Datendemokratie : Neue Mobilitätskonzepte: Kommunen müssen sich Rechte am Datenschatz sichern

Autofahren in der Stadt bedeutet Stehen im Stau und langwierige Parkplatzsuche, Belastungen durch Schadstoffe und Lärm. Der Öffentliche Personennahverkehr funktioniert teils besser, teils schlechter – bringt aber die Fahrgäste nur selten bis vor ihre Haustür. Dabei ist Mobilität, im städtischen wie im ländlichen Raum, eine Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge.

Daten können deshalb entscheidend dazu beitragen, dass kommunale Mobilitätskonzepte gute Lösungen für Bürgerinnen und Bürger schaffen, Kosten, Klima und Umwelt im Blick haben und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Dafür müssen sie das Gesamtbild des Verkehrs zeigen und für eine intelligente Steuerung von Mobilitätsangeboten genutzt werden. Die Kommunen müssen sich dafür aber ihre Rechte an den Daten sichern.

Weder Car-Sharing noch E-Roller haben Anzahl der Autos reduziert

Bereits heute hat die Digitalisierung in den Städten neue Geschäftsmodelle hervorgebracht. Doch weder Car-Sharing noch E-Roller haben die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen reduziert. E-Roller haben das Versprechen, die Lücke der „letzten Meile“ zu schließen, nicht gehalten. Stattdessen verursachen wild abgestellte Roller neuen Ärger im städtischen Miteinander.

Solche Angebote sind nett, aber kein Qualitätssprung für individuelle oder gar gemeinschaftliche Ansprüche an die Mobilität. Erst die Aggregation von Bewegungsdaten schafft die Voraussetzungen für eine intelligente Nutzung: Das aus den Daten gewonnene Wissen ermöglicht eine aktive Planung und Steuerung von Mobilitätsangeboten, von passender Infrastruktur und für echte Mobilitätsinnovationen.

Woher die Daten kommen? Sie sind schon da!

Schon heute werden im städtischen Raum reichlich Daten erzeugt. Alleine das regelmäßige automatische Abrufen neuer Mails mit dem Smartphone gibt unsere Identität und Position regelmäßig bekannt. Bei E-Rollern geht nichts ohne die App, in der man sich registriert und Zahlungsdaten hinterlegt. Der Verleiher speichert jeden Vorgang: Wann, wo und von wem wurde geliehen, wohin wurde gefahren und wie schnell? Jeder Roller ist mit GPS ausgestattet. Wer einen mietet, akzeptiert mit den Geschäftsbedingungen – in der Regel ohne nachzudenken – die Verwertung dieser Daten durch den Anbieter.

Es bleibt unklar, ob auf dieser Basis tatsächlich nur der jeweilige Dienst optimiert wird. Für Belange der Gesellschaft jedoch stehen die Daten heute nicht zur Verfügung, sie gehören Privatunternehmen.

Kommunen sichern sich bisher keine Rechte an Datenschätzen

Kommunen, die Genehmigungen erteilen, sichern sich in der Regel keine Rechte an Daten von Dienstanbietern. Gleiches gilt für GPS-Daten aus Navigationsgeräten oder Bewegungsdaten von Smartphones. Um an dieser Situation etwas zu ändern, müsste der Automatismus, mit dem die Daten den Unternehmen zufallen, die sie erheben, aufgebrochen werden.

Dafür können im Einzelfall bereits Verhandlungen mit Anbietern ausreichen. Darüber hinaus werden jedoch auch gesetzliche Regelungen erforderlich sein, um dem Staat beziehungsweise seinen Bürgern Nutzungsrechte für im öffentlichen Raum erhobene Daten zu sichern – und zwar von Beginn an und in Echtzeit.

Nur per Gesetz wird sich die Datenmacht etablierter Anbieter, die den Markt dominieren, aufheben lassen. Auch deren nie gelöschte, historische Daten sind ein riesiger Datenschatz.

Kommunen haben selbst alle Chancen, Daten zu nutzen

Allerdings haben die Kommunen durchaus selbst alle Chancen, Daten zu nutzen: Hamburg etwa verfügt über Verkehrskameras und informiert darüber im Internet. Städtische Fahrzeuge, ob Bus und Straßenbahn, Müllabfuhr oder Kehrmaschine, können Daten erheben zu Fahrgastzahlen, Verkehrssituation und Straßenzustand. In Berlin machen Abfallfahrzeuge automatisch Bilder von Schlaglöchern, kombiniert mit zugehörigen GPS-Daten. Im Zuge des Ausbaus von Smart Cities kommen weitere Sensoren zum Einsatz.

In der Stadt Bad Hersfeld liefern optische Sensoren Informationen über belegte und unbelegte Parkplätze. Damit kann die Stadt ihre Planungen verfeinern und bietet Bewohnern und Besuchern einen Service im Internet. Die können dann ihre Parktickets per Smartphone bezahlen, unabhängig davon, welches Unternehmen den Parkraum bewirtschaftet. Ähnliches gibt es auch in Hamburg. Ebenso bieten einige Städte Apps mit Echtzeit-Fahrplänen öffentlicher Verkehrsmittel und mit Angeboten privater Dienste, etwa dem Taxi für die „letzte Meile“.

Über die Daten ein klares Bild von den Bedarfen schaffen

Würde man all diese Daten zusammenführen, hätten Kommunen jederzeit ein klares Bild von den Bedarfen; der Verkehr, auch der ruhende, ließe sich im Zusammenspiel unterschiedlicher Träger intelligent steuern. Die Entwicklung und die Instandhaltung der Infrastruktur könnte den Anforderungen der Gesellschaft und den Zielen der Kommunen folgen.

Voraussetzung dafür ist der politische Wille, Daten, die in öffentlichen Räumen erzeugt werden, der Allgemeinheit (nicht nur den Behörden) zur Verfügung zu stellen. Als offene Daten fördern sie die Entstehung neuer Ideen und Geschäftsmodelle für zukunftsweisende Mobilität. Das ist demokratisch legitimierte Hoheit über Daten – oder einfach Datendemokratie.

Jürgen Fritsche ist Mitglied der Geschäftsleitung Public Sector bei dem Beratungsunternehmen msg. Zu seinen Schwerpunkten gehört der Aufbau und die Führung von Beratungs- und Systemintegrationseinheiten sowie das Management von Beratungsmandaten und Entwicklungsprojekten.