Die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung vereinfachen: Das Vorhaben wird Teil eines Vereinfachungspakets sein, sagte Michael McGrath, EU Kommissar...
Als Reaktion auf die am Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte hat die EU Gegenmaßnahmen angekündigt. Ab dem 1. April würden „starke,...
EU-Kommissare erhalten künftig Sicherheitsbriefings. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Sonntag bei einer Pressekonferenz...
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
Die Europäische Kommission hat die Durchführungsverordnung für ein wissenschaftliches Gremium im Rahmen des AI Acts angenommen. Das Gremium soll das AI Office bei...
Die EU-Kommission hat technische Klarstellungen zur Taxonomie nachhaltiger Geschäftsaktivitäten veröffentlicht. Sie beantwortet in ihrer Bekanntmachung vom Mittwoch...
Die Pharmaindustrie ist nervös: Am 1. Januar 2025 ist die kommunale Abwasserrichtlinie in Kraft getreten und zwingt sie ab Januar 2029 dazu, mindestens 80 Prozent...
Die EU plant Zölle auf Kunstdünger aus Russland. Die Handelsmaßnahme wird kontrovers diskutiert. Während der europäische Verband Copa Cogeca vor Folgen für die...
Brüssel will mehr Spielraum statt Strafen für die Autobauer, bessere Anreize für E-Auto-Käufer und „Booster“ für Batterien, Ladeinfrastruktur und autonomes Fahren....
Heute trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abschließend Vertreter der Autokonzerne, Zulieferer, Sozialpartner und Interessengruppen. Am Ende des...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Fahrplan für ihren Plan für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal, CID) vorgestellt. Im Kern handelt es sich dabei,...
Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen haben EU-Energiekommissar Dan Jørgensen aufgefordert, Pläne für staatliche EU-Investitionen in ausländische Gasexportinfrastrukturen...
Große Kapitalgeber verlangen von den Regierungen auf der Weltnaturkonferenz effektive Maßnahmen für ein auf naturpositives Wirtschaften ausgerichtetes Finanzsystem...
Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben und Auflagen für Unternehmen deutlich abschwächen. Firmen sollen künftig nur noch direkte...
Die Trump-Administration droht der EU wegen unliebsamer Tech-Regulierung mit Zöllen. Aus Scheu vor einem Handelskonflikt könnte die EU-Kommission bei der Durchsetzung...
In der Ostsee gibt es neuen Anlass zu Sabotage-Verdacht, weil ein Datenkabel zwischen Helsinki und Rostock zum dritten Mal innerhalb eines Quartals Schäden aufweist....
Die Europäische Kommission hat eine neue API (Application Programming Interface) für Forschung zur Moderation auf Online-Plattformen veröffentlicht, die automatisierte...
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly untersucht die Genehmigung der EU-Kommission für den Wechsel von Nicholas Banasevic, einem ehemaligen leitenden Beamten...
Schnellere Genehmigungen, mehr Stromkaufverträge, und neue Leitmärkte: Ein Entwurfsdokument zeigt, was die EU-Kommission mit der Industrie in Sachen Klimaschutz...
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein verkürzter Wahlkampf – mit verkürzten Positionen. Vor allem das Lieferkettengesetz steht im Kreuzfeuer von...
Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEP) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe von...
Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEPs) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe an...
Das Aus von zwei Gesetzesvorschlägen zu KI-Haftung und standardessenziellen Patenten beschäftigt in Brüssel weiter. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter will nun...
Elon Musks Plattform X hat der Europäischen Kommission interne Dokumente zu ihrem Algorithmus geliefert. Die Kommission hatte diese Dokumente im Januar angefordert....
Erneut wird die Chatkontrolle im EU-Rat diskutiert: Statt der Zombie-Debatte um Verschlüsselung sollte sich die EU aber lieber für die Privatsphäre ihrer Bürger:innen...
Vor der anstehenden Veröffentlichung der Vorschläge der EU-Kommission für die Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften werden deren Treffen mit Lobbyisten...
Die Autoindustrie warnt im Falle einer ausbleibenden Regulierung zu standardessenziellen Patenten (SEP) vor einer erheblichen Schwächung der europäischen Automobilindustrie....
Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für regulatorische Interoperabilitäts-Sandboxes vorgelegt. Die Sandboxes wurden im Interoperable Europe Act eingeführt und sollen...
Die Geschichte wiederholt sich, deutsche Hersteller setzen im strategischen Dialog mit der EU-Kommission auf die Rückendeckung der Bundesregierung. Verbände und...
Große Techplattformen wie Facebook, Youtube und Tiktok haben bekräftigt, ihren Kampf gegen Desinformation in der Europäischen Union zu verstärken. 42 Plattformen...
Eine Mehrheit der Europäer:innen betrachtet den Einsatz digitaler Technologien und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt als positiv. Laut einer am Donnerstag...
Die Europäische Kommission will den mehrjährigen Haushalt der EU ab 2028 neu aufstellen und deutlich vereinfachen. Flexibilität sei „der Schlüssel“ dafür, dass...
Die EU-Kommission hat angekündigt, beide Vorschläge zurückziehen zu wollen. Die Ankündigung kommt auch für das EU-Parlament völlig überraschend, viele Abgeordnete...
