Das Informationsfreiheitsgesetz sollte reformiert werden, zulasten der Transparenz. Nach breiter Kritik wurde es ruhiger um das Vorhaben. Nun ist der Referentenentwurf...
Seit dem 2. August gelten die Transparenzpflichten des AI Acts. KI-Inhalte müssen nun gekennzeichnet werden, einmal maschinenlesbar von den Anbietern neuer Systeme,...
Das Bündnis für Staatsreform hat die Pläne der Bundesregierung zur Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stark kritisiert. Statt das Vertrauensverhältnis...
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus zehn NGOs fordert anlässlich des internationalen Tags der Informationsfreiheit am 28. September die Bundestagsfraktionen...
Nach der massiven Kritik am Bundes-Klinik-Atlas kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern auf einer Veranstaltung der ADAC Luftrettung eine...
Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zur Krankenhausreform fordert nun auch der niedersächsische Ressortchef Andreas Philippi Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transparenzverzeichnis zur Behandlungsqualität in Krankenhäusern soll „ab dem 1. Mai 2024 online...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann endgültig einen Haken an das Krankenhaustransparenzgesetz machen. Am Freitag hat es den Bundesrat nach vorheriger...
Der Bundesrat berät heute erneut über das Krankenhaustransparenzgesetz. Die katholischen Krankenhäuser appellierten gestern eindringlich an die Länder, dem Gesetz...
Die Krankenkassen hatten es schon lange befürchtet, dass der Bund seinen Anteil am Transformationsfonds über einen Griff in den Gesundheitsfonds finanzieren will....
Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) appelliert in einer Mitteilung vom Mittwoch an Bundesregierung und...
Nach dem ersten Vorgespräch zum Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) zeichnet sich ab, wie Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD)...
Gemeinsam mit ausgewählten Ländern aller Couleur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals nach Lösungen gesucht, um das Transparenzgesetz möglichst...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz so gestalten, dass es im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig...
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Ländern noch vor Weihnachten einen überarbeiteten Entwurf der...
Viele Krankenhäuser haben ihre Liquidität nicht über die ab Januar wieder geforderten zwölf Monate hinweg gesichert, es droht eine Insolvenzwelle. Mit dem Transparenzgesetz...
Ausnahmeregelungen bei der Zuteilung von Leistungsgruppen an Krankenhausstandorte beschäftigten gestern die Teilnehmer:innen der Qualitätssicherungskonferenz des...
Patientenzentriertheit ist oft ein schwammiges Schlagwort. Bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung wurde nun deutlich, dass der Tiger nicht zahnlos bleiben...
Für die Onkologie bedeutungslos: Johannes Bruns, Generalsekretär der Deutschen Krebsgesellschaft, übt harsche Kritik am Kliniktransparenzgesetz. Für Krebspatienten...
Während einige Bundesländer den Entwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz noch prüfen und kommende Woche mit einer geeinten Länderposition rechnen, hat Bayern gestern...
Im Rahmen der Open Government Partnership plant die Bundesregierung eine Reihe an Projekten: Die Umsetzung eines Transparenzgesetzes, eine Datenbank zu Rüstungsexporten...
Hamburg feierte am Dienstag zehnjähriges Bestehen des Hamburgischen Transparenzgesetz. „Durch die mutige gesetzgeberische Entscheidung vor zehn Jahren ist es Hamburg...
Vergangene Woche legte ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft einen Entwurf für ein bundesweites Transparenzgesetz vor, der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte...
Zwei Tage, zwei Transparenzgesetze: Gestern legte ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft einen Entwurf für ein bundesweites Transparenzgesetz vor, heute wird Stefan...
