Josefine Kulbatzki

So kommen die neuen Ministeriumszuschnitte an

Zum Digitalministerium und den dazugehörigen Einheiten gibt es noch viele Fragen. Doch eine erste Personalentscheidung ist gefallen. Den angedachten Systemwechsel...

Koalitionsvertrag 2025: Das ist drin, das flog raus

In weniger als vier Wochen wurden sich Union und SPD einig: Der Koalitionsvertrag steht. Was die Regierung darin zu Verwaltung, Infrastruktur, Staatsmodernisierung,...

Cybersicherheit im Koalitionsvertrag: Zentralisieren, überwachen, verteidigen

Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...

Politische Unterstützung der Mikroelektronik ist „unerlässlich“

Halbleiter sind für viele Industrien essenziell. Abhängigkeiten können dementsprechend gefährlich werden. Europa wollte mit dem Chips-Act 2023 an Japan und die...

BSI verfolgt doppelte Strategie bei Cloud-Souveränität

Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, legt in der Debatte um Digitale Souveränität und Kooperationen...

Diese Probleme wurden hoch delegiert

Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...

Diese Probleme wurden hoch delegiert

Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Die Ambitionen sind groß, aber wie groß genau bleibt offen bei Digitalministerium,...

Social Media: Alterskontrollen nur noch eine Frage des Wie

Wie Kinder und Jugendliche angemessen im Internet geschützt werden können, ist eine komplexe Frage. Neben Debatten um Handyverbote an Schulen oder ganzer Netzwerke...

Vermeintliche Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren

Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...

Lagebild digitale Gesellschaft: Digitalisierung muss verbinden

Die digitale Transformation ist in vollem Gange. In dem aktuellen D21-Digitalindex zeigt sich, ob die Gesellschaft mitkommt und wo Hürden liegen.

Nach der Wahl: Wer kommt, bleibt und geht?

In der vergangenen Woche kamen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nahmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...

Sie gestalten jetzt die Cybersicherheit – Innenministerkandidaten und Abgeordnete

Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...

Cybersicherheit: Was die neue Bundesregierung angehen muss

Die Ampel hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS2- oder der CER-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen, die...

Kein Ende der Cookie-Banner in Sicht

Erfolge für den Datenschutz freuen nicht immer die Nutzenden. Das gilt besonders für Cookies und Cookie-Banner. Neben der nun gekippten E-Privacy-Verordnung, soll...

Personenbezogene Datensätze und Datenbanken

Polizeibehörden wollen einen besseren Informationsaustausch. Dafür soll die IT-Infrastruktur der Polizei grundlegend modernisiert werden. Das dahinterstehende Projekt...

Digitalpolitik: Wer geht, wer bleibt, wer zittert

Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....

P20: So steht es um das größte Digitalisierungsprojekt der Polizei

Das größte Digitalisierungsprojekt der Polizei soll dafür sorgen, dass Daten gebündelt und Systeme vereinheitlicht werden. 2016 ist die Planung für P20 gestartet,...

Letzte Schliffe an Wahlprogrammen

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert. Auch von der AfD und dem BSW liegen die Agenden nun vor. Die FDP...

P20: So steht es um das größte Digitalisierungsprojekt der Polizei

Das größte Digitalisierungsprojekt der Polizei soll dafür sorgen, dass Daten gebündelt und Systeme vereinheitlicht werden. 2016 ist die Planung für P20 gestartet,...

Zuckerberg schafft Faktenchecks ab

Niemand will in den USA Donald Trump gegen sich haben, so scheint es. Nachdem ein guter Vertrauter des designierten Präsidenten bei Meta im Aufsichtsrat gelandet...

Die digitalpolitischen Pläne der Parteien

Noch gut zwei Monate sind es bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, doch der Wahlkampf ist bereits im vollem Gange. Inzwischen haben die meisten im Bundestag vertretenen...

Digitale Gewalt: BMJ will Accountsperren und Auskunftsverfahren ermöglichen

Das digitale Gewaltschutzgesetz soll die Verfolgung von Hass im Netz vereinfachen, nach ersten Eckpunkten 2022 ist nun ein Entwurf veröffentlicht worden. Er sieht...

BMDV will Ausbau von europäischen Satellitenprogrammen

Europa hat drei starke Satellitenprogramme, die viele Daten produzieren. Copernicus, Galileo und Eumetsat – ihre Daten können für das Klima und die nationale Sicherheit...

BMDV will Ausbau von europäischen Satellitenprogrammen

Europa hat drei starke Satelitenprogramme, die viele Daten produzieren. Copernicus, Galileo und Eumetsat – ihre Daten können für das Klima und die nationale Sicherheit...

