Josefine Kulbatzki

Josefine Kulbatzki

Josefine Kulbatzki ist seit Juni 2022 Redakteurin beim Tagesspiegel Background. Sie hat in Lüneburg Kulturwissenschaften mit einem Fokus auf Digitalen Medien und Kulturinformatik studiert und eine Ausbildung zum humanistisch-systemischen Coach absolviert. Bevor sie beim Background angefangen hat, arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für Netzpolitik.org. Ihre Themen sind Digitale Polizei, Datenschutz, Desinformation und Plattformen.

Cybernation

Wirtschaftsrat fordert offensive Wirtschaftspolitik bis 2035

Vor einem Jahr hat der CDU-Wirtschaftsrat seinen Strategieprozess für eine integrierte Cyberpolitik gestartet. Nun legt er seine Vision für die Cybernation nebst...

Cybersicherheit CDU-Wirtschaftsrat CDU
Benjamin Stiebel Josefine Kulbatzki
Deutsch-Französischer Vorstoß

Gemeinsame Souveränitätskriterien aus Paris

Bei der Vivatech in Paris ist Deutschland dieses Jahr offizielles Gastland. Dort haben Deutschland und Frankreich am Mittwoch ein gemeinsames Papier vorgestellt,...

International Digitale Souveränität Normung/Zertifizierung Digitalisierung KI
Alexandra Ketterer Josefine Kulbatzki
Deutsch-Französischer Vorstoß

Gemeinsame Souveränitätskriterien aus Paris

Bei der Vivatech in Paris ist Deutschland dieses Jahr offizielles Gastland. Gespannt hat die Digitalbranche auf die gemeinsamen Souveränitätskriterien Deutschlands...

Digitale Souveränität Frankreich Deutschland Cloud-Abhängigkeit von den USA Technologische Souveränität
Alexandra Ketterer Josefine Kulbatzki
Desiginierter BfDI Hennemann

Hoffnung auf Kontinuität und Pragmatismus

Louisa Specht-Riemenschneider hätte ihr Amt gerne vor der Sommerpause an ihren designierten Nachfolger abgegeben. Das könnte nun knapp werden, denn er muss noch...

Datenschutz Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Bundesbeauftragte für den Datenschutz Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA)
Josefine Kulbatzki

12.06.2026

von Josefine Kulbatzki

Enisa-Bericht

Kontinuierliche Verbesserungen der Cybersicherheit in NIS-2-Sektoren

Zum dritten Mal veröffentlicht die europäische Cybersicherheitsagentur einen Bericht zur Sicherheitslage einzelner NIS-2-Sektoren. Im Vergleich zum Vorjahr scheint...

Europäische Cybersicherheit Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (Enisa) NIS-2-Richtlinie KI in der Cybersicherheit Cybersicherheit im Finanzsektor
Josefine Kulbatzki

04.06.2026

von Josefine Kulbatzki

Grünen-Anfrage und BfDI-Studie

Mehr Vertrauen durch zugängliche Informationen

Seit zwanzig Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Wie eine aktuelle Studie der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, stärkt es das Vertrauen in die Demokratie....

Transparenz Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Josefine Kulbatzki

02.06.2026

von Josefine Kulbatzki

Künstliche Intelligenz

Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse passiert Kabinett

Mit dem Sicherheitspaket will die Bundesregierung Strafverfolgern und Polizei tiefgreifende neue digitale Befugnisse geben – von biometrischen Online-Bildabgleichen...

KI Sicherheit Überwachung Justiz & Recht
Josefine Kulbatzki Maximilian Münter Christiane Rebhan
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Bessere Auskunfstrechte für Betroffene geplant

Wer Opfer digitaler Gewalt wird, konnte bislang kaum herausfinden, wer dahintersteckt. Das soll sich ändern: Ein neues Auskunftsverfahren soll Gerichte ermächtigen,...

Justiz & Recht Social Media
Theresa Locker Josefine Kulbatzki Friederike Moraht
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Neues Auskunftsverfahren soll Identifizierung von Tätern erleichtern

Wer Opfer digitaler Gewalt wird, konnte bislang kaum herausfinden, wer dahinter steckt. Das soll sich ändern: Ein neues Auskunftsverfahren soll Gerichte ermächtigen,...

