den Forderungen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) nach Handyortungen zur Absicherung von...
Der umstrittene Datenanalyse-Spezialist Palantir hat Kritik an der Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Regierung zurückgewiesen. Die fein abgestuften Zugangsberechtigungen...
Die USA wollen das Visa-Waiver-Programm grundlegend umbauen und verlangen von allen teilnehmenden Staaten direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken, einschließlich...
Die Bundesregierung lässt offen, ob deutsche Sicherheitsbehörden Personendaten von Databrokern kaufen. So geht es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine...
Drohnen zum ersten, zweiten und dritten gibt es kurz vor Weihnachten auf Bundesebene: Der Bundesinnenminister eröffnete das Drohnenabwehrzentrum; Bundesrat und...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bringt eine Gesetzesänderung durchs Kabinett, die der Bundeswehr den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglicht. Damit könnte...
Die Bundesregierung debattiert mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahmen großer Netzbetreiber und eine Einigkeit zwischen den zuständigen Bundesministern...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz Anforderungen an den Einsatz automatisierter...
Nach jahrelanger Kritik wehrt sich die US-Firma Palantir gegen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim umstrittenen Einsatz ihrer Datenanalyse-Software bei deutschen...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die deutschen Sicherheitsbehörden...
Das US-Verteidigungsministerium versucht einem Medienbericht zufolge, mit dem Test von Konkurrenzprodukten bei Vertragsverhandlungen mit dem Datenspezialisten Palantir...
Die Nutzung der Palantir-Software ist auch wegen ihres Mitgründers Peter Thiel umstritten. Trotzdem soll mit Baden-Württemberg nun die Polizei in einem weiteren...
Die Polizei in Brandenburg hat im vergangenen Jahr in rund 8700 Fällen mit dem automatischen Ermittlungssystem Kesy nach Autokennzeichen gefahndet. Etwa 8300 Eilfahndungen...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, in einer kommenden Cybersicherheitsstrategie die Sicherheitsbehörden zu stärken. „Die Sicherheitsbehörden benötigen...
Bei einem Cyberangriff auf Server der Polizei-Diensthandys in Mecklenburg-Vorpommern geht das dortige Innenministerium davon aus, dass möglicherweise doch Daten...
Schwarz-rot will Schwarzarbeit in Deutschland bekämpfen und hat deshalb ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Darin sind deutlich mehr Befugnisse für Zollmitarbeiter...
Polizei- und Justizbehörden in der Europäischen Union sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge besser auf digitale Beweise zugreifen können. Schon heute...
Schuldenbremse-Ausnahme und neue Bundesregierung – in der Sicherheitspolitik herrscht Aufbruchstimmung. Doch während sich auch die Landesinnenminister:innen oft...
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche zwei öffentliche Konsultationen eröffnet. Diese beschäftigen sich mit einem europäischen Kommunikationssystem für...
Die Berliner Sicherheitsbehörden haben den Ausbau des Digitalfunks abgeschlossen. Das hat der Innensenat der Hauptstadt am Dienstag mitgeteilt. „Mit der letzten...
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des...
Die Polizeiliche Kriminalstatistik erhebt zwar die Tatörtlichkeiten „Krankenhaus“ und „Arztpraxen“ bei der Taterfassung. Dennoch existiert bislang keine systematische...
Die europäische Polizeibehörde Europol soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schlagkräftiger werden. Wie der für innere Sicherheit zuständige Kommissar...
Innenministerin Nancy Faeser stellt an diesem Mittwoch die polizeiliche Kriminalstatistik vor. Es gibt einen leichten Rückgang bei Straftaten. Insbesondere bei...
Damit die Berliner Polizei auch nach Anfang April noch Telefone von Gefährdern oder Terroristen überwachen kann, muss eine neue Regelung her. Denn unter der Rot-Rot-Grünen...
Vodafone hat ein neues Sicherheitsnetz für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste vorgestellt. Bisher hatten die Einsatzkräfte üblicherweise über das Tetra-Netz...
Wo speichert die Polizei digitale Beweismittel oder Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch? In Niedersachsen bauen das Innen- und das Justizministerium zusammen...
Rund 160 veraltete Server sind bei der Berliner Verwaltung nach wie vor in Gebrauch. Teurer technischer Support muss dafür in den USA gekauft werden.
Cyberangriffe haben eine geringe Aufklärungsquote und ein großes Dunkelfeld. Wenig wird angezeigt, wenige Täter werden gefunden. Doch mit der NIS-2-Umsetzung könnte...
Die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die Richtlinie über den Informationsaustausch...
Die Verwertung von Daten aus dem Krypto-Messengerdienst Encrochat in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs...
Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
Polizeibehörden wollen einen besseren Informationsaustausch. Dafür soll die IT-Infrastruktur der Polizei grundlegend modernisiert werden. Das dahinterstehende Projekt...
Das größte Digitalisierungsprojekt der Polizei soll dafür sorgen, dass Daten gebündelt und Systeme vereinheitlicht werden. 2016 ist die Planung für P20 gestartet,...
Die Freundin eines Rechtsextremen wird von Ermittlern bei der Observation des Freundes ebenfalls fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht – und bekommt...
Fünf Tage – beziehungsweise vier Arbeitstage – reichten der rot-grünen Bundesregierung zwischen Silvester und dem Dreikönigstag aus, um eine doppelte Kehrtwende...
Traditionell nutzen die Parteien in Deutschland die Zeit rund um den Dreikönigstag für die thematische Arbeit und um sich zu positionieren. So auch die CSU-Landesgruppe...
Was im Bund nicht gelungen ist, setzen einige Bundesländer nun zumindest auf Landesebene um. So hat der hessische Landtag am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung...
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen sich in der kommenden Woche in Rheinsberg in Brandenburg zur zweiten jährlichen...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