Meta will Altersüberprüfung durch App Stores

Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen arbeiten zeitgleich an Möglichkeiten, um Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken besser zu schützen....

Wie Sicherheitsbehörden bei KI-Systemen Schritt halten wollen

Bei der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamts fordern Sicherheitsbehörden mehr Innovation, Vertrauen in die Technik und gemeinsame Entwicklungsplattformen,...

Maßnahmen zur Stärkung Europas ziviler und militärischer Bereitschaft

Engere Zusammenarbeit und mehr Informationsaustausch, um Europa krisenfest zu machen, das empfiehlt einer der Sonderberater der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten...

„Das nächste Jahr wird entscheidend“

Mehr Cybersicherheit für alle Produkte mit digitalen Elementen – das ist das große Ziel des Cyber Resiliance Acts. Vergangene Woche hat der EU-Rat die endgültige...

Sicherheitspaket: Expert:innen fehlt rechtliche Grundlage

Das Sicherheitspaket sieht einige digitale Ermittlungsbefugnisse vor, die so bisher nicht infrage kamen. Polizeibeamte sollen Künstliche Intelligenz etwa nutzen...

Im Eilverfahren gegen die Bürgerrechte

Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....

Sicherheitspaket: Grüne und FDP geben Widerstand bei Gesichtserkennung auf

Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie...

Sicherheitspaket: Grüne und FDP geben Widerstand bei Gesichtserkennung auf

Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag....

EU-Kommission plant vorerst keine DSGVO-Änderungen

Alle vier Jahre zieht die EU-Kommission Bilanz, wie gut die Datenschutzgrundverordnung umgesetzt wurde. Dem diesjährigen Bericht nach könnte es vor allem in der...

Europawahl: Diese Instrumente gegen Desinformation waren im Einsatz

Die EU-Wahl ist nun anderthalb Monate her und die Kommission zieht Bilanz. Kaum große Desinformationskampagnen habe es gegeben. Wie stark das mit dem DSA zusammenhängt,...

KI und Sicherheitsbehörden: Was geht?

Der AI Act gilt ab August – und wirft unter anderem bei Sicherheitsbehörden die Frage auf: Was ist (noch) erlaubt? Viel hängt von der nationalen Umsetzung der EU-Regeln...

KI-Projekten des Bundes fehlt es an Koordinierung

In 212 Projekten der Bundesregierung wird KI eingesetzt, wie aus einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke hervorgeht. Sie reichen von automatisierten Übersetzungstools...

Energieversorger lahmgelegt – Europas größte Cyberübung

Über zwei Tage proben Vertreter:innen aus 26 EU-Mitgliedsländern den Ernstfall. Bei der diesjährigen Cyber Europe der Enisa steht ein kritischer Infrastruktursektor...

Webex-Aufklärung im Digitalausschuss lässt Fragen offen

Generäle wurden bei Webex abgehört und ihr Gespräch landete im Netz. Zwei Monate später ließen sich die Webex-Zugangsdaten für Videokonferenzen des Militärs online...

Doppelgänger-Netzwerk auch zur Europawahl aktiv

Ende der Woche wird in Europa gewählt, über 400 Millionen Menschen sind dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Neben stärkeren rechten Parteien steigt die Sorge...

Keine Befugnisse? Informationskäufe ohne rechtliche Grundlage

Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....

Herausforderungen des digitalen Gewaltschutzgesetzes

Seit einem Jahr herrschte nahezu still Schweigen um das Gesetz gegen digitale Gewalt. Auf die vom BMJ veröffentlichten Eckpunkten folgte zunächst nichts. Grund...

Vorratsdatenspeicherung: Innenminister sehen sich bestätigt

Nancy Faeser wird nicht müde, sich für die Speicherung von IP-Adressen einzusetzen – entgegen dem Koalitionsvertrag, ungeachtet der Einigung zu Quick Freeze. Die...

Immer mehr Funkzellenauswertungen eingesetzt

Mehr Transparenz hatte die Regierung sich vorgenommen. Zu den Überwachungsmaßnahmen der Bundesbehörden schweigt das BMI jedoch. Fälschlicherweise – wie eine Beschwerde...

Palantir: Ändert das BMI seine Meinung?

Die Diskussion um automatisierte Analysesoftware für Polizei- und Sicherheitsbehörden ist noch nicht vorbei. So fordern die CDU und die Länder in denen Palantir...

Vorratsdatenspeicherung adé?

Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung,...