Sexualisierte Deepfakes Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Theresa Locker Josefine Kulbatzki Friederike Moraht
Chatkontrolle

Wie es ohne Übergangsregelung weitergeht

Nach jahrelangem Hin und her konnte Ende des Jahres der Trilog zur sogenannten Chatkontrolle beginnen. Während die Übergangsregelung gerade gescheitert ist, laufen...

CSAM-Verordnung Chatkontrolle EU-Kommission
Josefine Kulbatzki

10.04.2026

von Josefine Kulbatzki

„Sicherheitspaket“

Verfassungskonforme und technische Umsetzung unklar

Biometrischer Abgleich mit Online-Daten, automatisierte Datenanalyse – für BKA und Bundespolizei geht es um viel. Während die Polizei den Gesetzesentwurf begrüßt,...

Digitale Polizei Palantir Datenanalyse Bundesinnenministerium (BMI) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Josefine Kulbatzki

08.04.2026

von Josefine Kulbatzki

Cookies und Tracking

Streit um den Daten-Omnibus

Ist die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zum Daten-Omnibus über das Ziel hinausgeschossen oder hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben? Besonders die neuen...

Digital-Omnibus Cookies Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Josefine Kulbatzki

25.03.2026

von Josefine Kulbatzki

Referentenentwurf Digitale Gewalt

Mit dem Strafgesetzbuch gegen sexualisierte Deepfakes

Lang angekündigt will das Bundesjustizministerium noch diese Woche den Entwurf für das Gesetz gegen Digitale Gewalt in die Ressortabstimmung geben. Ein erster Teil...

Digitale Gewalt
Josefine Kulbatzki Theresa Locker
Pakete des Digital-Omnibus

EU-Kommission will Digitalgesetze aufeinander abstimmen

Die EU-Kommission will mit ihren Digital-Omnibus-Paketen die Digitalgesetze besser aufeinander abstimmen – doch die Reformpläne stoßen auf Kritik. Während die Industrie...

Gesundheitsdaten KI im Gesundheitswesen Digitalisierung im Gesundheitswesen

20.03.2026

von Alexandra Ketterer, Anna Ströbele Romero, Josefine Kulbatzki & Lisa Oder

Kritik der Verbände

Wenig Unterstützung für Pläne zur aktiven Cyberabwehr

Nach jahrelangen Diskussionen hat das Innenministerium erstmals einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr schaffen soll. Fachkreise...

Aktive Cyberabwehr Cyberabwehr Bundeskriminalamt (BKA) Polizei Bundespolizei
Josefine Kulbatzki Benjamin Stiebel
Digital Omnibus und DSGVO

Wie um den Umgang mit personenbezogenen Daten gerungen wird

Die EU-Kommission will mit ihren Digital-Omnibus-Paketen die Digitalgesetze besser aufeinander abstimmen – doch die Reformpläne sorgten für Kritik. Während die...

Digital-Omnibus Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) AI Act KI-Training Künstliche Intelligenz (KI)
Anna Ströbele Romero Alexandra Ketterer Josefine Kulbatzki

19.03.2026

von Anna Ströbele Romero, Alexandra Ketterer & Josefine Kulbatzki

Bundesdatenschutzbeauftragte

Louisa Specht-Riemenschneider kündigt Rückzug an

Überraschend gab die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gestern ihren Rücktritt bekannt. Wer das Amt künftig übernimmt, hat einiges vor...

Datenschutz AI Act Datenschutzcockpit Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Stiftung Datenschutz
Josefine Kulbatzki Ina Bierfreund
Weitreichende Überwachungspläne

Dobrindt und Hubig legen Sicherheitspaket vor

Das BMI und BMJV haben drei Referentenentwürfe in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben, die es in sich haben: Sicherheitsbehörden sollen künftig biometrische...

Sicherheit Überwachung
Christiane Rebhan Josefine Kulbatzki
Pimeyes für Behörden

Dobrindt und Hubig legen Sicherheitspaket vor

Wenn es durchgeht, dürfen die Sicherheitsbehörden künftig biometrische Daten mit dem Internet abgleichen . Und sie können dann Daten der Polizeibehörden zusammenführen...

