Klimaschutz, der ankommt : Vertrauen in die Politik zurückgewinnen

Deutschland kann es sich leisten, als drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und eine funktionierende Infrastruktur zusammenzudenken. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr das „Ob“, sondern das „Wie“. Doch genau daran hapert es.

Das Klimaschutzprogramm und das milliardenschwere Sondervermögen zeigen: Die Mittel sind da. Was fehlt, ist eine klare Linie – und der Mut, Prioritäten so zu setzen, dass sie im Alltag der Menschen ankommen. Im Verkehrssektor wird die Diskrepanz am deutlichsten. Während das Finanzministerium auf den größten Anteil am Finanzbudget im Verkehrsministerium verweist, macht der Verkehrsminister wiederum deutlich, dass sein Haus für keine weiteren Ausgaben bereit ist. Die Wahrheit liegt in der fehlenden Mittelpriorisierung.

Ohne Ziel kein Fortschritt

Frühere Ziele im Verkehrssektor waren ambitioniert – 15 Millionen Elektroautos oder eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV. Sie waren nicht perfekt, aber sie gaben eine Richtung vor. Heute dominiert ein unkoordiniertes Nebeneinander von Einzelmaßnahmen.

Selbst Leuchtturmprojekte wie das Deutschlandticket zeigen dieses Dilemma: politisch als Erfolg verkauft, finanziell aber auf unsicherem Fundament. Am selben Tag der Veröffentlichung des Klimaschutzprogramms war auf der Verkehrsministerkonferenz bereits klar, dass der Preis ab 2027 steigen dürfte, weil Verkehrsunternehmen und Kommunen die zusätzlichen Kosten nicht dauerhaft allein tragen können. Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat und die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD entsteht so nicht. Auf dem Land ist das Deutschlandticket nicht die Alternative, schon gar nicht dort, wo die Mittel für den Ausbau des ÖPNV vom Bund nicht bereitgestellt werden.

Dabei ist das Potenzial für den Ausbau des ÖPNV konkret beziffert: Laut Leistungskostengutachten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) könnten bereits 1,44 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr Bus und Bahn schnell modernisieren. Das würde rund 2,8 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen – und gleichzeitig die Mobilität für Millionen Menschen verbessern. Neue Buslinien und On-Demand-Verkehre könnten kurzfristig genau dort wirken, wo heute Alternativen zu teuren Spritpreisen fehlen. Es fehlt nicht an Erkenntnis – sondern an Umsetzung.

Besonders deutlich wird das in ländlichen Räumen. Gerade dort entscheidet sich, ob Klimapolitik als Fortschritt oder als Belastung wahrgenommen wird. Im finalen Klimaschutzprogramm sind nur noch 67 Maßnahmen enthalten – im ursprünglichen Entwurf waren es fast 100. Gestrichen wurden ausgerechnet Programme mit direkter Wirkung vor Ort: Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV, Fußverkehrsförderung, betriebliches Mobilitätsmanagement oder nachhaltige Mobilitätslösungen für Stadt und Land. Dabei war etwa die Richtlinie zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme mit 700 Projekten in über 160 Kommunen ein klarer Erfolg. Dass gerade solche Bundesprogramme nicht fortgeführt werden, ist mehr als eine verpasste Chance.

Milliarden ohne sichtbaren Effekt

Trotz des Sondervermögens stehen für den Klimaschutz bisher im Jahr 2026 sogar weniger Mittel als bisher zur Verfügung. Gleichzeitig warten viele Menschen weiter auf Verbesserungen: Busse fahren auf Verschleiß, die Bahn bleibt unpünktlich, Brücken werden langsamer saniert als angekündigt.

Die Länder erhalten rund 100 Milliarden Euro, entscheiden aber weitgehend selbst über die Verwendung. Ein Blick nach Brandenburg zeigt die Schieflage: Von rund 30 Milliarden Euro für den Verkehrssektor fließen etwa 70 Prozent in den Straßenverkehr. Busverbindungen im ländlichen Raum bleiben dagegen oft so selten, dass sie „an einer Hand abzuzählen“ sind. Das Problem ist nicht das Geld – sondern wo es ankommt. Sozial- und Christdemokraten mit gerechter Handhabung könnten hier überzeugen.

Klimaschutz kann mehr – wenn man ihn richtig macht

Die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) ist im Verkehrssektor einer der wirksamsten Hebel im Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor. Sie soll jährlich über sechs Millionen Tonnen CO2 einsparen und mobilisiert in den kommenden drei Jahren rund zehn Milliarden Euro – haushaltsneutral. Doch bisher fließen rund 90 Prozent dieser Mittel in biogene Kraftstoffe und E-Fuels, während nur etwa zehn Prozent in Strom und Elektromobilität gehen. Dabei ist eine direkte Elektrifizierung vielerorts für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger und im Autoverkehr vielfach effizienter.

Das ist eine politische Entscheidung – und sie lässt enormes Potenzial liegen. Würden die THG-Quoten stärker in die Elektrifizierung von Bahn, Bus und echte Innovation gelenkt, könnten sie gleichzeitig Klimaschutz beschleunigen, Mittelstand stärken und Bundeshaushalt entlasten.

Entlastung: sozial gerecht statt teuer und ineffektiv

Auch die aktuelle Debatte um Entlastung überzeugt nicht. Eine höhere Entfernungspauschale ist teuer und begünstigt vor allem höhere Einkommen. Dabei gibt es einfachere und gerechtere Alternativen: Eine Reduktion der Strompreise kommt eher bei der ärmeren Hälfte der Bevölkerung an und setzt die notwendigen Impulse für die Elektrifizierung von Gebäuden und Verkehr.

Darüber hinaus würde eine Anhebung der Werbungskostenpauschale auf etwa 1500 Euro jährlich – wie bereits 2022 – deutlich mehr Menschen entlasten und gleichzeitig Bürokratie in den Finanzämtern abbauen. Auch ein Klimageld, wie schon von der letzten Regierung versprochen, würde direkt entlasten.

Hinzu kommen ungenutzte Spielräume: Deutschland stehen fast sechs Milliarden Euro aus dem europäischen Klimasozialfonds zur Verfügung. Damit könnten über eine Million Sozialtickets, tausende E-Bikes gefördert und rund 200.000 kleine E-Fahrzeuge für soziale Dienste finanziert werden. Das wären Maßnahmen, die sofort sichtbar wären – im Alltag, auf der Straße, bei den Menschen. Man muss diese Mittel als Umweltministerium und Bundesregierung nur endlich beantragen.

Die Chancen nutzen, wirtschaftlich, sozial und klimapolitisch zu wirken

Deutschland hat kein Erkenntnisproblem. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, die Instrumente sind bekannt, das Geld ist vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille, Prioritäten zu setzen – klar, konsequent und sozial ausgewogen.

Wir sehen aktuell mehr denn je, wie teuer uns die Abhängigkeiten von Öl und Gas zu stehen kommen. Mit einem besser ausgebauten ÖPNV in der Stadt und auf dem Land und günstigen E-Autos machen wir uns unabhängig von teuren Preisschwankungen, stärken die Wertschöpfung vor Ort und sorgen dafür, dass alle Menschen mobil sein können.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die jetzt weitsichtige Entscheidungen zum Wohle aller trifft. Wir appellieren deshalb an das Verkehrs- und Finanzministerium sowie den Bund und die Länder, das Sondervermögen wirksam einzusetzen, und die gestrichenen Maßnahmen im Klimaschutzprogramm für Gebäude und Verkehr zu finanzieren.