Abschaffung Paragraf 265a : Schwarzfahren zu entkriminalisieren löst nicht das Problem

Fast täglich gibt es gerade Nachrichten wie diese: Ticketkontrolleur mit Pfefferspray attackiert. Zugbegleiter von Fahrgast in den Arm gebissen. Zugchef von Reisender mit der Faust geschlagen. Und nicht zuletzt: Zugbegleiter bei Fahrkartenkontrolle totgeprügelt. All das ist zwischen Februar und April dieses Jahres passiert. Nicht immer erfährt die ganze Republik davon. Aber was Zugbegleiter bei Fahrkartenkontrollen erleben, ist leider häufig eine Zumutung und manchmal auch eine Körperverletzung oder schlimmeres. Das darf nicht so bleiben.

Die Sicherheit von Fahrgästen und Reisenden sollte im ÖPNV eine Selbstverständlichkeit sein und keine bange Frage. Dieser Aspekt kam in der kürzlich wieder aufgekeimten Debatte über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens zu kurz.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich Anfang der Woche aus sozialpolitischen Gründen dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr sein soll, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Menschlich ist es erst mal verständlich, dass man Reisende, die kein Ticket für ihre Zugfahrt gekauft haben und die Strafe nicht bezahlen können, nicht ins Gefängnis schicken will. Auch, dass Juristen über den hohen Aufwand solcher Verfahren klagen, ist nachvollziehbar.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Doch wenn man genauer hinsieht, dann wird klar, dass der Vorstoß, Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, in die Irre führt. Erstens, weil Zugbegleiter bei Fahrkartenkontrollen allein gelassen würden. Und zweitens, weil die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens das eigentliche Problem nicht löst, nämlich dass es Menschen gibt, die sich etwa das Deutschlandticket nicht leisten können.

Zu erstens: Nur weil Schwarzfahren eine Straftat nach § 265a Strafgesetzbuch ist, dürfen Fahrkartenkontrolleure verdächtige Personen auf Grundlage des § 127 Absatz 1 Strafprozessordnung vorläufig festhalten, bis die Polizei eintrifft. Diese Befugnis gilt ausdrücklich nur bei Straftaten – nicht bei Ordnungswidrigkeiten. Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wäre eine Ohrfeige für alle, die sich täglich solchen Auseinandersetzungen stellen müssen – nur, weil sie ihren Job machen und Fahrscheine kontrollieren. Sie dürfen vom Staat nicht allein gelassen werden. Sicherheit in Bussen und Bahnen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Zu zweitens: Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens löst nicht das Problem, dass es Menschen gibt, die sich ein Deutschlandticket nicht leisten können. Das eigentliche Problem fängt schon vor dem Schwarzfahren an – bei denen, die nicht aus Rebellion kein Ticket kaufen, sondern bei denen, für die 63 Euro im Monat unerschwinglich sind. Im Regelsatz für Bürgergeld sind aktuell 50,50 Euro für Bus, Bahn und Fahrradmobilität vorgesehen – für Automobilität null Euro. Mobilität darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Alle sollten ein Ticket wie das Deutschlandticket nutzen können.

Finanzierung aus Sozialetat

Und auch hier ist der Staat gefragt: Denn Mobilität für alle ist auch eine Aufgabe des Sozialstaates. Was heißt das konkret? Wir als Allianz pro Schiene schlagen vor, dass alle, die Bürgergeld beziehen, automatisch ein „Deutschlandticket Sozial“ erhalten. Dieses Angebot muss flächendeckend für ganz Deutschland gelten. Denn das Bestechende am Deutschlandticket ist ja, dass es so einfach und unkompliziert ist. Die bisherigen regional unterschiedlichen Angebote für ermäßigte Deutschlandtickets passen nicht dazu. Es muss auch für diejenigen einfach sein, für die das Deutschlandticket bisher nicht zu ihrem Geldbeutel passt.

Finanziert werden sollte das bundeseinheitliche Deutschlandticket Sozial größtenteils aus dem Sozialetat des Bundeshaushalts. Zum selben, ermäßigten Preis sollte das Deutschlandticket dann auch einheitlich für Studierende und Auszubildende bundesweit gelten. Denn auch hier gibt es bisher einen regionalen Flickenteppich, und es bedarf einer Steuerung durch den Staat.

Was wir an dieser Stelle zusätzlich ausgeben für bundesweit einheitliche, ermäßigte Deutschlandtickets, das bekommen wir als Gesellschaft an vielen Stellen zurück: etwa durch weniger Auseinandersetzungen in den Bahnen und mehr Sicherheit für Fahrgäste und Beschäftigte. Außerdem gewinnen wir klima- und sozialpolitisch hinzu. Denn in Zeiten, in denen der Puls der Nation mit den täglichen Meldungen zu explodierenden Benzinpreisen steigt, wollen viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen.

Kapazitäten in Bussen und Bahnen müssen mitwachsen

Laut der Studie „Mobilität in Deutschland“ verfügen 46 Prozent der Menschen mit dem niedrigsten ökonomischen Status hierzulande jederzeit über einen Pkw, aber nur 19 Prozent über ein Deutschlandticket. Der über alle Einkommensgruppen hinweg am zweithäufigsten genannte Grund, den ÖPNV nicht zu nutzen, ist der als zu hoch empfundene Preis. Hier kann ein Deutschlandticket Sozial den Durchbruch bringen.

Auch der Vorläufer des Deutschlandtickets, das 9-Euro-Ticket, wurde als Entlastungsmaßnahme in einer Krise geboren. Unser Staat hat gezeigt, dass er in Krisensituationen innovativ und unbürokratisch handeln kann. Jetzt sind wir zweifellos wieder in einer Krise mit wirtschaftlichen Auswirkungen auf uns alle. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, ein Grundrecht auf Mobilität zu definieren und attraktive Angebote für die Nutzung des ÖPNV zu machen.

Das bedeutet natürlich, dass die Kapazitäten in Bussen und Bahnen mitwachsen müssen. Gerade im ländlichen Raum braucht es komfortable Abfahrtszeiten, kurze Wege zu Haltestellen und neue Linien, die bisher unterversorgte Orte anbinden. Es braucht auch mehr Park-and-Ride-Optionen, damit Menschen ihr Auto möglichst früh auf ihren Wegen am nächsten Bahnhof abstellen und in den Zug einsteigen können. Und es bedeutet natürlich auch, dass es keine Lösung ist, dauerhaft das Angebot auf der Schiene zu reduzieren, wenn wir stattdessen mehr Kapazität brauchen. Ausbau statt Schrumpfung muss bei der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene immer die Devise sein.