Digital Services Act (DSA) EU-Kommission verklagt fünf Staaten wegen DSA-Verstößen

Die Europäische Kommission will fünf Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die neuen Plattformregeln der EU verklagen. Wie die Kommission am gestrigen Mittwoch mitteilte, sollen Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Der Grund sei, dass die genannten Mitgliedstaaten die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hätten.

Demnach hätten alle Mitgliedstaaten bis zum 17. Februar 2024 ihre nationalen Digital Services Coordinators (DSCs) benennen und mit den erforderlichen Befugnissen ausstatten müssen. Diese DSCs seien zentral für die Durchsetzung und einheitliche Anwendung der DSA-Regeln, betonte man seitens der Kommission. Zudem müssten die Länder Regelungen zu Sanktionen bei Verstößen gegen den DSA erlassen.

Die Kommission erklärte, Polen habe bislang weder einen DSC benannt noch ihn mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. Zwar hätten Tschechien, Spanien, Zypern und Portugal jeweils eine zuständige Stelle benannt, jedoch keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen geschaffen, um deren Aufgabenwahrnehmung gemäß der Verordnung zu gewährleisten. Zudem hätten alle fünf Länder es verabsäumt, nationale Strafregelungen bei Verstößen gegen den DSA einzuführen. Aufgrund dieser Versäumnisse habe sich die Kommission dazu entschlossen, Klage beim EuGH einzureichen.

Darüber hinaus teilte die Kommission mit, sie habe ein mahnendes Schreiben an Bulgarien gerichtet. Das Land habe bislang keinen DSC eingesetzt und keine Sanktionsregelungen erlassen. Bulgarien bleibe nun eine Frist von zwei Monaten, um die Mängel zu beheben. Andernfalls könnte auch hier ein Verfahren vor dem EuGH folgen. emu