Biometrie Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Bundesinnenministerium (BMI) Polizei Bundespolizei
Josefine Kulbatzki Christiane Rebhan
Vibe Coding

Nicht nur Open-Source-Projekte werden auf die Probe gestellt

KI verspricht, das Programmieren zu erleichtern. Doch gerade im Open‑Source‑Bereich wächst die Sorge vor unbedachtem Einsatz – einige Projekte reagieren bereits....

Open Source Open-Source-KI Open-Source-Software IT-Schwachstellenmanagement
Josefine Kulbatzki Johannes Kuhn
Referentenentwurf des BMI

So soll die Cybersicherheit gestärkt werden

Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt, wie schon ihre Vorgängerin, den Versuch, Polizei und Kriminalamt mehr Beinfreiheit im Cyberraum einzuräumen. Darauf...

Cybersicherheit Überwachung
Christiane Rebhan Josefine Kulbatzki
Iran

Auch im Cyberraum herrscht Krieg

Am Samstag wurde der iranische Regimeführer Ali Chamenei im Zuge eines israelisch-amerikanischen Angriffs getötet. Während die Angriffe sich auch im Cyberraum ausweiten,...

Cyberangriffe Iran-Israel-USA-Krieg Iran Hackerangriff Staatlich geförderte Cyberangriffe
Josefine Kulbatzki

05.03.2026

von Josefine Kulbatzki

Verbändeanhörung läuft

Schadsoftware hausgemacht vom BKA

Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt, wie schon ihre Vorgänger, den Versuch, Polizei und Kriminalamt mehr Beinfreiheit im Cyberraum einzuräumen. Einigen...

Cybersicherheitspolitik Cybersicherheitslage Cybersicherheitsstrategie Cybersicherheit Cybersecurity
Christiane Rebhan Josefine Kulbatzki
Geheimdienste

Während Kontrolle zersplittert, wächst die Macht des BND

Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine...

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Bundesnachrichtendienst (BND) Militärischer Abschirmdienst (MAD) Soziale Medien Geheimdienste
Josefine Kulbatzki Christiane Rebhan
Durchführung der KI-Verordnung

Auswirkungen auf die Gesundheitswirtschaft

Der KI-Omnibus, der in der EU gerade Fahrt aufnimmt, könnte, ebenso wie der Digital-Omnibus, große Auswirkungen auf die Entwicklung von KI-basierter medizinischer...

AI Act KI in der Medizin Gesundheitswirtschaft Digital-Omnibus
Ina Bierfreund Josefine Kulbatzki Anna Ströbele Romero

11.02.2026

von Ina Bierfreund, Josefine Kulbatzki & Anna Ströbele Romero

KI-Omnibus

Der Zeitplan der Verhandlungen

Wenn der KI-Omnibus noch vor August beschlossen werden soll, müssen der EU-Rat und das Parlament schnell sein. Inhaltlich zeigen sich bereits einige Differenzen...

AI Act Digital-Omnibus Omnibus Europäisches Parlament Europäischer Rat
Josefine Kulbatzki Anna Ströbele Romero

10.02.2026

von Josefine Kulbatzki & Anna Ströbele Romero

Verbändeanhörung

Viele Änderungswünsche zur IP-Vorratsdatenspeicherung

Kurz vor Jahresende hatte das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen veröffentlicht. Bis Ende Januar konnten Verbände...

Sicherheit Justiz & Recht Überwachung
Josefine Kulbatzki

09.02.2026

von Josefine Kulbatzki

Stellungnahmen

Viele Änderungswünsche zur IP-Vorratsdatenspeicherung

Zum Start in die Weihnachtstage veröffentlichte das BMJV kurzfristig den Entwurf für die IP-Adressspeicherung. Bis Ende Januar konnten Verbände und Nichtregierungsorganisationen...

Digitale Überwachung Überwachungsgesamtrechnung Vorratsdatenspeicherung
Josefine Kulbatzki

03.02.2026

von Josefine Kulbatzki

Datenschutzkonferenz

„Wir empfehlen, sich mehr Zeit zu nehmen“

Mit dem Digitalomnibus ist im Datenschutz so viel Bewegung wie lange nicht. Der neue Vorsitzende der Datenschutzkonferenz Tobias Keber kritisiert das Mittel des...