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Der Fokus liegt auf dem Bürokratieabbau und der Wettbewerbsfähigkeit. Während Konservative...
Emmanuel Faber (Porträt), Vorsitzender des internationalen Standardsetzers für Nachhaltigkeitsberichterstattung, dem International Sustainability Standards Board...
Dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestern zur am Montag durchgesickerten Information, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das...
Die Europäische Kommission hat Interessensgruppen zur Abgabe von Stellungnahmen rund um ihre Erfahrung mit der Geoblocking-Verordnung aufgefordert. Die Verordnung...
Die EU-Kommission hat für den Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie einen straffen Zeitplan vorgesehen. Nach dem Auftakttreffen von Kommissionspräsidentin...
Repräsentanten der EU-Kommission haben mit Vertretern von Unternehmen und anderen Stakeholdern über die geplanten Vereinfachungen an Nachhaltigkeitsvorschriften...
Die neue Beimischungsquote für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) macht der Luftfahrtbranche zu schaffen. Während europäische Airlines die hohen Kosten tragen, profitieren...
Kapitänen und Eignern von Schiffen der sogenannten Schattenflotte Russlands drohen Strafmaßnahmen der EU. Nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski...
Die EU und Deutschland basteln beide an eigenen Vorstößen für Gesetze im Weltraum. Die EU-Kommission will dabei harmonisieren und nationale Alleingänge abbauen,...
150 Investoren mit einem verwalteten Vermögen von insgesamt 6,6 Billionen Euro haben die Europäische Kommission aufgefordert, „die Integrität und den Ehrgeiz“ des...
Seit Sonntag sind manche Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union verboten. Dazu gehören etwa manipulative Chatbots oder Social Scoring....
Die Verbraucherschutzorganisation FoodwatchFoodwatch e. V. (englisch food ‚Nahrung‘ und watch ‚Wacht‘) ist ein deutscher gemeinnütziger Idealverein, der sich als...
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert von der EU-Kommission, dem Süßstoff Aspartam die Zulassung zu entziehen. Diverse Studien stufen das Krebsrisiko...
Die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die Richtlinie über den Informationsaustausch...
Beide bereiten eigene Gesetze für den Weltraum vor. Die EU-Kommission will dabei harmonisieren und nationale Alleingänge vermeiden, Deutschland und Italien pochen...
Die EU-Kommission nennt erste Details ihrer Vereinfachungspläne für Nachhaltigkeitsvorschriften. Bei den Berichtspflichten unterscheiden sie sich in einem entscheidenden...
Die Brüsseler Kommission setzt sich ab heute mit Autobauern, Zulieferern, Gewerkschaften und NGOs an einen Tisch. Über das Ziel des Strategie-Dialogs herrscht Einigkeit:...
Der Autohersteller Mercedes-Benz erwartet von der künftigen Bundesregierung und der kürzlich angetretenen neuen EU-Kommission ein Entgegenkommen bei der Regulierung....
Ein geleaktes Dokument zeigt, wo die EU-Kommission ihre wettbewerbspolitischen Prioritäten in dieser Amtszeit setzen will. Es geht um den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“,...
Die EU-Vorschriften nennen als Hauptnutzergruppe von Nachhaltigkeitsangaben auch die Zivilgesellschaft. Damit will die EU-Kommission nun Schluss machen. Frankreich...
Ein geleaktes Dokument zeigt, wann die EU-Kommission welche Vorhaben vorstellen will. Mitte des Jahres soll eine ganze Reihe an Strategien veröffentlicht werden,...
Die EU-Kommission fordert „beispiellose Anstrengungen“ für mehr Bürokratieabbau. Das geht aus dem Entwurf des Kompasses für mehr Wettbewerbsfähigkeit hervor, der...
Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission soll Nichtregierungsorganisationen für Lobbyaktivitäten bezahlt haben. Zu den Vorwürfen zählt auch, dass die Umweltrechtsorganisation...
Während die EU-Kommission ihren „Omnibus“ zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen erarbeitet, wird sie von allen Seiten mit Forderungen...
Wenn die EU-Kommission an einem neuen Gesetz arbeitet, gibt es oft eine Folgenabschätzung mit dazu. Die soll darlegen, welche guten und schlechten Folgen die Gesetze...
Die EU-Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva wünscht sich starke europäische Unternehmen auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). „Es ist noch nicht zu...
Wer im Binnenmarkt Güter oder Dienstleistungen verkauft, darf Kund:innen aus anderen EU-Ländern nicht benachteiligen – in der Theorie. In der Praxis tun die Behörden...
Vor der Veröffentlichung des EU-Entwurfs für einen „Omnibus“ für einfachere Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Firmen gewinnt die Debatte an Schärfe. Der Chef...
Spätestens seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, wirken sich die neuen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika unmittelbar auf die Regulierung...
EU-Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné hat am Donnerstag anlässlich eines Autogipfels in Stuttgart Autostandorte in Baden-Württemberg besucht. Er machte...
Die deutsche Lufthansa soll nach dem Willen der EU wieder Passagiere des Konkurrenten Condor an das Drehkreuz Frankfurt fliegen. Die EU-Kommission fürchtet um den...
