Svenja Schulze : Svenja Schulze muss die Farbampel retten

Jeder Kühlschrank muss sie haben, jeder Fernseher auch: Die Farbampel von grün bis tiefrot, die Käuferinnen und Käufern auf einen Blick zeigt, wie sparsam oder auch wie klimakillend ein Gerät ist. Doch ausgerechnet bei dem Produkt, das für weit mehr CO2-Emissionen verantwortlich ist, als alle Elektrogeräte eines Haushalts zusammen – beim Auto – soll künftig keine Farbampel mehr vor spritdurstigen Limousinen und SUV-Stadtpanzern warnen.

Auf Druck der deutschen Autokonzerne verweigert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits seit drei Jahren die Umstellung der Spritverbrauchs- und damit CO2-Werte auf den von der EU vorgeschriebenen Prüfzyklus WLTP. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt ihn gewähren. So verantworten CDU und SPD gemeinsam, dass jährlich über drei Millionen Pkw-Käufer sich auf der Basis geschönter Verbrauchswerte für einen Neuwagen entscheiden.

Das böse Erwachen folgt erst mit der Zusendung des ersten Kfz-Steuer-Bescheids, der sich an den höheren WLTP-Angaben orientiert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl will nun Peter Altmeier BMW, Daimler und VW ein besonderes Abschiedsgeschenk machen: für Pkw-Neuwagen soll die Farbskala komplett entfallen. Die Autolobby aus Wolfsburg, Stuttgart und München müsste somit nicht länger mit tiefroten Farbbalken vor der Klimaschädlichkeit ihrer Verbrenner-Pkw warnen. Der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik von SPD-Ministerin Schulze ist die Frage, ob es ihr gelingt, die Abschaffung der Farbampel in der Pkw-Werbung zu verhindern. 

Seit über 20 Jahren informiert das farbige Energieverbrauchslabel, die bekannte „Farbampel“, über den Energieverbrauch und damit Klimawirksamkeit von Elektrogeräten oder eben Pkw-Neuwagen. Als eine der vier Säulen des Klimaschutzes soll sie es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, eine Kaufentscheidung für den Klimaschutz treffen zu können. Und das funktioniert: Einer Umfrage der EU-Kommission zufolge schätzten 93 % der Befragten im Jahr 2019 das Energielabel für energieverbrauchsrelevante Produkte und 79 % berücksichtigten es bei deren Kauf.

Verfassungsgericht zwingt die Bundesregierung zum Handeln

Das soll Hersteller eigentlich dazu anspornen, Produkte zu bauen, die mit einer, grünen Effizienzklasse ausgezeichnet werden. Wer Klimaschutz ernst nimmt, für den sind ehrliche und ambitionierte Farbampel-Label daher unverzichtbar. Und die Bundesregierung muss das Thema mit oberster Priorität angehen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht sie mit einer schallenden Ohrfeige im Urteil zu der von uns initiierten Klimaklage verpflichtet. Vom alarmierenden Bericht des Weltklimarates ganz abgesehen.

Gerade im Verkehrssektor sehen wir seit drei Jahrzehnten keine Verringerung der CO2-Emissionen. Dies ist das unmittelbare Ergebnis des Durchregierens von BMW, Daimler und VW über die ihnen nahestehenden Parteien CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung. Die unrühmliche Geschichte des Energielabels unterstreicht dies: Vor mehr als zehn Jahren hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bis zum Europäischen Gerichtshof klagen müssen, um Einblick in die Regierungsakten zur Entstehung der aktuell gültigen Regelung zu erhalten. Diese zeigten, dass die deutschen Autokonzerne und ihr Lobbyverband VDA die Regelung nicht nur beeinflusst, sondern aktiv verfasst hatten. Selbst die Behördenabstimmung überließ der damalige FDP-Wirtschaftsminister den Autokonzernen. 

Wann sucht Svenja Schulze den Konflikt mit der Autolobby?

Kurz vor dem Ende der Großen Koalition soll nun auf viele Jahre jegliche Warnung vor klimaschädlichen Pkw einfach entfallen. Ein größeres Abschiedsgeschenk an die fossil geprägte Autoindustrie kann ich mir kaum vorstellen, da erfahrungsgemäß solche Kennzeichnungsverordnungen auf Jahre bestehen. Die aktuelle hat es trotz aller Kritik bereits auf über 10 Jahre gebracht. Wann äußert sich die Bundesumweltministerin Schulze? Es reicht nicht, wenn die Pressestelle des BMU darauf verweist, man würde sich gegenüber dem Wirtschaftsministerium weiterhin für eine Ampel als beste Lösung einsetzen. Oder wird sie aus dem VW-Land Niedersachsen und den Gewerkschaften gebremst? 

Ich wünsche mir eine Umweltministerin, die wie zwei ihrer Vorgänger, die Minister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne), den offenen Konflikt mit der Autoindustrie und den von ihr beeinflussten Wirtschaftsministern wagt. Wir brauchen eine Pkw-Verbrauchskennzeichnung mit ehrlichen Werten und einem klaren Farblabel. Die Effizienzklassen A bis G müssen sich an die Weiterentwicklung des CO2-Flottengrenzwertes anpassen – ein A bekommt nur, wer deutlich unter dem aktuellen Wert von derzeit 95g CO2/km liegt. Auch für Gebrauchte und leichte Nutzfahrzeuge ist das Farblabel wichtig.