Digitalisierung & KI

Digital Services Act (DSA) EU konkretisiert Vorgaben zum Schutz von Wahlen

Die EU-Kommission hat Leitlinien für Youtube, Instagram und Co. zum Schutz von Wahlen veröffentlicht. Sie enthalten konkrete Empfehlungen für Plattformen, um die DSA-Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen. Auch wenn sie nicht verpflichtend sind, haben sie eine starke Soft-Law-Wirkung, meinen Expert:innen.

Friederike Moraht

von Friederike Moraht

veröffentlicht am 27.03.2024

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