Digitalpolitik : Kritik an 100-Tage-Bilanz des Digitalministers

Der Digitalpolitik der Bundesregierung wird nach 100 Tagen durchwachsen bewertet. Sie befinde sich weiter in einem „Zwischenmodus“ bemängelt der Internetverband Eco. Bei Künstlicher Intelligenz, Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz fehlten klare Zuständigkeiten, strategische Koordination und mutige Entscheidungen. Kritisch bewertet der Verband zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen Sicherheitspaket. „100 Tage nach Amtsantritt darf sich Digitalpolitik nicht länger in Zuständigkeitsdebatten verlieren – wir brauchen jetzt Tempo, Führung und Gestaltungswillen“, sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Eco.

Bei der KI-Governance bemängelt der Verband Fragmentierung statt Führung. Die Federführung liege teils beim BMDS (AI Act, internationale KI-Strategie, Standortpolitik), teils beim Bundeswirtschaftsministerium (Wettbewerbsrecht, DMA) und teils beim Forschungsministerium (EU-KI-Gigafactories). „Künstliche Intelligenz muss Chefsache werden – und das heißt: eindeutige Zuständigkeiten, klare Kommunikation, praxistaugliche Umsetzung“, so Süme.

„Auch fast zwei Wochen nach der Frist im Organisationserlass sind Verantwortlichkeiten nicht eindeutig, fehlt es weiterhin an einer klaren Struktur“, kritisiert auch Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW). Die inhaltliche Arbeit bleibe bislang hinter den Erwartungen zurück. „Auf Worte sind bisher zu wenig Taten gefolgt, die den grundsätzlichen Wandel in der Digitalpolitik einleiten könnten“, so Freytag. Er fordert eine echte Reform der Datenschutzaufsicht mit klaren Zuständigkeiten und einer funktionalen Bündelung. „Zudem sollte sich die Bundesregierung nicht in Nebenschauplätzen und nationalen Alleingängen verirren“, sagt Freytag. Fragen wie eine Digitalsteuer oder die Altersverifikation müssen mindestens auf europäischer Ebene diskutiert werden.

Zu wenige Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität vermisst die Open Source Business Alliance (OSBA). „Wir erwarten zwar nicht, dass die Bundesregierung bereits nach 100 Tagen alle Probleme gelöst hat, aber es sollten wenigstens die richtigen Ansätze sichtbar sein – das ist leider nicht der Fall“, kritisiert der OSBA-Vorsitzende Peter Ganten. Das Digitalministerium müsse einen strategischen Schwerpunkt auf Open Source Software setzen und die im Koalitionsvertrag dafür angekündigten „ambitionierten Ziele“ definieren und umsetzen. Auch beim geplanten Deutschland-Stack fehle ein klares Bekenntnis zu Open Source Software.

Karsten Wildberger habe mit „unternehmerischer Erfahrung und einem spürbaren Gestaltungswillen den frischen Wind für die Digitalisierung mitgebracht,“ lobt VATM-Präsidentin Valentina Daiber. Für eine Branche, die jahrelang um Verbesserungen für den Ausbau gerungen habe, sei es ermutigend, dass sich Politik endlich bewege. Doch es brauche bei der Digitalisierung weniger Föderalismus und mehr Koordinierung.

Der Deutsche Kulturrat lobte Ideen wie den Plattform-Soli von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Geschäftsführer Olaf Zimmermann vermisst allerdings Interesse des Staatsministers an wichtigen Themen wie dem Urheberschutz gegenüber Anbietern von Künstlicher Intelligenz und der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern. „Zu all diesen wichtigen Fragen habe ich in den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Wolfram Weimer noch keine sichtbaren Bewegungen wahrgenommen“, erklärte Zimmermann. ov