Datenschutz
Josefine Kulbatzki

28.01.2026

von Josefine Kulbatzki

Bundespolizeigesetz

Moderne Polizeiarbeit – eine Gratwanderung auf der Verfassung

Das Bundespolizeigesetz bedarf einer „umfassenden Modernisierung“ – ist sich die Bundesregierung mit Experten einig. Ein Entwurf mit weitreichenden neuen Rechten...

Digitale Polizei Bundesinnenministerium (BMI) Innenausschuss Deutscher Bundestag
Christiane Rebhan Josefine Kulbatzki
Cybersecurity Act 2

EU will Hochrisiko-Komponenten systematisch ausschließen

Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform...

EU Cybersicherheit
Anna Ströbele Romero Benjamin Stiebel Josefine Kulbatzki

26.01.2026

von Anna Ströbele Romero, Benjamin Stiebel & Josefine Kulbatzki

EU stellt Cybersicherheits-Paket vor

Enisa stärken, Zertifizierung vereinfachen, Unternehmen entlasten

Seit 2019 hat sich die geopolitische Lage deutlich verschärft. Zunehmende Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, beim Cybersecurity...

Europäische Cybersicherheit Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (Enisa) Zertifizierung (IT-Sicherheit) EUCS Cybersicherheit
Josefine Kulbatzki Benjamin Stiebel
Cybersecurity Act 2

EU will Hochrisiko-Komponenten systematisch ausschließen

Seit 2019 hat sich die geopolitische Lage deutlich verschärft. Zunehmende Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity...

Europäische Cybersicherheit China Huawei Cybersecurity Act (CSA) Kritische Infrastruktur (Kritis)
Anna Ströbele Romero Benjamin Stiebel Josefine Kulbatzki

21.01.2026

von Anna Ströbele Romero, Benjamin Stiebel & Josefine Kulbatzki

Referentenentwurf veröffentlicht

Hubig will dreimonatige Speicherung der IP-Adressen

Kurz vor Weihnachten hat das Bundesjustizministerium noch den lang angekündigten Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Er ist weniger weitreichend...

Vorratsdatenspeicherung Digitale Polizei Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Josefine Kulbatzki

15.01.2026

von Josefine Kulbatzki

Ausblick 2026

EU-Hausaufgaben und hybride Bedrohungslage treiben die Regierung an

In puncto Cybersicherheit hat die schwarz-rote Koalition in diesem Jahr einige Pflichtaufgaben auf dem Zettel. Neben dem neuen Projekt Cyber Dome steht weiterhin...

Cybersicherheit Cyber Resilience Act (CRA) Drohnenabwehr Drohnen Bundesinnenministerium (BMI)
Christiane Rebhan Josefine Kulbatzki
Chaos Communication Congress

Zwischen Palantir, ePA und KI: Ein digitaler Realitätscheck

Der 39. Chaos Communication Congress zeigt, wie abhängig Staat und Gesellschaft von großen Tech-Konzernen geworden sind – und wie riskant staatliche Digitalprojekte...

Chaos Computer Club Elektronische Patientenakte (ePA) IT-Sicherheitsforschung
Viola Heeger Josefine Kulbatzki

05.01.2026

von Viola Heeger & Josefine Kulbatzki

Ende der Konsultation

Deutschland-Stack noch praxisfernes Entwickler-Tool?

Das BMDS hatte bis Ende November um Stellungnahmen zu seinem Großprojekt Deutschland-Stack gebeten – und hunderte Antworten erhalten. Vielen Stakeholdern ist die...

Verwaltung Open Source Digitale Souveränität
Elena Metz Josefine Kulbatzki

08.12.2025

von Elena Metz & Josefine Kulbatzki

Risikobasierter Ansatz

Vier Reformvorschläge für die DSGVO

Mit dem Digitalen Omnibus soll auch der Datenschutz reformiert werden. Für eine zielführende Debatte haben nun bekannte Expert:innen im Rahmen der Arbeitsgruppe...