Protest für und gegen Cloud-Sicherheitsanforderungen

Eine unendliche Geschichte scheint zu Ende zu gehen – schrieben wir vergangene Woche zum neusten Entwurf des Europäischen Cybersicherheitszertifizierungsschema...

Kaum Informationen zu digitaler Überwachung

Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...

Paris drängt auf Einigung bei Cloudsicherheit

Die Cybersicherheitsanforderungen für Cloud-Betreiber werden hinter verschlossener Tür verhandelt. Klar ist, die Diskussion ist hitzig, und bislang schien es nicht,...

Personalrochade im Innenministerium

Es ist nicht das erste Mal, dass Nancy Faeser überraschend Personal auswechselt. Zur zweiten Legislaturperiode – und nach gescheiterter Hessenwahl, will sie ihr...

Der Umgang mit Huawei bleibt unklar

Wegen eines Faux-Pas wurde ein Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere abgehört. In Reaktion forderten einige Politiker:innen ein Huawei-Verbot. Das eine hat mit...

Und wieder kein Ende in Sicht

Den einen wird Protektionismus vorgeworfen, während andere sich um zu wenig Cloud-Anbieter in Europa sorgen – die Cybersicherheitsanforderungen für Cloud-Anbieter...

Extremistenfahndung in der Grauzone

30 Jahre war sie im Untergrund und nach 30 Minuten fand sie ein Journalist im Internet – die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vor zwei Wochen von...

Internationale Operation zerschlägt LockBit-Gruppe

Ihre Angriffe machten 25 Prozent der Ransomware weltweit aus – jetzt könnte es erstmal ruhig um die Gruppe Lockbit werden. Am Montag beschlagnahmten internationale...

Hass im Netz ist mehr als Hatespeech

Demokratische Diskurse sind gefährdet, Betroffene von Hass im Netz ziehen sich zurück – online und offline. Das ist eines der Ergebnisse der umfangreichsten Studie...

„Algorithmen sind Kommunikationspartner“

Wie können wir begreifen, wie Algorithmen sich auf die Gesellschaft auswirken? Elena Esposito, Politikwissenschaftlerin und Soziologin, beschäftigt sich mit der...

So wollen die Parteien Europa gestalten

Vor einer veränderten geopolitischen Ausgangslage nimmt das Thema Resillienz und Sicherheit einen zentralen Stellenwert in den Parteiprogrammen zur Europawahl ein....

Föderale Vielfalt statt Einheitlichkeit

Das Nein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur bundesweiten Analyseplattform der Firma Palantir will die Union nicht anerkennen. Die Ampel-Koalition...

Wie können Wahlen und Demokratie geschützt werden?

Die Menschen in der EU befürchten, dass Desinformation und Cyberangriffe die Europawahl im kommenden Jahr beeinträchtigen. Die EU-Kommission hat ein Paket zur Verteidigung...

Der Weg zu europäischer Cybersicherheit

Die „Zerbrechlichkeit des digitalen Space“ zeigt sich im russischen Angriffskrieg besonders deutlich, stellt die Europäische Kommission fest. Insbesondere kritische...

Die EU will sich den Weltraum nicht entgehen lassen

Rechtliche Fragen im All regelte bisher ein Gesetz aus den 60ern – so lange Länder keine eigenen Weltraumgesetze haben. Das ist lange nicht in allen EU-Ländern...

„Die EU muss stärker gegen Desinformation vorgehen“

Der Gesetzesentwurf der Europäischen Union zu kritischen Rohstoffen ist längst beschlossen. Eine Studie legt jetzt nahe, dass viel Desinformation rund um kritische...

Haftung im All soll geregelt werden

Wenn eine Rakete von deutschem Boden startet und abstürzt, muss Deutschland für die Schäden aufkommen, selbst wenn die Rakete einem Privatunternehmen gehört. So...

Polizei-Analyseplattform für den Bund: Mit wem konkurriert Palantir?

Der Bund wird die polizeiliche Analyseplattform VeRa des US-Herstellers Palantir nicht verwenden. Welche Alternativen diskutiert werden und wie der Stand bei einer...

Polizei-Analyseplattform für den Bund: Mit wem konkurriert Palantir?

Der Bund wird die polizeiliche Analyseplattform VeRa des US-Herstellers Palantir nicht verwenden. Welche Alternativen diskutiert werden und wie der Stand bei einer...

Europa im All: Mehr Industrie wagen

Die Firma Space X von Elon Musk soll insgesamt vier wichtige Satelliten für Europa ins All bringen. Auch wenn die EU-Kommission den Auftrag noch nicht bestätigt...