Das Informationsfreiheitsgesetz sollte reformiert werden, zulasten der Transparenz. Nach breiter Kritik wurde es ruhiger um das Vorhaben. Nun ist der Referentenentwurf...
Hinter dem neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit liegt eine anstrengende Woche. Direkt nach Amtsantritt hat Moritz Hennemann in...
Mit Gesetzesvorhaben in den Bereichen Cyber, Weltraum, Vorsorge und Drohnenabwehr will die Bundesregierung die Sicherheitsarchitektur an neue Bedrohungen und Krisenlagen...
Kompromissbereit aber bestimmt, so zeigte sich der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Dienstag bei seinem Amtsantritt...
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)...
Das Bündnis für Staatsreform hat die Pläne der Bundesregierung zur Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stark kritisiert. Statt das Vertrauensverhältnis...
Heute Morgen werden 50 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und der Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland in einem offenen Brief an die Politik davor warnen,...
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. Zumindest heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, dass nur noch...
Seit zwanzig Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz. Wie eine aktuelle Studie der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, stärkt es das Vertrauen in die Demokratie....
Der IT-Rechtsexperte Stefan Hessel hat im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die rechtliche Ausgestaltung rund um die Open Desk Suite...
Ein Bündnis aus 34 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat in einem Brief an den schwarz-roten Berliner Senat den Stopp der geplanten Einschränkungen des Berliner...
In einem offenen Brief an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil warnen 41 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien vor der möglichen...
Der Hamburger Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht die Hochschulen für mangelnde IT-Sicherheit. Hochschulen kämpfen wie andere Organisationen mit knappen...
Informationsfreiheitsgesetze reichen nicht aus, kritisiert Stefan Böhm vom Chaos Computer Club Freiburg. Vielmehr seien Transparenzgesetze nötig, die die Verwaltung...
Wer über das Informationsportal „fragdenstaat.de“ einen Auskunftsantrag an eine staatliche Behörde nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt, muss der Behörde...
