Anders als vor einer Woche berichtet, hat das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause...
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen hat einen Überbrückungsvertrag mit der Firma Palantir geschlossen. Das gab das Innenministerium...
Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, insbesondere, um Daten zu erheben oder Kamera-Drohnen...
Die Länder fordern, dass auch die Landespolizeien und -nachrichtendienste Vorratsdatenspeicherung anordnen dürfen. Eine entsprechende Befugnis fehlt noch im Gesetzentwurf...
Die EU arbeitet an einem europaweiten Digitalfunksystem. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bundesverband Professioneller Mobilfunk (PMeV), in dem die GdP...
In mehreren Gesetzentwürfen plant die Bundesregierung, den Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehr Befugnisse im digitalen Raum zu geben....
Jeder und jede Zehnte in Deutschland ist im vergangenen Jahr einer Studie zufolge Opfer von Cyberattacken geworden. Die Zahl der Betroffenen ist damit im Vergleich...
Die deutschen Firmen Secunet und Innosystec starten eine deutsche Palantir-Alternative. Die „Scope x Sina Cloud“ steht für die Polizei ab sofort zur Nutzung bereit,...
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag vergangener Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag liegt Tagesspiegel Background vor. Digitalpolitisch...
Biometrischer Abgleich mit Online-Daten, automatisierte Datenanalyse – für BKA und Bundespolizei geht es um viel. Während die Polizei den Gesetzesentwurf begrüßt,...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte an Bahnhöfen in Deutschland Kameras mit Künstlicher Intelligenz (KI) einführen. „Wir haben ja schon einen intensiven...
Während noch über den Einsatz von KI-Systemen diskutiert wird, zieht am Horizont schon die nächste Neuerung heran: Quantencomputing. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte...
Zur Abwehr von Cyberattacken will die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden mit neuen Befugnissen ausstatten und dabei auch Angreifer aus dem Ausland...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat scharfe Kritik an den Forderungen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) nach Handyortungen zur Absicherung von...
Deutsche Sicherheitsbehörden sind von US-Software wie Palantir abhängig. Doch das Vertrauen in die USA fehlt. Solche Konflikte lassen sich nicht mehr über die juristischen...
Der umstrittene Datenanalyse-Spezialist Palantir hat Kritik an der Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Regierung zurückgewiesen. Die fein abgestuften Zugangsberechtigungen...
Das Bundespolizeigesetz bedarf einer „umfassenden Modernisierung“ – ist sich die Bundesregierung mit Experten einig. Ein Entwurf mit weitreichenden neuen Rechten...
Kurz vor Weihnachten hat das Bundesjustizministerium noch den lang angekündigten Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Er ist weniger weitreichend...
Die USA wollen das Visa-Waiver-Programm grundlegend umbauen und verlangen von allen teilnehmenden Staaten direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken, einschließlich...
Besinnlich wurde gestern in die Innenministerkonferenz gestartet. Heute geht es inhaltlich los. Auf der Agenda steht viel, dazu zählen Drohnen, Cybersicherheit...
Der Staat muss digitale Räume schützen, um die Grundrechte der Bürger:innen wirksam zu bewahren. Gleichzeitig wachsen technische Herausforderungen, die Outsourcing...
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag auf umfassende Sicherheitsmaßnahmen geeinigt. Unter anderem treiben...
Die Bundesregierung debattiert mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahmen großer Netzbetreiber und eine Einigkeit zwischen den zuständigen Bundesministern...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz von Palantir an Bedingungen. Sie sprach von „erheblichen Vorbehalten“ in der Öffentlichkeit...
68 Prozent der Bevölkerung halten einer aktuellen Umfrage zufolge den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Software Palantir für „eher falsch“. Wie aus einer repräsentativen...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei neuen Staatstrojaner-Urteilen die Rechtsgrundlage im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz bestätigt, aber zwei...
Die Nutzung der Palantir-Software ist auch wegen ihres Mitgründers Peter Thiel umstritten. Trotzdem soll mit Baden-Württemberg nun die Polizei in einem weiteren...
Bei einem Cyberangriff auf Server der Polizei-Diensthandys in Mecklenburg-Vorpommern geht das dortige Innenministerium davon aus, dass möglicherweise doch Daten...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes. Die noch von...
Nach einem versuchten Hackerangriff auf Diensthandys der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern werden alle Server des Systems ausgetauscht. Das teilte das Innenministerium...
Die mögliche bundesweite Einführung einer Analysesoftware zur polizeilichen Verbrechensbekämpfung hat für eine Debatte zwischen Union und SPD gesorgt. Während die...
Das Personalverwaltungssystem der gesamten Bundespolizei ist umgezogen. Seit dem zweiten Juni nutzen 55.000 Beschäftigte das System PVSPlus. Es ist ein zentrales...
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) sieht in der digitalen Ausstattung der Sicherheitsbehörden dringenden Nachholbedarf. Angesichts wachsender Bedrohungen im Cyberraum...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat bei mehreren Firmen und auch bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Verstöße kritisiert. Grundsätzlich mahnte Meike Kamp...
Experimentierräume für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Polizei schlugen Konstantin von Notz (Grüne) und Michael Kolain am Montag in der „Zeit“...
Die Bayerische Staatsregierung hält das digitale Analysesystem Vera für ein zentrales Instrument zur Stärkung der inneren Sicherheit. Das betonte das bayerische...
Die Berliner Sicherheitsbehörden haben den Ausbau des Digitalfunks abgeschlossen. Das hat der Innensenat der Hauptstadt am Dienstag mitgeteilt. „Mit der letzten...
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des...
Innenministerin Nancy Faeser stellt an diesem Mittwoch die polizeiliche Kriminalstatistik vor. Es gibt einen leichten Rückgang bei Straftaten. Insbesondere bei...
Die Polizei in Niedersachsen modernisiert ihren Streifendienst. Konkret heißt das, dass sie mit über 9.500 neuen Smartphones auf iOS-Basis ausgestattet wird. Zu...
In einer Entschließung vom vergangenen Freitag fordert der Bundesrat, dass sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern besser vernetzen sollten. Hintergrund...
Die Verwertung von Daten aus dem Krypto-Messengerdienst Encrochat in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs...
Mit dem Projekt „P20“ sollen die IT-Systeme der Polizei grundlegend modernisiert werden. Das 2016 von Bund und Ländern ins Leben gerufene Digitalisierungsprojekt...
Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
Polizeibehörden wollen einen besseren Informationsaustausch. Dafür soll die IT-Infrastruktur der Polizei grundlegend modernisiert werden. Das dahinterstehende Projekt...
Das größte Digitalisierungsprojekt der Polizei soll dafür sorgen, dass Daten gebündelt und Systeme vereinheitlicht werden. 2016 ist die Planung für P20 gestartet,...
Baden-Württemberg richtet als Teil eines im September 2024 beschlossenen, umfassenden Sicherheitspakets ein „Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum“ (SAT BW)...
Die Freundin eines Rechtsextremen wird von Ermittlern bei der Observation des Freundes ebenfalls fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht – und bekommt...
Fünf Tage – beziehungsweise vier Arbeitstage – reichten der rot-grünen Bundesregierung zwischen Silvester und dem Dreikönigstag aus, um eine doppelte Kehrtwende...
Was im Bund nicht gelungen ist, setzen einige Bundesländer nun zumindest auf Landesebene um. So hat der hessische Landtag am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung...
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