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Datenschutz Bundesbeauftragte für den Datenschutz Künstliche Intelligenz (KI)
Josefine Kulbatzki

05.12.2025

von Josefine Kulbatzki

Innenministertreffen in Bremen

Länder wollen Behörden bei Digitalisierung entlasten

Besinnlich wurde gestern in die Innenministerkonferenz gestartet. Heute geht es inhaltlich los. Auf der Agenda steht viel, dazu zählen das Onlinezugangsgesetz,...

Innenminister Bundesinnenministerium (BMI) Drohnenabwehr Drohnen Bundespolizei
Christiane Rebhan Josefine Kulbatzki
Innenministerkonferenz in Bremen

Drohnenabwehr und KI für die Polizei

Besinnlich wurde gestern in die Innenministerkonferenz gestartet. Heute geht es inhaltlich los. Auf der Agenda steht viel, dazu zählen Drohnen, Cybersicherheit...

Cybersicherheit Innenminister Drohnen Drohnenabwehr Digitale Polizei
Josefine Kulbatzki Christiane Rebhan
Ende der Konsultation

Deutschland-Stack noch praxisfernes Entwickler-Tool

Das Bundesdigitalministerium hat bis Ende November um Feedback zu seinem Großprojekt Deutschland-Stack gebeten – und hunderte Antworten erhalten. Vielen ist die...

Deutschland-Stack Open Source Cloud
Elena Metz Josefine Kulbatzki

03.12.2025

von Elena Metz & Josefine Kulbatzki

Einigung bei Chatkontrolle

EU-Rat nimmt dänischen Vorschlag an

Kurzzeitig sah es so aus, als würde auch die dänische Ratspräsidentschaft die Diskussionen um die Chatkontrolle nicht zu Ende bringen. Doch der aktuelle Kompromissvorschlag...

Trilog Chatkontrolle Digitale Überwachung Überwachung Messenger
Josefine Kulbatzki

27.11.2025

von Josefine Kulbatzki

Cybersicherheit im Digital-Omnibus

Meldungen werden einfacher, Fristen bleiben unterschiedlich

Die EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag für den Digital-Omnibus ein einheitliches Meldesystem für Cybervorfälle vor. Die genaue Ausgestaltung wirft allerdings...

Omnibus Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (Enisa) NIS-2-Richtlinie Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Dora) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Johannes Kuhn Josefine Kulbatzki
Vorratsdatenspeicherung für die EU

Kommission plant viel, Datenschützer sind dagegen

Während in Deutschland noch an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, müssen in vielen Ländern bereits Vorratsdaten gespeichert werden. Die EU-Kommission möchte...

Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof (EuGH) Überwachung Digitale Überwachung
Josefine Kulbatzki

21.11.2025

von Josefine Kulbatzki

Omnibus-Pläne der EU-Kommission

Weniger Datenschutz, kaum Entlastungen für KMU

Mit dem „Digital-Omnibus“ will die EU-Kommission die Digitalgesetze vereinfachen und Unternehmen entlasten. Doch der Plan könnte Kernelemente des Datenschutzes...

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Omnibus Europäische Kommission Datenschutz KI-Training
Josefine Kulbatzki Eduard Müller Anna Ströbele Romero

13.11.2025

von Josefine Kulbatzki, Eduard Müller & Anna Ströbele Romero

Verschlankte Digitalregulierung

Der Omnibus rollt an

Die EU-Kommission will das europäische Digitalrecht vereinfachen und hat dazu ein Omnibus-Paket angekündigt. Nun liegt ein erster Entwurf vor. Darin vorgesehen...

EU KI Daten/Datenschutz Digitalpolitik Digitalisierung
Justizministerkonferenz

Länder wollen Reformen wegen hybrider Bedrohung

In Leipzig kommen an diesem Freitag die Justizministerinnen und -minister der Länder zusammen. Bei der zweiten Konferenz dieses Jahres stehen einige Digitalthemen...

Justizministerkonferenz Digitale Justiz Digitalisierung in der Justiz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Christiane Rebhan Josefine Kulbatzki
Entwürfe der EU-Kommission

Der Omnibus rollt

Der Entwurf der EU-Kommission für den „Digital-Omnibus“ bündelt Datenrecht um den Data Act, integriert Cookie-Regeln in die DSGVO, zentralisiert die KI-Aufsicht...

Omnibus Europäische Kommission EU-Kommission AI Act Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Digitale Überwachung

Maßnahmen nehmen zu, Auskünfte ab

Während die Bundesregierung neue digitale Ermittlungsbefugnisse plant, sinkt ihre Auskunftsbereitschaft zu bestehenden Überwachungsmaßnahmen. Das geht aus der Antwort...

Kleine Anfrage Überwachung Digitale Überwachung Überwachungsgesamtrechnung
Josefine Kulbatzki

04.11.2025

von Josefine Kulbatzki

BMI-Pläne unvereinbar mit EU-Recht

Ohne Datenbanken hinkt der biometrische Datenabgleich

Bereits unter der Ampelregierung wurde das Vorhaben, biometrische Daten mit Internetdaten abzugleichen, aus der Zivilgesellschaft kritisiert. Die technische Umsetzung...

Biometrie Bundesinnenministerium (BMI) Innenminister Bundeskriminalamt (BKA) Künstliche Intelligenz (KI)
Josefine Kulbatzki

16.10.2025

von Josefine Kulbatzki

Konsultation zum Digital-Omnibus

Wunschlisten an die Kommission

Mit dem Digital-Omnibus will die EU-Kommission die Digitalregulierungen vereinfachen, ähnliches soll der Digitalpakt umsetzen. Doch was genau die Kommission plant,...

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) AI Act EU-Kommission Digitale Gesetze NIS-2-Richtlinie
Anna Ströbele Romero Josefine Kulbatzki

14.10.2025

von Anna Ströbele Romero & Josefine Kulbatzki

Wahlbeeinflussung

Verordnung zu politischer Werbung tritt in Kraft

Ab dem 10. Oktober gelten in der EU neue Regeln für politische Werbung. Ziel der EU-Verordnung war es, mit zusätzlichen Transparenzpflichten eine offene demokratische...

Politische Werbung EU-Kommission EU-Verordnungen Wahlwerbung Wahlkampf
Friederike Moraht Josefine Kulbatzki
Cybersicherheitsmarkt

Mehr Wachstum in Deutschland

Diskutiert und gefachsimpelt wird jedes Jahr in Nürnberg bei der It-sa – der größten Cybersicherheitsmesse Europas. Nicht nur über kritische Infrastruktur und Cybersicherheit,...

IT-Sicherheit NIS-2-Richtlinie Cyber Resilience Act (CRA) IT-Sicherheit IT-Sicherheitsrecht
Josefine Kulbatzki Benjamin Stiebel
Verteidigungsschwerpunkte der EU

Staaten diskutieren Roadmap 2030

Europaweit soll aufgerüstet werden. Damit das möglichst schnell geht, hat die EU-Kommission eine Strategie ausgearbeitet. Vor einer finalen Version diskutierten...

Drohnen Europäische Kommission EU-Kommission Verteidigung
Josefine Kulbatzki

02.10.2025

von Josefine Kulbatzki

Hackerparagraf

Bundesverfassungsgericht hat Beschwerde abgelehnt

„Ethische“ Hacker werden sie genannt: IT-Sicherheitsforschende, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse Sicherheitslücken entdecken. Und anschließend bei Unternehmen...

IT-Sicherheitsforschung IT-Sicherheit Rechtsunsicherheit in der IT-Sicherheit Cyberkriminelle Hacking
Josefine Kulbatzki

02.10.2025

von Josefine Kulbatzki

Globale KI-Governance

Wie die UN die digitale KI-Kluft schließen wollen

Im Rahmen der 80. UN-Vollversammlung diskutierten die Mitgliedstaaten, wie eine globale KI-Governance aussehen kann. Fest stehen die Gründung eines neuen Diskussionsforums...

Vereinte Nationen (UN) Künstliche Intelligenz KI-Regulierung Generative KI
Alexandra Ketterer Josefine Kulbatzki
Kritis-Dachgesetz

Kaum geändert durchs Kabinett

Eilig hatte es das Innenministerium, das unter der Vorgängerregierung noch knapp gescheiterte Kritis-Dachgesetz nach der Sommerpause durchs Kabinett zu bekommen....

Kritische Infrastruktur (Kritis) NIS-2-Richtlinie Kritische Infrastruktur (Kritis) Kritis-Dachgesetz Bundesregierung
Josefine Kulbatzki Benjamin Stiebel
Chatkontrolle vor dem Durchbruch

Hält Deutschland die Sperrminorität?

Seit drei Jahren kommen die EU-Länder in Sachen Chatkontrolle nicht voran. Nachdem die polnische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag gescheitert war, legt Dänemark...

Chatkontrolle CSAM-Verordnung Europäische Kommission EU-Kommission
Josefine Kulbatzki

09.09.2025

von Josefine Kulbatzki

EU-Urteil gegen Google

Aufspaltung bleibt eine Option

Google habe sich im Werbegeschäft systematisch selbst bevorzugt, sagt die EU-Kommission und fordert 2,95 Milliarden Euro Strafe. Doch geändert werden könne das...

Kartellrecht EU-Kommission Google Donald Trump US-Zölle
Josefine Kulbatzki

08.09.2025

von Josefine Kulbatzki

Nacktbilder ungewollt im Netz

Klage gegen Google

Sind intime Bilder ungewollt im Netz gelandet, hat das für Betroffene häufig gravierende Folgen. Nun wurde Klage gegen Google eingereicht: die Suchmaschine soll...

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Google Deepfakes Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schwarz-rote Koalition
Josefine Kulbatzki

02.09.2025

von Josefine Kulbatzki

Schweigen aus dem BMI

Palantir-Alternativen bleiben unbeachtet

Palantir gilt als „alternativlos“, doch deutsche Anbieter sehen das anders. Mindestens sechs Firmen wollen ihre Ermittlungssoftware vorstellen, stoßen aber im BMI...

Schweigen aus dem BMI Palantir Datenanalyse Bundesinnenministerium (BMI) Datenschutz
Josefine Kulbatzki Theresa Locker
Personenbezogene Daten

Datenschutzbeauftragte will mehr Schutz in KI-Modellen

Large-Language-Modelle können personenbezogene Daten aus den Trainingsdaten herausgeben. Die Bundesdatenschutzbeauftragte möchte die daraus folgenden „datenschutzrechtlichen...

Personenbezogene Daten Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Künstliche Intelligenz (KI) Datenschutz
Josefine Kulbatzki Alexandra Ketterer
Finanzen

Standortfördergesetz: Zukunftsfinanzierungsgesetz II reloaded

Das BMF legt mit dem Standortfördergesetz eine Neuauflage des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II vor. Neben steuerlichen Entlastungen für Investoren und neuen Möglichkeiten...

Finanzen Förderung
Johannes Kuhn Josefine Kulbatzki Maike Wiegels
Risikokapital

Standortfördergesetz: Zukunftsfinanzierungsgesetz II reloaded

Einfachere Reinvestitionen, Rechtsklarheit für Investoren und ein bisschen digitale Finanzregulierung: Das steht im Standortfördergesetz von Lars Klingbeil.

Risikokapital Start-ups Gesetzentwurf Venture Capital
Johannes Kuhn Josefine Kulbatzki
Satelliten

Iris2: Viele Fragezeichen bei Europas Starlink-Alternative

Spätestens der Ukraine-Krieg hat deutlich gemacht, dass Kommunikation – auch satellitengestützte – nicht von Privatunternehmern abhängig sein sollte. Bis 2030 will...

Satelliten Europäisches Satelliten-Internet Satelliteninternet Iris-2 EU-Kommission
Theresa Locker Josefine Kulbatzki
Satelliten

Iris2: Viele Fragezeichen bei Europas Starlink-Alternative

Spätestens der Ukraine-Krieg hat deutlich gemacht, dass Kommunikation – auch satellitengestützte – nicht von Privatunternehmern abhängig sein sollte. Bis 2030 will...

Satelliten Europäisches Satelliten-Internet Satelliteninternet Iris-2 EU-Kommission
Theresa Locker Josefine Kulbatzki
Das hat leider nicht geklappt, bitte in Kürze nochmal versuchen.